Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.785

Zigeuner dabeigewesen seien. Er habe damals nach der Räumung des Zigeunerlagers einen Nervenzusammenbruch erlitten. Er glaube zwar, dass Boger dabeigewesen sei, wisse es aber nicht mehr genau.

 

Ausser dem Zeugen Dia. hat kein Zeuge bekundet, die Erschiessung der Frau Novotny durch den Angeklagten Boger gesehen zu haben. Nur der Zeuge van V. hat bereits damals im Lager davon gehört. dieser Zeuge hat bekundet, dass ihm ein Häftling namens Horst Jonas erzählt habe, der Angeklagte Boger habe beim Abtransport der jüdischen Häftlinge aus dem Theresienstädter Lager Frau Novotny erschossen. Horst Jonas habe dies jedoch nicht selbst gesehen. Er habe es vielmehr auch von einem Kapo erzählt bekommen.

Ob diese Berichte damals zutreffend waren, konnte nicht geklärt werden. Es kann sich hierbei auch um unkontrollierbare Lagergerüchte, wie sie in gleichen oder ähnlichen Lagern häufig sind, gehandelt haben. Aus der Aussage des Zeugen van V. ergibt sich nur, dass damals tatsächlich von der Erschiessung einer Frau Novotny durch den Angeklagten Boger gesprochen worden ist. Diese damaligen Gespräche können im Verlauf der Zeit in dem Zeugen Dia. irrige Vorstellungen hervorgerufen haben, dass er die Erschiessung der Frau Novotny selbst miterlebt habe. Die Gespräche können jedoch noch keinen sicheren Beweis dafür liefern, dass der Angeklagte Boger, wenn Frau Novotny tatsächlich erschossen worden ist, der Täter gewesen ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass irgend ein Häftling, der die Erschiessung der Frau Novotny mit angesehen hat und Urheber der damaligen Lagergespräche über den "Fall Novotny" gewesen ist, einen anderen SS-Mann irrtümlich für den Angeklagten Boger gehalten hat.

 

Zusammenfassend lässt sich daher nicht mit jeden Zweifel ausschliessender Sicherheit feststellen, dass der Angeklagte Boger damals Frau Novotny erschossen hat. Er war daher auch in diesem Anklagepunkt mangels Beweises freizusprechen.

 

Die Beteiligung des Angeklagten Boger an der "Liquidierung" der jüdischen Häftlinge aus dem Theresienstädter Lager ist zwar strafrechtlich relevant. Der Angeklagte Boger konnte deswegen jedoch nicht bestraft werden, weil ihm diese Beteiligung durch den Eröffnungsbeschluss nicht zur Last gelegt wird. Sie kann nicht durch Ziffer 1 des Eröffnungsbeschlusses erfasst sein; denn Ziffer 1 des Eröffnungsbeschlusses legt dem Angeklagten Boger nur die Beteiligung an Selektionen (auf der Rampe oder im Lager) zur Last, d.h. die Mitwirkung bei der Auswahl von Häftlingen zur Tötung, bei der die Entscheidung über Leben und Tod der Häftlinge bei demjenigen lag, der die Selektionen durchführte. Bei der Vernichtung des Theresienstädter Lagers im März 1944 handelte es sich jedoch nicht um eine solche Auswahl von Häftlingen, vielmehr wurden sämtliche jüdischen Menschen aus den Septembertransporten auf Befehl der SS-Führung ohne Auswahl getötet. Dass der Eröffnungsbeschluss zwischen einer Beteiligung an Selektionen und einer Beteiligung an der Vernichtung einer ganzen Gruppe von Häftlingen auf Befehl der SS-Führung unterscheidet, ergibt sich daraus, dass dem Angeklagten Boger unter Ziffer 24 des Eröffnungsbeschlusses, also durch einen besonderen Anklagepunkt, die Mitwirkung an der "Liquidierung" des Zigeunerlagers und dem Angeklagten Baretzki in Ziffer 9 des ihn betreffenden Eröffnungsbeschlusses, also ebenfalls durch einen besonderen Anklagepunkt, die Mitwirkung an der "Liquidierung" des Theresienstädter Lagers zur Last gelegt wird, obwohl dem Angeklagten Baretzki bereits in Ziffer 1 des Eröffnungsbeschlusses die Beteiligung an Selektionen auf der Rampe und im Lager zum Vorwurf gemacht wird.

 

Der Angeklagte Boger konnte daher nicht 165 wegen seiner Mitwirkung an der ersten "Liquidierung" des Theresienstädter Lagers und auch nicht wegen seiner Mitwirkung an der zweiten "Liquidierung" des Theresienstädter Lagers, die im Juni 1944 erfolgte und durch die die jüdischen Menschen, die mit den Dezembertransporten 1943 angekommen waren, getötet worden sind, bestraft werden. Dass der Angeklagte Boger auch an der zweiten "Liquidierung" des Theresienstädter Lagers teilgenommen hat, hat der Zeuge Erich K. ebenfalls bekundet.

165 "nicht" von den Bearbeitern eingefügt.