Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.770

geleistet hat. Ebenso wenig konnte, da es an sicheren Beweisen fehlt, eine Beteiligung des Angeklagten Höcker an sonstigen Tötungshandlungen im Gesamtbereich des Konzentrationslagers Auschwitz festgestellt werden.

 

Der Angeklagte Höcker musste daher von dem weiteren Schuldvorwurf mangels Beweises freigesprochen werden.

 

III. Weitere Schuldvorwürfe gegen den Angeklagten Boger

 

1.

 

Dem Angeklagten Boger war unter Ziffer 1 des Eröffnungsbeschlusses die Mitwirkung an Selektionen auf der Rampe, d.h. an der Vernichtung sog. RSHA-Transporte und die Mitwirkung an Selektionen im Lager zur Last gelegt. Insoweit hat das Schwurgericht im 3. Abschnitt unter C.II.1. und 2. und V. Feststellungen getroffen und den Angeklagten Boger auf Grund dieser Feststellungen verurteilt.

In dem Eröffnungsbeschluss wird unter Ziffer 1 auf eine Selektion im Zigeunerlager hingewiesen, an der der Angeklagte Boger beteiligt gewesen sein soll. Hierbei kann es sich nicht um die sog. "Liquidierung" des Zigeunerlagers am 31.7./1.8.1944 handeln, da dem Angeklagten Boger eine Beteiligung an dieser Aktion unter Ziff.24 des Eröffnungsbeschlusses zur Last gelegt wird. Die Beweisaufnahme hat nicht ergeben, dass der Angeklagte Boger an einer bestimmten Selektion im Zigeunerlager, durch die Häftlinge zum Tode ausgewählt worden sind, beteiligt gewesen ist. Es konnte überhaupt nicht festgestellt werden, dass in dem Zigeunerlager vor der "Liquidierung" aller in dem Lager befindlichen Zigeuner eine Selektion zum Tode stattgefunden hat. Soweit vor dem 31.7.1944 Zigeuner im Zigeunerlager ausgewählt und nach dem Stammlager gebracht worden sind, hat es sich nicht um eine Selektion im Sinne des Eröffnungsbeschlusses gehandelt. Die ausgewählten Zigeuner sollten vielmehr zum Arbeitseinsatz kommen. Sie sind, soweit es festgestellt werden konnte, auch nicht getötet worden.

An der Auswahl hat der Angeklagte Boger nach der Bekundung des Zeugen van V. teilgenommen. Da die ausgewählten Zigeuner jedoch nicht getötet werden sollten und auch nach den getroffenen Feststellungen nicht getötet worden sind, hat sich der Angeklagte Boger insoweit nicht eines Mordes oder einer Beihilfe zum Mord schuldig gemacht.

 

Der Angeklagte Boger musste daher von dem Vorwurf, an einer Selektion d.h. der Aussonderung von Menschen zur Tötung im Zigeunerlager teilgenommen zu haben, mangels Beweises freigesprochen werden.

 

2.

 

Dem Angeklagten Boger wird unter Ziffer 3 des Eröffnungsbeschlusses über die im 3. Abschnitt unter C.II.3. und V. getroffenen Feststellungen hinaus ferner zur Last gelegt:

a. Im April 1943 bei der Erschiessung von etwa 40 sowjetischen Kommissaren, unter denen sich auch 3 Kommissarinnen befunden haben sollen, mitgewirkt zu haben, wobei er eigenhändig 5 Menschen erschossen haben soll (Ziffer 3d des Eröffnungsbeschlusses)

b. Im Block 11 zwei sowjetische Offiziere durch Genickschuss getötet zu haben (Ziffer 3f des Eröffnungsbeschlusses).

(Bezügl. der unter Ziffer 3 a, b, c, e, g aufgeführten Schuldvorwürfe ist das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt worden)

Auf Grund der Beweisaufnahme konnten jedoch bezüglich der unter a. und b. angeführten Schuldvorwürfe keine sicheren Feststellungen getroffen werden.

 

Zu a.:

 

In diesem Punkt hat nur der Zeuge Schei. den Angeklagten Boger belastet. Der Zeuge Schei. ist jedoch nicht glaubwürdig. Seine Aussage war widerspruchsvoll. Der Zeuge kam - wie er bei seiner Vernehmung angegeben hat - im April 1943 in die Quarantänestation im Block 11 (Erdgeschoss), weil er aus dem Lager entlassen werden sollte.