Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.384

GRÜNDE

 

1. Abschnitt:

Die Einrichtung und Entwicklung der Konzentrationslager im NS-Staat

 

Bald nach der sogenannten Machtübernahme am 30.1.1933 errichteten die NS-Machthaber Lager, in die sie politische Gegner einsperrten und dort, abgeschirmt gegen die Öffentlichkeit, den Rechtsgarantien eines Rechtsstaates entzogen und der Willkür der Bewachungsmannschaften ausgesetzt, gefangenhielten. Hierdurch sollten die politischen Gegner aus dem politischen öffentlichen Leben ausgeschaltet und jede Opposition gegen das NS-Regime von Anfang an unterdrückt werden. Die Einweisung in die Lager erfolgte auf Grund eines schriftlichen "Schutzhaftbefehls" der von den zuständigen Polizeibehörden ohne richterliche Nachprüfung erlassen werden konnte. Grundlage für diese Massnahmen der Polizeibehörden war die nach dem Reichstagsbrand erlassene Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat vom 28.2.1933 (RGBl. I, 83), die verschiedene in der Weimarer Verfassung verankerte Grundrechte, u.a. das Grundrecht der Unverletzlichkeit der persönlichen Freiheit, aufhob. Die Befugnis zur Schutzhaftverhängung stand nach den auf Grund der Notverordnung vom 28.2.1933 ergangenen ersten preussischen Erlassen zur Durchführung der "Schutzmassnahmen" den Kreispolizeibehörden zu. Die "Schutzhaft" sollte offiziell vorbeugende Polizeimassnahme zur Ausschaltung sogenannter Staatsgegner sein. Sie war also keine Strafmassnahme zur Ahndung strafbarer Handlungen.

Die NS-Führer, an ihrer Spitze Hitler, Göring, Röhm, der Stabschef der SA, und Himmler, der Reichsführer SS, hatten schon während des Kampfes um die Macht im Staat deutlich ihre Absicht proklamiert, nach der Übernahme der Macht mit den Kommunisten und anderen Feinden der nationalsozialistischen Bewegung abzurechnen. Die Notverordnung zum Schutze für Volk und Staat diente nun der Verwirklichung dieses Vorhabens. Damit die Verhaftung politischer Gegner gründlich durchgeführt werde, räumten die neuen Machthaber Angehörigen der SA und SS hilfspolizeiliche Befugnisse ein. Diese halfen bei der sofort nach dem Erlass der genannten Verordnung im gesamten Reichsgebiet einsetzenden Grossaktion, die zur massenweisen Verhaftung von Angehörigen der kommunistischen Partei und ihrer Gliederungen, gegen die sich die Verhaftungswelle in erster Linie richtete, aber auch zur Festnahme anderer politischer Gegner der NS-Bewegung führte, mit. Darüber hinaus gingen bewaffnete Verbände der SA und SS, die den durch die Verordnung vom 28.2.1933 geschaffenen Ausnahmezustand ausnützten, auch eigenmächtig gegen politische Gegner vor. Sie verhafteten und misshandelten willkürlich und ohne Einschaltung der Polizei sogenannte Staatsfeinde.

 

In der allerersten Zeit waren die auf Grund eines Schutzhaftbefehls festgenommenen Personen noch in Untersuchungshaftanstalten und Gefängnissen der Justiz untergebracht worden. Heinrich Himmler, der am 9.März 1933 in München als kommissarischer Polizeipräsident eingesetzt worden war und am 1.4.1934 zum politischen Polizeikommandeur Bayerns ernannt wurde, liess bereits am 20.3.1933 in der Nähe von Dachau bei München für die Schutzhaftgefangenen das erste Konzentrationslager errichten. Die Leitung des Lagers übertrug er der SS. Der äussere Grund für die Errichtung dieses Lagers waren die infolge der Massenverhaftungen eingetretene Überfüllung der justizeigenen Anstalten und die dadurch hervorgerufenen Vorstellungen der Justiz, die die Durchführung einer geordneten Rechtspflege gefährdet sah und darauf drängte, die Schutzhaftgefangenen loszuwerden. Der wahre innere Grund dürfte aber schon damals in dem Bestreben Himmlers und anderer NS-Führer gelegen haben - das im späteren Verlauf der Entwicklung der Konzentrationslager immer deutlicher wurde -, für die Schutzhaftgefangenen einen von der Öffentlichkeit abgeschirmten Bezirk zu schaffen, einen Staat im Staate, der jeglicher Kontrolle durch Einflussnahme durch die Öffentlichkeit und insbesondere die Justiz entzogen war.

 

Ausser in Dachau wurden im Verlaufe des Jahres 1933 weitere Lager für die in Schutzhaft genommenen Personen eingerichtet, die von den SA- oder SS-Angehörigen bewacht wurden. Im Sommer und Herbst 1933 wurden in verstärktem Masse Sozialdemokraten,