Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.794

werden sollte. Mein Gott, was wird Grabner dazu sagen!"

 

Nach dieser Aussage des Zeugen Bart. kann zwar davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte St. an der Erschiessung von zwei bis drei Personen mitgewirkt, sie wahrscheinlich sogar selbst erschossen hat. Es fehlen jedoch Anhaltspunkte dafür, um welche Personen es sich gehandelt hat. Möglich ist, dass es Häftlinge waren, die sich als Geiseln im Lager befanden und auf Grund einer Exekutionsanordnung des RSHA erschossen werden sollten. Möglich ist auch, dass es Personen waren, die auf Grund eines Sondergerichts- oder Standgerichtsurteils zur Vollstreckung einer verhängten Todesstrafe in das Lager gebracht worden waren. Nach der vom Zeugen Bart. zitierten Äusserung des Angeklagten St. muss angenommen werden, dass Grabner die Exekution der Personen befohlen hat. St. hat somit auf Befehl an der Erschiessung der Personen mitgewirkt bzw. sie auf Befehl erschossen. Was dem Angeklagten St. über den Grund der Erschiessung dieser Personen gesagt worden ist, konnte nicht geklärt werden. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte St. geglaubt hat, die Personen seien von einem Gericht zum Tode verurteilt worden und ihre Tötung sei rechtmässig. Ihm hat daher die positive Kenntnis, dass die Erschiessung dieser Personen verbrecherisch sei, gefehlt, so dass er hierfür strafrechtlich nicht verantwortlich ist (§47 MStGB). Wenn er eine Person irrtümlich erschossen hat, die nicht erschossen werden sollte, was auf Grund seiner Äusserung gegenüber Bart. anzunehmen ist, so kann er sich in einem Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes befunden haben. Er kann nämlich irrtümlich angenommen haben, dass gegen die Person, die er irrtümlich erschossen hat, ebenfalls ein rechtmässiges Todesurteil vorläge und dass die Tötung dieser Person rechtmässig sei. Aus subjektiven Gründen kann er daher wegen der Erschiessung dieser Person ebenfalls strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

 

Im übrigen wird dem Angeklagten St. die Erschiessung dieser zwei bis drei Personen unter Ziff.2b des Eröffnungsbeschlusses nicht zur Last gelegt. Ihm wird nur vorgeworfen, dass er nach der Exekution eines Häftlings einen weiteren Häftling (der ursprünglich auf Befehl Grabners hätte erschossen werden sollen und an dessen Stelle der Angeklagte St. irrtümlich einen anderen Häftling getötet habe) erschossen habe. Der Zeuge Bart. hat bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung nicht bekundet, dass der Angeklagte St. nach der Rückkehr von der Exekution und nach der gemachten zitierten Äusserung noch einen weiteren Häftling hätte erschiessen müssen. Aber auch wenn man annimmt, dass St. auf Befehl Grabners auch noch die Person, an dessen Stelle er einen anderen Häftling erschossen hatte, anschliessend hat erschiessen müssen, kann nicht festgestellt werden, welches der Grund für die Exekution dieses Menschen gewesen ist. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Befehl Grabners auf ein Sondergerichts- oder Standgerichtsurteil gestützt hat und dass St. geglaubt hat - vielleicht irrig, falls die Tötung dieser Person rechtswidrig gewesen ist, was zu vermuten ist - die Tötung dieses Menschen sei rechtmässig. Jedenfalls kann ihm das Gegenteil nicht nachgewiesen werden.

 

Der Angeklagte St. war daher von den Schuldvorwürfen unter Ziffer 2 des Eröffnungsbeschlusses mangels Beweises freizusprechen.

 

4.

 

Dem Angeklagten St. wird schliesslich durch die Nachtragsanklage, die mit seiner Zustimmung in das Verfahren einbezogen worden ist, zur Last gelegt, im Jahre 1941 in dem KL Auschwitz durch mehrere selbständige Handlungen teils allein, teils gemeinschaftlich mit anderen aus Mordlust und aus sonst niedrigen Beweggründen heimtückisch und grausam Menschen getötet zu haben.

Der Angeklagte St. soll nach der Nachtragsanklage im Sommer 1941, als er eines Tages drei Zivilisten vom Lagereingang durch das Stammlager Auschwitz I zum Block 11 gebracht und dabei an einer Baustelle vorbeigeführt habe, eine Gruppe von Häftlingen der Strafkompanie, die dort mit Ausschachtungsarbeiten beschäftigt gewesen sei, in die etwa 4 m tiefe und halb mit Wasser gefüllte Grube hineingestossen haben, so