Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.774

von ausserhalb nur deswegen in das Lager eingeliefert worden sind, damit sie getötet würden, kann nicht angenommen werden, dass der Angeklagte Boger eigenmächtig gehandelt hat. Von wem er den Erschiessungsbefehl erhalten hat, war nicht zu klären. Der Angeklagte Boger hat zur Aufklärung dieses Falles nicht beigetragen. Er bestreitet überhaupt, die beiden russischen Offiziere erschossen zu haben. Es konnte daher auch nicht geklärt werden, ob man ihm den Grund für die Tötung der Offiziere gesagt hat. Möglich ist immerhin, dass man ihn über die Hintergründe des Tötungsbefehls im Unklaren gelassen hat und er - wenn auch irrig - angenommen hat, die Tötung sei rechtmässig. Jedenfalls konnte ihm nicht nachgewiesen werden, dass er klar erkannt hat, dass der Befehl, die beiden Offiziere zu töten, ein allgemeines Verbrechen bezweckte. Das wäre aber Voraussetzung für seine strafrechtliche Verantwortlichkeit und seine Verurteilung (§47 MStGB), wenn man einmal unterstellt, dass die Tötung der beiden russischen Offiziere rechtswidrig war. Es genügt nicht, dass er hätte erkennen müssen, dass die Tötung der beiden russischen Offiziere ein allgemeines Verbrechen darstellte.

 

Eine Verurteilung des Angeklagten Boger in diesem Fall scheitert daher daran, dass weder in objektiver noch subjektiver Hinsicht sichere Feststellungen getroffen werden konnten.

Der Angeklagte Boger war daher auch in diesem Fall mangels Beweises freizusprechen.

 

3.

 

Dem Angeklagten Boger wird unter Ziff.4 des Eröffnungsbeschlusses über die im 3. Abschnitt unter C.II.4. getroffenen Feststellungen hinaus noch zur Last gelegt,

a. im Februar 1943 während einer Vernehmung den Häftling Janicki auf der sog. "Bogerschaukel" so schwer misshandelt zu haben, dass er am nächsten Tag gestorben sei (Ziffer 4b des Eröffnungsbeschlusses),

b. den Häftling Wroblewski nach einer Misshandlung auf der sog. "Bogerschaukel" im Bunker des Blockes 11 erschossen zu haben, weil er bei ihm einen verrosteten Revolver gefunden habe (Ziffer 4c des Eröffnungsbeschlusses),

c. im Sommer 1943 nach einem Brand in den DAW einen jungen polnischen Häftling in einem Raum der DAW bei einer Vernehmung so schwer misshandelt zu haben, dass der Häftling unmittelbar danach gestorben sei (Ziffer 4e des Eröffnungsbeschlusses),

d. im Jahre 1943 einen polnischen Häftling, der im Verdacht gestanden habe, Fleisch gestohlen zu haben, derart misshandelt zu haben, dass der Häftling noch am gleichen Tag im Revier gestorben sei (Ziffer 4f),

e. im Jahre 1943 den polnischen Häftling Jan Lupa während des Verhörs durch Misshandlungen getötet zu haben (Ziffer 4g des Eröffnungsbeschlusses)

(In den Punkten 4h und 4i ist das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt worden).

In all diesen Punkten konnte der Angeklagte Boger trotz erheblichen Verdachtes nicht mit Sicherheit überführt werden.

 

Zu a:

 

Zu diesem Anklagepunkt haben die Zeugen Bro., Se. und Krx. Aussagen gemacht. Über den Zeugen Bor. sind bereits im 3. Abschnitt C.IV.4. Ausführungen gemacht worden. Der Zeuge Bor. ist - wie das Schwurgericht an Hand des Bunkerbuches festgestellt hat - am 17.12.1942 in den Arrestbunker eingeliefert worden und war bis zum 9.3.1943 inhaftiert. Der Zeuge hat glaubhaft bekundet, dass er am 17.12.1942 auf Anordnung der Politischen Abteilung durch den Rapportführer Palitzsch wegen des Verdachtes Mitglied einer Untergrundorganisation zu sein, verhaftet worden sei. Er sei zunächst - so hat der Zeuge weiter ausgesagt - in den Block 11 gebracht worden. Dann sei er in der Politischen Abteilung vernommen worden. Als er zur Vernehmung in das Zimmer des SS-Untersturmführers Wosnitza, der Stellvertreter des Leiters der Politischen Abteilung, Grabner, gewesen ist, geführt worden sei, sei gerade sein Freund, der Häftling Janicki aus dem Zimmer herausgetragen worden. Dann habe man Janicki an die Wand