Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.832

worden sind.

Bei den Straftaten des Angeklagten Broad, die im 3. Abschnitt unter F.II.1. aufgeführt worden sind.

Bei den Straftaten des Angeklagten Hofmann, die im 3. Abschnitt unter H.II.1. aufgeführt worden sind.

Bei den Straftaten des Angeklagten Baretzki, die im 3. Abschnitt unter K.II.1., 2., 4. aufgeführt worden sind.

Bei den Straftaten der Angeklagten Dr. L., Dr. Frank und Dr. Capesius, die im 3. Abschnitt unter L.II., M.II. und N.II. aufgeführt worden sind.

Bei den Straftaten des Angeklagten Klehr, die im 3. Abschnitt unter O.II.1., 5., 6., 7. aufgeführt worden sind.

Bei den Straftaten der Angeklagten Scherpe und Hantl, die unter P.II.1. und 2. und Q.II.1. und 2. aufgeführt worden sind.

Alle diese Verbrechen waren von der NS-Führung befohlen und konnten daher bis zum 8.5.1945 nicht verfolgt werden. Ihre Strafverfolgung war daher bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses (7.10.1963), durch den die Verjährungsfrist unterbrochen worden ist (§68 StGB) noch nicht verjährt.

 

Im übrigen war die Strafverfolgungsverjährung dieser Taten bereits vorher durch richterliche Handlungen wie folgt unterbrochen worden:

Bei den aufgezählten Taten der Angeklagten Mulka, Boger, St., Dylewski, Broad, Hofmann, Baretzki, Dr. Frank, Dr. Capesius, Klehr und Hantl durch den Beschluss über die Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung vom 9.8.1961.

Bei den Straftaten der Angeklagten Höcker und Dr. L. durch den Beschluss über die Eröffnung der Voruntersuchung vom 29.1.1962 und bei den Taten des Angeklagten Scherpe durch den Beschluss über die Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung vom 2.9.1961.

Die aufgezählten Straftaten sind daher nicht verjährt, ohne dass noch näher darauf eingegangen zu werden braucht, durch welche sonstigen früheren richterlichen Handlungen die Strafverfolgungsverjährung bereits vor dem 9.8.1961 bzw. 2.9.1961 bzw. 29.1.1962 unterbrochen worden ist.

 

Für die Strafverfolgungsverjährung der übrigen Straftaten gilt folgendes:

Die sog. Bunkerentleerungen und nachfolgenden Erschiessungen erfolgten nicht auf Befehl der NS-Führung. Sie geschahen vielmehr gegen die Weisungen und Richtlinien der NS-Führung, dass kein SS-Angehöriger im KL Auschwitz befugt sei, über Leben und Tod eines Häftlings zu entscheiden. Ihre strafrechtliche Verfolgung war daher auch unter nationalsozialistischer Herrschaft möglich. Dass eigenmächtige Tötungshandlungen im KL Auschwitz auch damals strafrechtlich verfolgt wurden, zeigt das Strafverfahren gegen den Leiter der Politischen Abteilung Grabner wegen der im Arrestblock durchgeführten Erschiessungen.

Die Verjährung der Straftaten der Angeklagten Boger, Dylewski, Broad, Schlage und Hofmann, die im 3. Abschnitt unter C.II.3., E.II.2., F.II.2., G.II., H.II.2. aufgeführt worden sind, begann daher bereits im Zeitpunkt ihrer Begehung.

Gleichwohl sind diese Straftaten nicht verjährt. Denn die Verjährung wurde durch richterliche Handlungen rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist unterbrochen. Das ergibt sich aus folgender Übersicht:

 

Beginn der Verjährung:

a. der unter C.II.3. aufgeführten Straftaten des Angeklagten Boger:

3.3.1943

28.9.1943

b. der unter E.II.2. aufgeführten Straftaten des Angeklagten Dylewski:

frühestens am 1.9.1941

c. der unter F.II.2. aufgeführten Straftaten des Angeklagten Broad:

frühestens am 1.6.1942

d. der unter H.II.2. aufgeführten Straftaten des Angeklagten Hofmann:

frühestens am 1.12.1942

Unterbrechung der Verjährung bei all diesen Straftaten: