Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.788

"ein kurzes Urteil" verlesen worden ist. Der Zeuge konnte den Inhalt des Schriftstückes, das verlesen worden ist, zwar nicht gut verstehen, aber die Tatsache, dass vor der Erhängung überhaupt etwas verlesen worden ist, spricht dafür, dass der Erhängung eine Exekutionsanordnung einer höheren Dienststelle (etwa des RSHA) oder sogar ein Urteil irgend eines Gerichts zugrunde gelegen hat. Dagegen, dass der Angeklagte Boger die Erhängung eigenmächtig angeordnet haben sollte, spricht auch, dass die Erhängung öffentlich erfolgt ist. Dem Angeklagten Boger, der nicht einmal Leiter der Politischen Abteilung war, stand offiziell keine Entscheidung über Leben und Tod von Häftlingen zu. Er war wie alle anderen SS-Angehörigen im KL Auschwitz an die Vorschrift gebunden, dass kein SS-Angehöriger im KL Auschwitz einen Häftling misshandeln oder töten dürfe. Er konnte es daher nicht wagen, eine öffentliche Exekution ohne oder gegen den Willen des RSHA anzuordnen.

 

Mit Sicherheit kann daher nur festgestellt werden, dass der Angeklagte Boger bei der Erhängung der 5 Häftlinge anwesend war, ohne dass ihm eine bestimmte Funktion nachgewiesen werden konnte.

 

Eine Verurteilung des Angeklagten Boger kann in diesen Falle nicht erfolgen, auch wenn Boger, was die Zeugin Maj. behauptet, die 5 Häftlinge während der Ermittlungen vernommen haben sollte. Denn es kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass die Tötung der 5 Häftlinge rechtswidrig war. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass gegen die Häftlinge ein Gerichtsverfahren durchgeführt worden ist und dass die Häftlinge durch irgend ein Gericht zum Tode verurteilt worden sind. Der Angeklagte Boger hat behauptet, dass gegen die 5 Häftlinge ein Gerichtsverfahren durchgeführt worden sei. Das kann nicht widerlegt werden. Denn unter den geflüchteten Häftlingen befanden sich 3 Österreicher, die damals als Reichsdeutsche galten.

Reichsdeutsche erfuhren eine bessere Behandlung als z.B. Juden, Polen und Angehörige sonstiger ostischer Völker. Reichsdeutsche wurden wegen einer Flucht aus dem KL nicht ohne weiteres erschossen oder auf andere Weise getötet. Auch das RSHA ordnete wegen der gelungenen Flucht eines Reichsdeutschen aus dem KL nicht ohne weiteres dessen Exekution an. Der Angeklagte Dylewski, der längere Zeit Fluchtsachbearbeiter im KL Auschwitz gewesen ist, hat erklärt, dass für Reichsdeutsche, die geflohen waren, nach ihrer Wiederergreifung nie die Gefahr bestanden hätte, dass sie exekutiert würden. Das hat der Zeuge Küs. bestätigt. Dieser Zeuge war - wie er glaubhaft bekundet hat - aus dem KL Auschwitz geflohen und hatte sich längere Zeit in Polen verborgen gehalten. Nach seiner Wiederergreifung wurde er in das KL Auschwitz zurückgebracht und für 3 Monate in den Arrestblock eingesperrt. Dann wurde er in das Lager entlassen.

 

Es erscheint daher möglich, dass gegen die 5 Häftlinge ein Gerichtsverfahren durchgeführt worden ist und dass die Häftlinge durch ein Gerichtsurteil zum Tode verurteilt worden sind. Diese Möglichkeit muss auch deswegen in Betracht gezogen werden, weil die geflüchteten Häftlinge - wie damals im Lager erzählt wurde - in SS-Uniform geflohen sein sollen. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass sie während oder nach ihrer Flucht Taten begangen haben, die nach damaliger Rechtsauffassung als Straftaten (zum Beispiel Spionage, Sabotage, Landesverrat) ausgelegt werden konnten, die mit der Todesstrafe geahndet wurden. Da weder Protokolle über ein solches Gerichtsverfahren bekannt sind, noch das Urteil, das möglicherweise ergangen ist, dem Gericht vorgelegen hat, auch keine Zeugen vorhanden sind, die über ein solches Gerichtsverfahren oder ein eventuell ergangenes Urteil Bekundungen machen könnten, war nicht zu klären, ob ein zu Gunsten des Angeklagten zu unterstellendes Urteil rechtmässig ergangen ist oder ob es gegen anerkannte rechtsstaatliche Grundsätze verstossen hat. Die Rechtswidrigkeit der Tötung der 5 Häftlinge kann daher nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Hiervon abgesehen, kann dem Angeklagten Boger nicht nachgewiesen werden, dass er zu der Erhängung der 5 Häftlinge bewusst und gewollt einen kausalen Tatbeitrag geleistet hat und dass ihm, falls die Erhängung rechtswidrig gewesen sein sollte, klar gewesen ist, dass die Erhängung der 5 Häftlinge ein allgemeines Verbrechen war.

 

Eine Verurteilung des Angeklagten Boger war daher in diesem Anklagepunkt aus tatsächlichen Gründen nicht möglich. Er musste daher auch in diesem Punkt mangels Beweises