Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.793

der Kommissare abbrechen müssen. Auf den Karteikarten, die mit den Kriegsgefangenen in das Lager gekommen seien, hätte er vermerken müssen: "Liquidiert gemäss OKW-Befehl." Die Exekutionen seien auf Grund eines OKW-Befehles erfolgt. Den Befehl selbst habe er nicht gelesen. Bei einer Dienstbesprechung sei aber über den OKW-Befehl gesprochen worden. Er - St. - habe den Befehl des OKW und die Erschiessung der sowjetischen Kriegsgefangenen damals für rechtmässig gehalten.

 

Nach dieser Einlassung des Angeklagten St. kann kein Zweifel bestehen, dass es sich bei den russischen Kriegsgefangenen um politische Kommissare gehandelt hat, die gemäss dem OKW-Befehl vom 6.6.1941 und den danach ergangenen weiteren Befehlen und Richtlinien zum Zweke der "Liquidierung" in das KL Auschwitz eingeliefert worden sind (vgl. 2. Abschnitt VII.3.). Es kann auch nicht zweifelhaft sein, dass die Tötung dieser Person 168 rechtswidrig war. Denn die russischen Kommissare waren nicht durch ein Gericht zum Tode verurteilt worden. Ihre "Liquidierung" erfolgte nur deswegen, weil sie Funktionäre der KPdSU waren.

 

Der Angeklagte St. hat an der Tötung der in das Lager eingelieferten Kommissare auf Befehl mitgewirkt. Nach §47 MStGB Abs.1 Nr.2 ist er hierfür strafrechtlich nur verantwortlich, wenn ihm bekannt gewesen ist, dass die Befehle des Vorgesetzten eine Handlung betrafen, die ein allgemeines oder militärisches Verbrechen oder Vergehen bezweckten. Der Angeklagte St. beruft sich darauf, dass er die Tötung der russischen Kriegsgefangenen für rechtmässig gehalten habe, weil sie durch das OKW angeordnet worden sei, und dass die Erschiessungen nach Kriegsrecht erlaubt seien. Das kann ihm nicht widerlegt werden. Ihm kann nicht mit letzter Sicherheit nachgewiesen werden, dass er die Hintergründe für die Tötung der sowjetrussischen Kommissare gekannt hat. Was dem Angeklagten St. bei der Dienstbesprechung im KL Auschwitz über die Hintergründe für die Erschiessung der Kommissare mitgeteilt worden ist, konnte nicht mehr geklärt werden. Es ist daher möglich, dass er geglaubt hat, die Erschiessung der Kommissare erfolge als kriegsrechtlich erlaubte Repressalie gegen Saboteure oder Partisanen, wobei es nicht darauf ankommt, ob solche Repressalien rechtlich erlaubt sind oder nicht. Es kommt allein darauf an, ob der Angeklagte St. positive Kenntnis von dem Unrechtscharakter der Tötung der russischen Kriegsgefangenen gehaben hat. Da nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte, dass der Angeklagte St. gewusst hat, dass die russischen Kommissare bereits als Kriegsgefangene in Kriegsgefangenenlagern untergebracht gewesen waren und sich nichts hatten zuschulden kommen lassen und nur wegen ihrer Funktion in der Roten Armee bzw. der KPdSU getötet wurden, kann auch nicht gesagt werden, dass sich ihm die Erkenntnis hätte aufdrängen müssen, dass die Tötung der Kommissare rechtswidrig sei und dass der Unrechtscharakter ihrer Tötung so klar auf der Hand gelegen hätte, dass seine Behauptung, er habe die Erschiessung der Kommissare für rechtmässig gehalten, nur eine Schutzbehauptung sei. Nicht ausreichend für seine strafrechtliche Verantwortlichkeit ist, dass er hätte wissen müssen, dass die Erschiessung der russischen Kommissare nicht rechtmässig sein könne.

 

Eine Verurteilung des Angeklagten St. wegen der Mitwirkung an einer Tötung russischer Kriegsgefangener konnte daher nicht erfolgen.

 

3.

 

Dem Angeklagten St. wird ferner unter Ziffer 2b des Eröffnungsbeschlusses zur Last gelegt, im Frühjahr 1942 einen Häftling an der "Schwarzen Wand" erschossen zu haben, nachdem er zunächst zusammen mit dem Rapportführer Palitzsch auf Grund einer durch Namensgleichheit hervorgerufenen Verwechslung einen anderen Häftling erschossen gehabt habe.

Hierzu hat der Zeuge Bart. folgendes bekundet: Eines Tages habe der Rapportführer Palitzsch dem Angeklagten St. das Gewehr gegeben und habe zu ihm gesagt, er solle gehen. St. sei daraufhin mit dem Gewehr weggegangen. Es seien zwei bis drei Personen erschossen worden (was der Zeuge Bart. allerdings nicht gesehen hat). Nach seiner Rückkehr habe St. gesagt: "Ein Häftling ist erschossen worden, der nicht erschossen

168 Sic!