Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.779

hat und dass der Zeuge nachträglich - vielleicht guten Glaubens infolge der seitdem verflossenen langen Zeit von über 20 Jahren - die Misshandlung des Häftlings zu Unrecht auf den Angeklagten Boger projiziert.

 

Im übrigen könnte, auch wenn die Aussage des Zeugen Wey. der Wahrheit entsprechen sollte, nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass der Angeklagte Boger in diesem Fall den Häftling mit den zwei bis drei Ellenbogenstössen töten wollte. Ebensowenig könnte mit jedem Zweifel ausschliessender Sicherheit festgestellt werden, dass der Angeklagte Boger damit gerechnet und es billigend in Kauf genommen hat, dass der Häftling infolge der zwei bis drei Ellenbogenstösse sterben könnte. Denn dieser Fall liegt anders als die oben im dritten Abschnitt unter C.II.4. festgestellten Fälle. Dort hat der Angeklagte Boger die Häftlinge in erheblich stärkerem Umfang misshandelt. Die Misshandlungen erfolgten bei sog. verschärften Vernehmungen, deren Ziel es war, Geständnisse und Aussagen zu erpressen. Die Misshandlungen verfolgten also zunächst einen bestimmten Zweck. Wenn der Angeklagte Boger nicht zu dem erhofften Ergebnis kommen konnte, schlug er immer weiter auf die Häftlinge ein bzw. liess auf sie einschlagen, bis sie bewusstlos oder bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet waren. In dem vom Zeugen Wey. geschilderten Fall hat der Angeklagte Boger den Häftling überhaupt nicht vernommen. Dass zwei bis drei Ellenbogenstösse zum Tode eines Menschen, der sich in guter körperlicher Verfassung befindet, führen können, ist nicht ohne weiteres anzunehmen, es sei denn, es handele sich um ganz gezielte wuchtige Stösse gegen besonders empfindliche Körperstellen. Dass der Angeklagte Boger dem Häftling solche gezielte Ellenbogenstösse versetzt hätte, hat der Zeuge nicht bekundet.

Wenn der Häftling nach den zwei bis drei Ellenbogenstössen Blut gespuckt hat, so ist das noch kein sicherer Beweis dafür, dass der Angeklagte Boger bewusst den Häftling lebensgefährlich verletzten wollte. Er kann den Häftling auch unbeabsichtigt so unglücklich getroffen haben, dass innere Verletzungen eingetreten sind.

 

Dem Angeklagten Boger könnte daher, auch wenn man dem Zeugen Wey. folgen würde, der Tötungsvorsatz (direkter oder bedingter Vorsatz) nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, so dass eine Verurteilung wegen Mordes oder Totschlags nicht erfolgen könnte. Der Angeklagte Boger war daher auch in diesem Fall mangels Beweises freizusprechen.

Die Frage, ob sich der Angeklagte Boger einer Körperverletzung mit Todesfolge (§225 StGB) schuldig gemacht hat und ob diese Straftat verjährt wäre, braucht nicht näher untersucht zu werden, da das Schwurgericht nicht die sichere Überzeugung gewinnen konnte, dass der Angeklagte Boger dem Häftling die Ellenbogenstösse gegeben hat.

 

Zu e:

 

Zu diesem Anklagepunkt konnte das Schwurgericht auf Grund der Beweisaufnahme keine Klarheit gewinnen. Aus dem Bunkerbuch (I Seite 95) ergibt sich, was in der Hauptverhandlung an Hand der den Häftling Jan Lupa betreffenden Eintragung festgestellt worden ist, dass der Häftling Jan Lupa am 3.3.1943 in den Arrestbunker eingeliefert und am 9.3.1943 aus dem Bunker wieder entlassen worden ist.

Der Zeuge Bor., der ebenfalls am 9.3.1943 aus dem Bunker entlassen worden ist, hat bekundet, dass er am Entlassungstag den ihm bekannten Jan Lupa auf dem Korridor des Blockes 11 habe liegen sehen. Jan Lupa habe Blut gespuckt. Er - der Zeuge - nehme an, dass Jan Lupa zuvor von dem Angeklagten Boger in der Blockführerstube misshandelt worden sei. Denn der Angeklagte Boger sei aus der Blockführerstube des Blockes 11 herausgekommen und habe zu dem auf dem Boden liegenden Jan Lupa gesagt: "Er hat für heute genug." Dabei habe Boger noch nach dem Häftling getreten.

Der Zeuge konnte keine sicheren Angaben darüber machen, ob Jan Lupa auf dem Korridor des Blockes 11 gestorben ist. Er habe zwar - so hat er ausgesagt - nach dem Eindruck, den der am Boden liegende Jan Lupa auf ihn gemacht habe, angenommen, dass dieser bereits tot sei. Der Zeuge Bor. hat aber hinzugefügt, dass er kein Arzt sei und den Tod eines Menschen nicht mit Sicherheit feststellen könne.

 

Die Annahme des Zeugen Bor., Jan Lupa sei bereits auf dem Korridor des Blockes 11