Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.454

waren alle Beihilfehandlungen bereits zur Tatzeit mit der Todesstrafe bedroht, an deren Stelle jetzt die lebenslange Zuchthausstrafe tritt. Für die nach dem Inkrafttreten der Verordnung vom 29.5.1943 (RGBl. Seite 341) begangenen Beihilfehandlungen ergibt sich das unmittelbar aus den durch diese VO geänderten Bestimmungen der §§44 und 49 StGB. Aber auch die vor Inkrafttreten dieser VO von den Angeklagten geleisteten Beihilfehandlungen zum Mord waren bereits mit der Todesstrafe bedroht.

Das ergibt sich aus §4 der VO gegen Gewaltverbrecher vom 15.12.1939 (RGBl. I, Seite 2378). Nähere Ausführungen hierzu erfolgen im 6. Abschnitt unter II. bei der Erörterung der Frage, ob die Straftaten der Angeklagten verjährt sind. Hier kann auf diese Ausführungen Bezug genommen werden.

Es war somit möglich, für alle Beihilfehandlungen zum Mord die lebenslange Zuchthausstrafe zu verhängen.

 

Das Schwurgericht hat bei jedem Angeklagten, der sich der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht hat, geprüft, ob für die geleisteten Beihilfehandlungen lebenslanges Zuchthaus die angemessene Sühne sei, die Frage nach Abwägung aller für die Strafzumessung massgebenden Gesichtspunkte jedoch verneint.

 

Allgemein ist für alle der Beihilfe zum Mord schuldigen Angeklagten zu sagen, dass nicht unberücksichtigt bleiben konnte, dass die Tatantriebe zu den Verbrechen von der höchsten Staatsführung ausgingen und in einer Zeit geschahen, in der unter der Herrschaft des Nationalsozialismus eine beispiellose geistige Verwirrung herrschte. Durch jahrelange Propaganda und geschickte psychologische Beeinflussung hatten es die NS-Machthaber verstanden, die überkommenen Wertvorstellungen in Frage zu stellen und die Grenzen zwischen Recht und Unrecht zu verwischen. In der SS waren die Angeklagten dieser Propaganda und Beeinflussung besonders intensiv ausgesetzt. Die Angeklagten wurden von dem verbrecherischen Regime, dem sie unbedingten Gehorsam geschworen hatten, missbraucht. Sie hatten ihr Leben, bevor sie in das KL Auschwitz kamen, straffrei verbracht oder mussten zumindest als straffrei angesehen werden. Unter normalen Verhältnissen, wie sie in einem geordneten Staatswesen herrschen, hätten sie wohl trotz ihrer teilweise schwachen charakterlichen Eigenschaften kaum jemals Mord oder Beihilfe zum Mord begangen. Das zeigt sich auch darin, dass sie nach dem Zusammenbruch des sog. Dritten Reiches alle wieder in ein geordnetes, arbeitsames Leben zurückgefunden haben. In der Atmosphäre des KL Auschwitz, in die sie hineinbefohlen wurden und die - wie der Zeuge Dr. M. sich ausdrückte - bewirkte, dass jeder, der nach Auschwitz kam, nach zwei Wochen nicht mehr "normal reagieren" konnte und durch das negative Beispiel ihrer Vorgesetzten, vor allem der höheren Führung, war für alle Angeklagten die Gefahr, die überkommenen Wertvorstellungen über Bord zu werfen und an den Verbrechen mitschuldig zu werden, ohne Zweifel erheblich grösser, als in einer geordneten Umgebung.

Damit kann zwar ihre Beteiligung an den Verbrechen nicht entschuldigt werden. Ihre Schuld erscheint jedoch im Hinblick auf die damaligen Zeitverhältnisse und die im KL Auschwitz herrschende Atmosphäre gegenüber der Schuld der Haupt- und Mittäter in einem milderen Licht, so dass als Sühne für ihre Tatbeiträge zeitige Zuchthausstrafen in dem gesetzlich vorgesehenen Strafrahmen zwischen 3 Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Zuchthaus als ausreichend erscheinen.

Andererseits war bei keinem der Angeklagten die Schuld so gering, dass ein Absehen von Strafe nach §47 Abs.III MStGB in Frage hätte kommen können.

 

2. Strafzumessung bezüglich des Angeklagten Mulka

 

Beim Angeklagten Mulka lag es besonders nahe, die lebenslange Zuchthausstrafe für alle vier Fälle der Beihilfe zum Mord in Betracht zu ziehen. Das Schwurgericht hat jedoch auch bei ihm zeitige Zuchthausstrafen für ausreichend angesehen. Allerdings ist der Unrechtsgehalt der von ihm geleisteten Tatbeiträge sehr hoch. Als Adjutant hat er in einer wichtigen und verantwortlichen Stelle an der Verwirklichung des Vernichtungsprogrammes der NS-Machthaber mitgewirkt. Als er Adjutant wurde, waren zwar bereits jüdische Menschen im Rahmen der sog. "Endlösung der Judenfrage" umgebracht worden, das Vernichtungsprogramm lief aber zu seiner Zeit erst richtig an. Die organisatorischen