Justiz und NS-Verbrechen Bd.XLIX Verfahren Nr.920 - 924 (2002 - 2012), 880 (Erratum), 950 - 959 (1945 - 1960; Nachtragsverfahren)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.924    LG München II    12.05.2011    JuNSV Bd.XLIX S.370

die zwar noch nicht die Schwelle zum Tötungsversuch überschritten hat, aber selbst strafbar ist, vorgenommen hat 285.

 

Bereits die Planung der Ermordung der Juden in Berlin erfüllte den Tatbestand des §49a StGB 1943 286, der als §30 Abs.2 StGB geltendes Recht ist 287. Sie war hinsichtlich der Opfer durch das gesetzte Ziel, die Juden in Europa zu vernichten, hinreichend konkretisiert, weil diese entweder - im Westen - schon vollständig von den örtlichen Polizeibehörden erfasst oder - im Osten - in Ghettos zusammengetrieben worden waren 288. Dass diese Inlandsverabredung als solche nicht bestraft werden kann, weil sie hinter der Ausführung der verabredeten Tat als subsidiär zurücktritt, nimmt ihr nicht den Charakter einer tatortbegründenden Handlung.

 

Es kommt nicht darauf an, ob der Angeklagte sich Vorstellungen über den Ort der Planung und der Organisation gemacht hat 289.

 

3. Dienstliche Stellung des Angeklagten

 

Deutsches Strafrecht ist auf den Angeklagten, der auch durch seine Zugehörigkeit zu den "fremdvölkischen Wachmannschaften" nicht deutscher Staatsangehöriger geworden ist, auch auf Grund seiner dienstrechtlichen Stellung anzuwenden.

 

a) Der Angeklagte war Amtsträger i.S. des §4 Abs.3 Nr.1 StGB 1943 in der Auslegung, die diese Vorschrift durch die strafrechtliche Literatur erhalten hat. Danach war Amtsträger, wer, ohne Beamter zu sein, dazu bestellt war, obrigkeitliche Aufgaben wahrzunehmen 290. Dies entspricht im wesentlichen der Definition des Amtsträgers in §11 Abs.1 Nr.2 lit. c) StGB 291 als einer Person, die sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.

 

Die Amtsträgereigenschaft begründet nach §5 Nr.13 StGB die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts.

285 Fischer §9 Rn 10; LK/Werle/Jessberger §9 Rn 4, 11, 43; NK/Böse §9 Rn 3; SSW/Satzger §9 Rn 2; für den in 1943 insoweit einschlägigen §3 Abs.3 StGB: RG vom 14.11.1922 - IV 561/ 22, RGSt. 57, 144 (145); RG vom 02.02.1940 - 4 D 663/39, RGSt. 74, 59; v. Olshausen §4 Anm. 2 unter Verweis auf §3 Anm. 11c; Schönke §3 Anm. III. 1 a; Freisler/Grau/Krug/Rietzsch Anm. 2 zu §3 Abs.3; fortgeführt durch die Rechtsprechung des BGH, siehe Schönke/Schröder/Eser §9 Rn 11; Miller/Rackow, Transnationale Täterschaft und Teilnahme - Beteiligungsdogmatik und Strafanwendungsrecht, ZStW 117 (2005), 379 (406).

286 IdF des Gesetzes vom 20.03.1876 und der am 15.06.1943 in Kraft getretenen Strafrechtsangleichungsverordnung v. 29.05.1943 (RGBl. I S.339); LK/Schünemann §30 Entstehungsgeschichte.

287 MK/Ambos §9 Rn 9; vgl. auch BGH v. 04.12.1992 - 2 StR 442/92, BGHSt. 39, 88, 89 ff. für Mittäterschaft.

288 BGH v. 29.03.1960 - 1 StR 636/59 - MDR 1960, 595; OLG Hamburg MDR 1948, 368; OLG Köln v. 01.06.1951 - Ss 61/51, NJW 1951, 612 (613); LK/Roxin Rn 67; MK/Joecks §30 Rn 51.

289 LK/Werle/Jessberger §9 Rn 105.

290 v. Olshausen §4 Anm. 12; Freisler/Grau/Krug/Rietzsch §4 StGB Anm. 12.

291 IdF des Art.18 Nr.5 EGStGB v. 02.03.1974 (BGBl. I S.469, 474); nach zwischenzeitlichen Änderungen der zuvor geltenden Fassung durch Art.1 Nr.3 3.StRÄG v. 04.08.1953 (BGBl. I S.735), Art.2 Nr.1 4.StRÄG v. 11.06.1957 (BGBl. I S.597) und das 2.StrRG (siehe oben Fn 257).