Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.835

Herbst 1943 in den Block 11 des Lagerabschnittes B II d in Birkenau gekommen sind, kann die Tat erst nach diesem Zeitpunkt begangen worden sein)

d. 28.9.1943 (s.o.)

Unterbrechung der Verjährung in allen aufgeführten Fällen:

durch Erlass des Haftbefehls vom 24.11.1960, der durch den Beschluss vom 1.12.1960 ergänzt worden ist.

Ausserdem ist die Verjährung der unter R.II.2., II.3. aufgeführten Straftaten rechtzeitig durch den Beschluss über die Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung gegen den Angeklagten Bednarek vom 9.8.1961 unterbrochen worden.

 

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass keine der abgeurteilten Straftaten der Angeklagten verjährt ist.

 

7. Abschnitt:

Nebenentscheidungen

 

I.

 

Den Angeklagten Boger, Hofmann, Kaduk, Klehr, Baretzki und Bednarek sind die bürgerlichen Ehrenrechte gemäss §32 StGB auf Lebenszeit aberkannt worden, da sie besonders verwerfliche Straftaten begangen und eine ehrlose Gesinnung unter Beweis gestellt haben.

Den Angeklagten Mulka, Schlage, Höcker, Dr. Frank, Dr. Capesius, Dylewski, Broad, Scherpe und Hantl sind gemäss §32 StGB die bürgerlichen Ehrenrechte auf Zeit, wie aus dem Urteilstenor ersichtlich, aberkannt worden.

Für diese Entscheidungen waren, bei Berücksichtigung der Persönlichkeit des jeweiligen Angeklagten und dem Umfang seiner Schuld, massgeblich der Unrechtsgehalt und die schwerwiegenden Folgen der von ihnen zu verantwortenden Taten.

Bei dem Angeklagten St. kam nach §§105, 6 JGG eine Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nicht in Betracht.

Dem Angeklagten Dr. L. sind die bürgerlichen Ehrenrechte trotz des Unrechtsgehalts und der schweren Folgen seiner Taten nicht aberkannt worden aus Gründen, die in seiner Persönlichkeit und seinem sonstigen Verhalten in den KL Auschwitz, Ravensbrück und Sachsenhausen liegen. Er hat, wie bereits ausgeführt, an den Vernichtungsaktionen nur widerstrebend teilgenommen, das Los der Häftlinge nach Kräften zu erleichtern versucht und sich schliesslich - anders als die oben erwähnten Angeklagten - von den KL-Methoden nachdrücklich distanziert und schliesslich die Flucht ergriffen, um nicht in weitere Straftaten verstrickt zu werden.

 

II.

 

Die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die erkannten zeitigen Freiheitsstrafen erfolgte nach §60 StGB, §§109, 105, 52 JGG.

 

III.

 

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§465, 467 StPO, §§109, 105, 74 JGG.