Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.834

18.1.1945 (frühestens)

Unterbrechung der Verjährung:

durch Eröffnungsbeschluss vom 7.10.1963 (spätestens).

 

Beginn der Verjährung:

der unter K.II.3. aufgeführten Straftat des Angeklagten Baretzki:

19.4.1944

Unterbrechung der Verjährung:

durch Beschluss vom 9.8.1961.

 

Beginn der Verjährung:

der unter K.II.5. aufgeführten Straftaten des Angeklagten Baretzki:

21.6.1944 (frühestens)

Unterbrechung der Verjährung:

am 5.6.1964 durch den Hinweis des Vorsitzenden des Schwurgerichts in der Hauptverhandlung an den Angeklagten Baretzki - nach Erhebung der Nachtragsanklage -, dass der Angeklagte Baretzki nach §266 StPO das Recht habe, die Unterbrechung der Hauptverhandlung zu beantragen, soweit Nachtragsanklage erhoben sei.

 

Beginn der Verjährung:

1. der unter O.II.2a-d. aufgeführten Straftaten des Angeklagten Klehr:

a. - c. 1.10.1941 (frühestens), denn der Angeklagte Klehr wurde erst im Oktober 1941 nach seiner Ankunft im KL Auschwitz als SDG im HKB des Stammlagers eingesetzt (vgl. 3. Abschnitt O.II.1. 1. Satz). Der Angeklagte Klehr kann die unter a. - c. aufgeführten Taten daher erst ab Oktober 1941 begangen haben.

d. 24.12.1942

2. der unter O.II.3. aufgeführten Straftaten des Angeklagten Klehr:

a. 21.3.1943 (frühestens)

b. 15.4.1943 (frühestens)

3. der unter O.II.4. aufgeführten Straftaten des Angeklagten Klehr:

1.4.1943 (frühestens)

4. der unter O.II.8a-e. aufgeführten Straftaten des Angeklagten Klehr:

a. 21.6.1943 (frühestens)

b. 1.8.1943 (frühestens)

c. 21.6.1943

d. 1.1.1942 (frühestens)

e. 1.10.1941 (frühestens)

Unterbrechung der Verjährung in allen diesen Fällen:

durch Beschluss über die Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung vom 9.8.1961.

 

Beginn der Verjährung:

1. der unter R.II.1a-b. aufgeführten Straftaten des Angeklagten Bednarek:

a. 21.6.1941 (frühestens)

b. 24.12.1941

2. der unter R.II.2a-d. aufgeführten Straftaten des Angeklagten Bednarek:

a. 1.6.1943 (frühestens, da der Angeklagte erst im Juni oder Juli 1943 Blockältester der SK geworden ist, die Straftaten in Block 11 des Lagerabschnittes B (B II d) in Birkenau also erst nach diesem Zeitpunkt begangen haben kann)

b. 1.6.1943 (s.o.)

c. 1.12.1943 (frühestens)

d. 21.3.1944 (frühestens)

3. der unter R.II.3a-d. aufgeführten Straftaten des Angeklagten Bednarek:

a. 1.2.1944 (frühestens)

b. 1.2.1944 (frühestens)

c. 21.9.1943 (da die Angehörigen des Siemens-Kommandos erst im