Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.830

haben die Besatzungsgerichte keine inländische Gerichtsbarkeit ausgeübt, selbst wenn sie deutsches Recht angewendet haben. Denn diese Gerichte beruhen nicht auf der deutschen Staatsgewalt, wovon die richterliche Gewalt ein Teil ist. Die Besatzungsgerichte verdanken ihre Entstehung allein dem Willen ihres eigenen Staates und leiten nur von ihm ihre richterliche Gewalt ab. Hier wird das noch dadurch besonders deutlich, dass das sowjetische Militärtribunal das Recht der Sowjetunion angewendet hat. Das Verfahren gegen den Angeklagten Kaduk beruhte auf den Art.319, 320 der Strafprozessordnung der Russischen Sozialistischen Föderativen Republik. Die Verurteilung des Angeklagten Kaduk erfolgte nicht nach deutschem Recht, sondern nach Art.4 des Strafgesetzbuches der Russischen Sozialistischen Föderativen Republik. Unerheblich ist, dass die sowjetrussische Militärverwaltung die Vollstreckung der gegen den Angeklagten Kaduk ausgesprochenen Strafe später auf die Behörden der Sowjetzone übertragen hat und dass diese dem Angeklagten Kaduk die Strafe schliesslich im Gnadenwege erlassen haben. Bei diesem Gnadenakt handelt es sich um einen Verwaltungsakt, jedoch nicht um die Entscheidung eines Gerichts. Die Frage, ob die Entscheidung sowjetzonaler Gerichte als Urteile inländischer Gerichte anzusehen sind, stellt sich daher nicht. Der Akt der Begnadigung durch die sowjetzonalen Behörden konnte das Urteil des sowjetrussischen Militärtribunals nachträglich nicht zu einem Urteil eines inländischen Gerichtes machen.

Unerheblich ist auch, ob nach dem Recht der Sowjetzone die Strafklage gegen den Angeklagten Kaduk durch das Urteil des sowjetrussischen Militärtribunals verbraucht ist, was das Schwurgericht zu Gunsten des Angeklagten Kaduk unterstellt hat. Denn die Frage, ob eine Strafklage verbraucht ist, richtet sich allein nach dem in der Bundesrepublik geltenden Recht. Gesetzliche Bestimmungen in der Sowjetzone und zwischenstaatliche Verträge zwischen der Sowjetzone und der Sowjetunion können die Bundesrepublik nicht binden.

Der Vertrag vom 30.3.1955 (BGBl. II, 405 - sog. Überleitungsvertrag -) kann hier keine Anwendung finden, da die Sowjetunion nicht Partner dieses Vertrages ist.

 

Inwieweit der Angeklagte Kaduk gegenüber solchen Personen, die durch Besatzungsgerichte der drei Westmächte verurteilt worden sind und deren erneuter Verurteilung der Überleitungsvertrag entgegensteht, schlechter gestellt ist, braucht hier nicht untersucht zu werden. Auch wenn eine solche Schlechterstellung bestehen sollte, konnte das nicht dazu führen, dass das Schwurgericht den Verbrauch der Strafklage durch das Urteil eines ausländischen Gerichtes gegen bestehende gesetzliche Bestimmungen fingieren durfte. Eine Lösung könnte hier nur durch den Gesetzgeber oder im Gnadenwege gefunden werden.

Eine Anrechnung des von dem Angeklagten Kaduk verbüssten Teiles der von dem sowjetischen Militärtribunal verhängten Strafe nach §7 StGB ist nicht möglich, da der Angeklagte Kaduk nicht zu einer zeitigen Zuchthausstrafe verurteilt worden ist.

 

II. Keine Verjährung der Straftaten der Angeklagten

 

Die Straftaten der Angeklagten sind nicht verjährt.

 

1.

 

Für alle abgeurteilten Straftaten galt von Anfang an die Verjährungsfrist von 20 Jahren. Soweit die Angeklagten des Mordes schuldig sind, bedarf dies keiner näheren Begründung, da Mord mit lebenslangem Zuchthaus bedroht ist - die zur Tatzeit geltende Androhung der Todesstrafe ist heute unbeachtlich (Art.102 GG) - so dass nach §67 Abs.1 StGB die Strafverfolgung erst in 20 Jahren verjährt.

 

Die 20jährige Verjährungsfrist gilt aber auch, soweit die Angeklagten nur der Beihilfe zum Mord schuldig sind.

Die Strafverfolgungsverjährung richtet sich nicht nach der Höhe der verwirkten, sondern nach der Höhe der für den Einzelfall angedrohten Strafe, wobei die Möglichkeit einer Strafmilderung ausser Betracht zu bleiben hat. Beihilfe zum Mord ist mit lebenslangem Zuchthaus bedroht (§49 StGB in Verbindung mit §211 StGB). Sie war zur Tatzeit