Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.768

und der Glaubwürdigkeit des Zeugen Ry. bestehen. Der Zeuge hat bei seinen verschiedenen Vernehmungen (vor dem Untersuchungsrichter und in der Hauptverhandlung) jeweils Einzelheiten geschildert, die sich widersprechen. So hat er bei seiner früheren Vernehmung erklärt - was ihm in der Hauptverhandlung vorgehalten worden ist -, der Angeklagte Mulka habe eine Brille getragen, an deren oberem Rand eine goldene Farbe gewesen sei. In der Hauptverhandlung hat er im Gegensatz dazu angegeben, dass der Angeklagte Mulka keine Brille getragen habe. Auch die Darstellung über den Besuch in dem Kommandanturgebäude, wo er das Türschild an der Tür des Adjutanten Mulka gesehen haben will, weicht erheblich und zwar in einem entscheidenden Punkt von seiner früheren Darstellung ab. In der Hauptverhandlung hat der Zeuge eindeutig erklärt, dass er nur das Türschild jedoch nicht den Mann, der hinter der Tür im Zimmer gewesen sei, gesehen habe. Bei seiner früheren Vernehmung hat der Zeuge ausgesagt, er habe den SS-Mann bis zur Tür begleitet und habe den Adjutanten Mulka gesehen, als der SS-Mann die Tür zu seinem Zimmer geöffnet habe.

Das zeigt, dass der Zeuge offensichtlich dazu neigt, Einzelheiten zu schildern, um seine Aussage glaubhaft erscheinen zu lassen, die aber einer Nachprüfung nicht standhalten.

 

Der Zeuge Nale. hat weiter bekundet, Ry. habe ihnen - den Häftlingen - erst nach zwei bis drei Wochen nach dem oben geschilderten Vorfall erzählt, dass er den SS-Offizier wiedergesehen habe, der die drei Häftlinge erschossen habe. Er habe erklärt, dass er den Täter wiedererkannt habe. Später - nachdem also wiederum eine gewisse Zeit verstrichen war - habe Ry. gesagt, dass der SS-Offizier, den er in Harmense als den Täter wiedererkannt habe, der Adjutant von Höss sei. Ry. habe ihm - dem Zeugen - einmal diesen SS-Führer gezeigt und ihm gesagt, dass es der Adjutant von Höss sei. Woher Ry. das gewusst habe, wisse er - der Zeuge - nicht.

Auch das spricht ebenfalls dagegen, dass der Zeuge Ry. den Angeklagten Mulka bereits im Zeitpunkt der Erschiessung der drei Häftlinge gekannt habe. Andererseits steht damit keineswegs fest, dass Mulka tatsächlich der Täter gewesen ist. Denn es kann nicht überprüft werden, ob der SS-Führer, den der Zeuge Ry. dem Zeugen Nale. als den Adjutanten Mulka bezeichnet hat, auch tatsächlich der Angeklagte Mulka gewesen ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Ry. irrtümlich einen SS-Führer (möglicherweise den Adjutanten Müller) als Mulka bezeichnet hat. Denn der Zeuge Nale. wusste nicht, woher der Zeuge Ry. den Namen des betreffenden SS-Führers erfahren hatte. Möglicherweise hat der Zeuge Ry. den betreffenden SS-Führer für Mulka gehalten, weil er ihm als Adjutant bezeichnet worden war, ohne zu bedenken, dass noch ein zweiter Adjutant, nämlich Müller, im KL Auschwitz war. Eine Personenbeschreibung des SS-Führers, den der Zeuge Ry. dem Zeugen Nale. als Mulka bezeigt hat, konnte der Zeuge Nale. nicht geben. Eine Nachprüfung, ob Ry. dem Zeugen Nale. den richtigen Namen des SS-Führers genannt hat, war daher nicht möglich. Somit kann nicht festgestellt werden, ob der Zeuge Ry. den Täter, der die drei Häftlinge erschossen hat, richtig identifiziert hat. Es kann somit auch nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte Mulka die drei Häftlinge erschossen hat.

 

Der Angeklagte Mulka war daher von diesem Schuldvorwurf mangels Beweises freizusprechen.

 

II. Weitere Schuldvorwürfe gegen den Angeklagten Höcker

 

Dem Angeklagten Höcker wird ebenso wie dem Angeklagten Mulka nicht nur eine Mitwirkung an der Massenvernichtung jüdischer Menschen, die mit sog. RSHA-Transporten nach Auschwitz deportiert worden sind, zur Last gelegt. Er soll darüber hinaus im Jahre 1944 in seiner Eigenschaft als Adjutant des Lagerkommandanten Baer auch an der Tötung einer unbestimmten Vielzahl von Häftlingen aus dem Gesamtbereich des KL Auschwitz, also von Menschen, die bereits in das Lager aufgenommen worden waren, mitgewirkt haben.

Dem Angeklagten Höcker konnte jedoch über die im dritten Abschnitt unter B.II. getroffenen Feststellungen hinaus nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, dass er weitere