Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.764

teilgenommen hat.

Der Zeuge Pi., der während der Inhaftierung des Zeugen Bor. Blockschreiber auf Block 11 gewesen ist, hat ebenfalls keine Erinnerung daran, dass der Angeklagte Mulka an Bunkerentleerungen teilgenommen hat. Wenn der Angeklagte Mulka tatsächlich an Bunkerentleerungen teilgenommen hätte, hätte der Zeuge Pi. das eigentlich wissen müssen. Denn als Schreiber musste er zu den Bunkerentleerungen in den Arrestbunker mitgehen und hatte Gelegenheit, jeweils während eines längeren Zeitraumes alle SS-Angehörigen, die an den Bunkerentleerungen teilnahmen, zu beobachten. Seine Beobachtungsmöglichkeit war erheblich besser als die des Zeugen Bor., der in einer Zelle einsass. Wenn aber der Zeuge Pi. nach seiner heutigen Erinnerung den Angeklagten Mulka nie bei solchen Bunkerentleerungen gesehen hat, kann die Möglichkeit, dass der Zeuge Bor. bezüglich des Angeklagten Mulka einem Irrtum zum Opfer gefallen ist, nicht ausgeschlossen werden, zumal auch andere Zeugen, die während der Zeit, in der der Angeklagte Mulka Adjutant des Lagers gewesen ist, im Bunker eingesperrt waren, den Angeklagten Mulka bei Bunkerentleerungen nicht gesehen haben.

Das Gericht konnte daher auf Grund der alleinigen Aussage des Zeugen Bor. keine sicheren Feststellungen zum Nachteil des Angeklagten Mulka treffen.

 

b. Der Zeuge Krx. hat behauptet, er habe im Sommer oder Herbst 1942 einmal den Angeklagten Mulka bei einer Selektion vor der Küche im Stammlager gesehen. Bei dieser Selektion seien kranke Häftlinge ausgesondert worden. Mulka sei passiv gewesen. Er habe dagestanden und habe "dirigiert", die anderen SS-Angehörigen hätten die Kranken ausgesucht. Nähere Angaben hat der Zeuge nicht gemacht.

Gegen die Zuverlässigkeit des Zeugen Krx. bestehen Bedenken. Es kann hierzu auf die Ausführungen im 3. Abschnitt unter E.IV.2. über die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Zeugen Krx. Bezug genommen werden.

Bedenken, dass der Zeuge Krx. den Angeklagten Mulka tatsächlich bei einer Selektion gesehen hat, bestehen auch deswegen, weil ausser dem Zeugen Krx. kein anderer Zeuge von dieser Selektion berichtet hat. Wie schon ausgeführt, hat überhaupt kein Zeuge ausser Krx. und dem nicht zuverlässigen Zeugen Ol. bekundet, den Angeklagten Mulka im Schutzhaftlager oder bei Lagerselektionen gesehen zu haben. Im übrigen wurden die Selektionen kranker und schwacher Häftlinge in der Regel durch SS-Lagerärzte durchgeführt. Diese unterstanden nicht der Lagerkommandantur, sondern waren sachlich unmittelbar dem Amt D III im WVHA unterstellt. Die Lagerärzte erhielten von diesem Amt über den Standortarzt unmittelbar ihre Weisungen. Auch aus diesem Grund erscheint es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Angeklagte Mulka an Lagerselektionen teilgenommen hat.

Das Gericht konnte daher auf Grund der Aussage des Zeugen Krx. keine sicheren Feststellungen zum Nachteil des Angeklagten Mulka treffen.

 

c. Schliesslich war noch zu prüfen, ob der Angeklagte Mulka an der "Liquidierung" der 700 Typhuskranken am 29.8.1942 in irgend einer Weise mitgewirkt hat (vgl. oben 3. Abschnitt O.II.5.). Sichere Feststellungen konnten insoweit nicht getroffen werden. Zwar ist anzunehmen, dass dem Angeklagten Mulka die Tötung der Typhuskranken nicht verborgen geblieben ist. Der Befehl für die Tötung der Kranken kam jedoch von Berlin und zwar vom WVHA. Der Befehl ging an den Standortarzt. Die Vernichtung der Typhuskranken war somit eine Angelegenheit des ärztlichen Dienstes, nicht der Lagerkommandantur. Ob der Angeklagte Mulka den Befehl gesehen oder sogar weiterbefördert hat oder ob der Befehl nur mündlich gegeben worden ist, konnte nicht geklärt werden. Möglich ist immerhin, dass der Befehl vom WVHA unmittelbar dem Standortarzt übermittelt worden ist und dass die Lagerkommandantur hiervon nur Kenntnis erhielt. Verantwortlich für die "Liquidierung" der Typhuskranken war das WVHA. Die blosse Kenntnis von diesem Befehl und das blosse Wissen um die "Liquidierung" der 700 Typhuskranken kann allein noch nicht als kausaler Tatbeitrag zur Vernichtung der Typhuskranken angesehen werden.

Allerdings sind die 700 Typhuskranken mit LKWs zu den Gaskammern transportiert worden. Die LKWs gehörten zur Fahrbereitschaft. Diese wiederum unterstand dem Angeklagten Mulka. Wer den Befehl für den Einsatz der LKWs gegeben hat, konnte nicht geklärt werden. Wahrscheinlich musste die Genehmigung des Angeklagten Mulka zum