Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.825

aufgeführten Tötungshandlungen zur Last gelegt, die ihm ebenfalls nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden konnten.

 

a. Nach Ziffer 2b des Eröffnungsbeschlusses soll der Angeklagte Klehr in den Jahren 1942 und 1943 zahlreiche Häftlinge, die an ihnen durchgeführten Fleckfieberexperimente überlebt gehabt hätten, durch Phenolinjektionen getötet haben.

Dieser Schuldvorwurf hat in der Hauptverhandlung keine Bestätigung erfahren. Kein Zeuge hat konkrete Angaben darüber machen können, dass der Angeklagte Klehr Häftlinge, an denen die Lagerärzte Dr. Entress und Dr. Vetter in Block 20 Experimente durchgeführt hatten, durch Phenolinjektionen getötet habe. Dies kann zwar vermutet werden, sichere Feststellungen lassen sich insoweit jedoch nicht treffen. Eine Verurteilung konnte daher insoweit nicht erfolgen, vielmehr musste der Angeklagte Klehr von dem Schuldvorwurf unter Ziffer 2b mangels Beweises freigesprochen werden.

 

b. Unter Ziffer 2d des Eröffnungsbeschlusses wird dem Angeklagten Klehr zur Last gelegt, im September 1942 die Häftlinge Teofil Cyron, Dr.phil. Weiner und den Studenten Siegmund Stobiecki, die hätten erschossen werden sollen, jedoch nicht transportfähig gewesen seien, durch Phenolinjektionen getötet zu haben.

Hierzu hat der Zeuge Glo. folgendes ausgesagt: Im September 1942 hätten die drei Häftlinge Weiner, Cyron und Stobiecki, die wegen Typhusverdachtes in HKB und zwar in Block 20 gelegen hätten, in Block 11 erschossen werden sollen. Sie hätten zu einem Transport aus Krakau gehört. Dort seien sie bei einer Razzia in einem Cafehaus verhaftet worden. Die Gruppe, zu der sie gehört hätten, sei unter dem Namen "Plastikergruppe" bekannt gewesen. Eines Tages sei Klehr erschienen und habe die Namen der drei Häftlinge aufgerufen. Alle drei seien dann durch Phenolinjektionen getötet worden. Er - der Zeuge - habe zwar nicht selbst die Tötung dieser drei Häftlinge mit angesehen. Er habe aber die drei Häftlinge vom Stand des Blocks absetzen müssen. Als Todesursache sei Körperschwäche und Herzanfall angegeben worden.

Bei seiner früheren polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren am 21.November 1960 hatte der Zeuge angegeben - was er auf Vorhalt in der Hauptverhandlung bestätigt hat -, dass die drei Häftlinge vom Rapportführer angefordert worden seien, weil sie im Block 11 hätten erschossen werden sollen. Die Häftlinge seien aus irgend einem Grunde "zum Tode verurteilt" gewesen. Welches der Grund hierfür gewesen sei, könne er nicht angeben. Weil die Häftlinge nicht transportfähig gewesen seien, seien sie durch Phenolinjektionen getötet worden. Nachdem dem Zeugen diese seine frühere Aussage in der Hauptverhandlung vorgehalten worden war, erklärte er, es sei möglich, dass die ganze Gruppe zum Tode verurteilt gewesen sei. Er selbst habe aber die Todesurteile nicht gesehen.

 

Da die drei Häftlinge nach der Aussage des Zeugen Glo. in Krakau in einem Cafehaus verhaftet worden sind, kann die Möglichkeit, dass sie Mitglieder einer Widerstandsgruppe gewesen sind, nicht ausgeschlossen werden. Es erscheint auch möglich, dass sie durch ein Sonder- oder Polizeistandgericht zum Tode verurteilt worden sind und zur Vollstreckung der Todesurteile in das KL Auschwitz eingeliefert worden waren. Da die näheren Umstände nicht bekannt sind, kann nicht geklärt werden, ob die Verhängung der Todesstrafe rechtmässig erfolgt ist oder ob ein durchgeführtes Verfahren und die in diesem Verfahren gefällten Todesurteile gegen anerkannte Rechtsgrundsätze verstossen haben. Die Tötung der Häftlinge durch Phenol kann die Vollstrekung dieser Todesurteile gewesen sein, da die Erschiessung der Häftlinge wegen ihres Gesundheitszustandes nicht möglich war. Wenn auch vermutet werden kann, dass die Tötung der drei Häftlinge rechtswidrig war, da als Todesursache fingierte Krankheiten angegeben worden sind, so lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit feststellen, dass der Angeklagte Klehr in diesem Fall klar erkannt hat, dass der Befehl, die Häftlinge zu töten, ein allgemeines Verbrechen bezweckte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ihm erklärt worden ist, die Häftlinge seien zum Tode verurteilt und er müsse die Todesurteile durch Phenolinjektionen vollstrecken, weil die Häftlinge wegen ihres Gesundheitszustandes nicht erschossen werden könnten. Er kann daher angenommen haben, dass er als Henker Todesurteile vollstrecken müsse und die Tötung dieser drei Häftlinge rechtmässig sei.