Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.831

mit der Todesstrafe bedroht, so dass bereits damals gemäss §67 Abs.1 StGB die 20jährige Verjährungsfrist galt. Soweit die Beihilfehandlungen zum Mord nach Inkrafttreten der Verordnung vom 29.5.1943 (RGBl. I Seite 341) geleistet worden sind, ergibt sich das unmittelbar aus den durch diese VO geänderten Bestimmungen der §§44 und 49 StGB, wonach künftig wegen versuchter Taten oder wegen Beihilfe eine Strafmilderung nicht mehr zwingend vorgesehen war, die versuchte Straftat und die Beihilfe vielmehr grundsätzlich in derselben Weise zu ahnden waren wie das vollendete Verbrechen. Aber auch die vor Inkrafttreten dieser VO von den Angeklagten geleisteten Beihilfehandlungen zum Mord waren mit der Todesstrafe bedroht. Zwar schrieb §49 StGB in der vor Inkrafttreten der VO vom 29.5.1943 gültigen Fassung vor, dass die Strafe des Gehilfen nach dem Gesetz festzusetzen sei, welches auf die Haupttat Anwendung findet, jedoch nach den über die Bestrafung des Versuches aufgestellten Grundsätzen zu ermässigen sei. Zur Zeit der Begehung der abgeurteilten Straftaten galt jedoch bereits der §4 der VO gegen Gewaltverbrecher vom 5.12.1939 (RGBl. I Seite 2378), der bestimmte, dass für die Beihilfe zu einem Vergehen oder Verbrechen allgemein die Strafe zulässig sei, die für die vollendete Tat vorgesehen war. Die Einführung des §4 hatte zur Folge, dass er nunmehr bis zum Inkrafttreten der VO vom 29.5.1943 in Verbindung mit den §§44, 49 StGB alter Fassung (a.F.) den Strafrahmen für den Versuch und die Beihilfe absteckte. Damit war zur Zeit der von den Angeklagten begangenen Beihilfehandlungen zum Mord eine Strafermässigung im Falle der Beihilfe zu einem Verbrechen oder Vergehen nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Beihilfe zum Mord konnte vielmehr zur Zeit der von den Angeklagten begangenen Taten bereits mit der Todesstrafe geahndet werden. Für die Beihilfehandlungen der Angeklagten galt daher nicht mehr die 15jährige Verjährungsfrist (§67 Abs.1 in Verbindung mit §§44, 49 a.F.), vielmehr unterlagen auch diese Straftaten der Angeklagten einer 20jährigen Verjährungsfrist.

 

Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit und damit gegen die Anwendbarkeit des §4 der VO gegen Gewaltverbrecher vom 5.12.1939 bestehen nicht. Der Bundesgerichtshof hat diese bereits in mehreren Entscheidungen (vgl. Urteil vom 2.10.1963 - 2 StR 269/63 170; Urteil vom 25.11.1964 - 2 StR 71/64 171 und die dort zitierten Entscheidungen) eingehend begründet. Das Schwurgericht hat keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes abzuweichen.

 

2.

 

Die Verjährung einer Straftat beginnt mit dem Tage, an welchem sie begangen worden ist. Sie wird unterbrochen durch jede Handlung eines Richters, die wegen der begangenen Taten gegen den Täter gerichtet ist (§68 StGB). Sie ruht während der Zeit, in welcher auf Grund gesetzlicher Vorschrift die Strafverfolgung nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann (§69 Abs.I Satz 1 StGB).

Für die in der nationalsozialistischen Zeit aus politischen, rasse- und religionsfeindlichen Gründen nicht verfolgten Delikte hat die Verjährung bis zum 8.5.1945 geruht.

Das ergibt sich aus dem Grundgedanken des §69 StGB (vgl. Schwarz-Dreher Komm. zum StGB 25.Aufl. Anm.2 zu §69; Schönke-Schröder Komm. zum StGB 11.Aufl. Anm.4 zu §69). Denn die von der NS-Führung aus politischen, rasse- oder religionsfeindlichen Gründen befohlenen Verbrechen konnten in der nationalsozialistischen Zeit wegen des entgegenstehenden "Führerwillens" strafrechtlich nicht verfolgt werden. Das gilt für die Mehrzahl der von den Angeklagten begangenen Straftaten.

 

Die Strafverfolgungsverjährung begann daher zumindest bei folgenden Straftaten frühestens am 8.5.1945:

Bei den Straftaten des Angeklagten Mulka (3. Abschnitt A.II.).

Bei den Straftaten des Angeklagten Höcker (3. Abschnitt B.II.).

Bei den Straftaten des Angeklagten Boger, die im 3. Abschnitt unter C.II.1. und 2. aufgeführt sind.

Bei den Straftaten des Angeklagten St., die im 3. Abschnitt unter D.II.1. - 4. aufgeführt worden sind.

Bei den Straftaten des Angeklagten Dylewski, die im 3. Abschnitt unter E.II.1. aufgeführt

170 Siehe Lfd.Nr.564.

171 Siehe Lfd.Nr.594.