Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.829

Der Aussage dieses Zeugen begegnen aber insofern Bedenken, als er selbst sich zur damaligen Zeit im Quarantänelager (B II a) befunden hat, während der Angeklagte in der Strafkompanie (Block 11) des Lagers B II d untergebracht war. Es ist deshalb sehr unwahrscheinlich, dass sich der Angeklagte Bednarek zu der von dem Zeugen angegebenen Nachtzeit in ein anderes Lager hat begeben können. Dies war schon grundsätzlich jedem Lagerangehörigen untersagt, das Verbot galt noch mehr für den Blockältesten der Strafkompanie, der nach dem Abendappell auch seinen Block nicht mehr verlassen durfte.

Auch aus einem weiteren Umstand ergibt sich, dass sich der Zeuge in der Person des Schlägers geirrt haben muss, den Angeklagten Bednarek also zu Unrecht, wenn auch guten Glaubens, belastet. Der Zeuge schildert nämlich, dass bei dem Vorfall mit dem Häftling Pines sein Blokältester namens Siegmund dem Funktionshäftling, den er mit dem Namen Bednarek bezeichnet, Meldung erstattet habe. Dies spricht dafür, dass es sich bei diesem Funktionshäftling nicht um den Angeklagten, vielmehr um den Lagerältesten gehandelt hat, der auch die Befugnis hatte, von Lager zu Lager zu gehen. Es war sonach nicht möglich, den Angeklagten dieser weiteren Taten zu überführen.

 

4.

 

In Ziffer 8 des Eröffnungsbeschlusses schliesslich wird dem Angeklagten noch vorgeworfen, er habe im Sommer 1944 einen Häftling auf dem Appellplatz durch Schläge mit einem Schaufelstiel getötet.

Der Zeuge Doe. hat glaubhaft geschildert, wie der Angeklagte Bednarek an einem Samstag des Sommers 1944 einen bereits am Boden liegenden Häftling sehr heftig mit dem Stock geschlagen und ihn auch getreten hat. Der Zeuge ist dann, weil er diese Misshandlungen nicht mehr weiter mit ansehen konnte, weggegangen. Am nächsten Tag fragte er bei Angehörigen der Strafkompanie, was aus dem Häftling geworden sei und hörte, er sei verstorben.

Es besteht hiernach ein erheblicher Verdacht, dass der Angeklagte auch diesen Mithäftling totgeschlagen hat.

Da der Zeuge Doe. aber nur die Mitteilung Dritter schildern und das Gericht die Zuverlässigkeit dieser Mitteilung nicht überprüfen konnte, bestehen Zweifel, ob der Misshandelte tatsächlich an den Schlägen verstorben ist, so dass auch in diesem Punkte dem Angeklagten die Tat nicht mit letzter Sicherheit nachgewiesen werden konnte.

 

6. Abschnitt:

Verfahrensvoraussetzungen, Prozesshindernisse

 

I. Kein Verbot der Doppelbestrafung beim Angeklagten Kaduk

 

Der Verurteilung des Angeklagten Kaduk steht das Verbot der Doppelbestrafung (Art.103 Abs.3 Grundgesetz) nicht entgegen.

Das Urteil des Militärtribunals der sowjetischen Militärverwaltung des Landes Sachsen in der Stadt Bautzen vom 25.8.1947 gegen den Angeklagten Kaduk hat die Strafklage gegen diesen Angeklagten - entgegen der Auffassung der Verteidigung - nicht verbraucht. Zwar ist der Angeklagte Kaduk von dem sowjetischen Militärtribunal wegen im KL Auschwitz begangener Verbrechen verurteilt worden. Das Schwurgericht hat zu Gunsten des Angeklagten Kaduk unterstellt, dass nach dem Recht der Sowjetunion durch dieses Urteil alle vom Angeklagten Kaduk im KL Auschwitz begangenen Verbrechen - auch ohne dass sie in dem Urteil des sowjetischen Militärtribunals besonders aufgeführt worden sind - als Teile einer sog. Komplextat erfasst und mit abgeurteilt worden sind.

 

Aus den §§3, 5 und 7 StGB und aus §153b StPO ergibt sich jedoch, dass nur die Urteile inländischer Gerichte die Strafklage verbrauchen. Das Urteil des sowjetischen Militärtribunals stünde daher einer erneuten Bestrafung des Angeklagten Kaduk nur dann entgegen, wenn dieses Gericht inländische Gerichtsbarkeit ausgeübt hätte. Das ist jedoch nicht der Fall. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt. 6, 176 und die dort zitierten Entscheidungen), der sich das Schwurgericht anschliesst,