Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.759

worden sind, sondern auch an der Tötung einer unbestimmten Vielzahl von Häftlingen aus dem Gesamtbereich des Konzentrationslagers Auschwitz, also von Menschen, die bereits in das Lager aufgenommen worden waren, mitgewirkt zu haben.

Über die im 3. Abschnitt unter A.II. getroffenen Feststellungen hinaus, war dem Angeklagten Mulka jedoch nicht nachzuweisen, dass er sich an sonstigen Tötungshandlungen im Bereich des KL Auschwitz bewusst und gewollt beteiligt hat.

 

a. Zunächst war nicht mit Sicherheit festzustellen, dass er an Erschiessungen von Häftlingen auf dem Hof zwischen Block 10 und 11 nach sog. Bunkerentleerungen in irgend einer Weise mitgewirkt hat.

Der Angeklagte Mulka bestreitet, jemals das Schutzhaftlager und den Block 11 betreten zu haben. Von dem Arrestbunker im Block 11 will er nichts gewusst haben. Ebensowenig will er Kenntnis von den Stehzellen gehabt haben. Auch über die sog. Bunkerentleerungen und die anschliessenden eigenmächtigen Erschiessungen durch die Angehörigen der Schutzhaftlagerführung und die Angehörigen der Politischen Abteilung sei er - so hat er sich eingelassen - nicht informiert gewesen.

 

Diese Einlassung erscheint wenig glaubhaft, zumal der Angeklagte Mulka auch in anderer Hinsicht die Unwahrheit gesagt hat.

Der Angeklagte Mulka hatte sein Büro im Kommandanturgebäude, das unmittelbar am Lagerzaun lag. Von seinem Dienstzimmer aus konnte er das Schutzhaftlager überblicken. Vom Kommandanturgebäude war nur ein kurzer Weg bis zum Tor, das in das Lager hineinführte. Als Adjutant musste sich der Angeklagte Mulka um alles kümmern. Er war verpflichtet, den Lagerkommandanten über alle wichtigen Vorgänge im Schutzhaftlager zu informieren. Es erscheint daher ausgeschlossen, dass der Angeklagte Mulka nie das Schutzhaftlager betreten haben soll.

Andererseits erfolgten die Erschiessungen nach sog. Bunkerentleerungen im Hof zwischen Block 10 und 11 im Schutz der vor dem Hof befindlichen hohen Mauer in aller Heimlichkeit. Durch Schalldämpfer auf den Gewehren wurde verhindert, dass der Knall der Schüsse ausserhalb des Lagers gehört werden konnte. Nach aussen wurden die Erschiessungen dadurch verschleiert, dass man die Opfer als normal verstorben vom HKB absetzte, indem man fingierte Todesursachen auf den Todesurkunden einsetzen liess. Befehle höherer SS-Dienststellen lagen für diese Erschiessungen nicht vor. Sie erfolgten gegen die ausdrückliche Weisung der SS-Führung, dass kein Häftling im KL Auschwitz ohne Befehl des "Führers", der allein über das Leben und Tod eines "Staatsfeindes" - nach der damaligen Auffassung - zu entscheiden hatte, getötet werden dürfe. Unter diesen Umständen kann nach Auffassung des Schwurgerichts allein aus der Tatsache, dass der Angeklagte Mulka Adjutant des Lagerkommandanten war, nicht schon der Schluss gezogen werden, dass er an diesen eigenmächtigen Erschiessungen irgendwie mitgewirkt haben müsse und dafür strafrechtlich verantwortlich sei. Hierfür mag zwar ein erheblicher Verdacht bestehen. Dieser reicht jedoch zur Grundlage für unanfechtbare Feststellungen und eine Verurteilung nicht aus.

Sichere Beweise für eine Beteiligung des Angeklagten Mulka an diesen Erschiessungen hat die Beweisaufnahme nicht erbracht.

 

Der Zeuge Ol. hat zwar ausgesagt, er habe den Angeklagten Mulka oft in den Bunker gehen sehen. Das sei im Winter - Ende 1942/Anfang 1943 - gewesen. Gegen die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Zeugen bestehen jedoch erhebliche Bedenken. Der Zeuge hat nicht genau unterschieden zwischen dem, was er selbst erlebt und gesehen und was er von anderen gehört und gelesen hat. Viele Dinge hat er als eigenes Erleben geschildert, die er nur von anderen erfahren haben kann. Ferner hat er aus bestimmten Umständen Schlussfolgerungen gezogen, die nicht überzeugend sind. Der Zeuge neigt zu Übertreibungen und zu der Tendenz, die in diesem Verfahren angeklagten ehemaligen SS-Angehörigen aus dem KL Auschwitz unter allen Umständen zu belasten. Im einzelnen ergeben sich die Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen aus folgendem: Der Zeuge hat unter anderem die Erhängung von 12 Vermessungsingenieuren, die öffentlich vor dem gesamten angetretenen Lager erfolgt ist, geschildert. Er hat behauptet, dass dies die "Aktion des Angeklagten Boger" gewesen sei. Die 12 Häftlinge seien zum Tode verurteilt worden, weil ein Häftling geflohen sei. Woher der