Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.758

Anlässen z.B. bei "hohem" Besuch, bei Trauerfeiern usw. Soldaten für den Ehrendienst stellen müssen. Zwar habe sie auch Häftlingsbegleitkommandos und Posten für die innere Postenkette und das Schutzhaftlager stellen müssen, sie sei jedoch nie zum Rampendienst eingeteilt worden. Er selbst sei in seiner Eigenschaft als Kompanieführer nie an der Rampe gewesen.

 

Der Zeuge Mess., der als Volksdeutscher aus Rumänien in der ersten Wachkompanie von August 1940 bis zum Sommer 1944 zunächst als SS-Mann und ab 1.2.1942 als SS-Unterscharführer Dienst verrichtet hat, hat demgegenüber bekundet, dass auch die erste Kompanie zum Absperrdienst an der Rampe eingesetzt worden sei. Er selbst habe ein- bis zweimal - so hat der Zeuge erklärt - die Rampe nach der Ankunft von RSHA-Transporten mit absperren müssen. Der Zeuge konnte sich auch noch daran erinnern, dass der Angeklagte Mulka eine Zeitlang sein Kompaniechef gewesen sei. Er wusste jedoch nicht mehr, wann dies gewesen sei. Der Zeuge hatte auch nicht mehr in Erinnerung, ob die erste Kompanie in der Zeit, in der der Angeklagte Mulka ihr Kompaniechef war, zum Absperrdienst eingeteilt worden ist. Er hat angegeben, dass für den Absperrdienst fast die ganze Kompanie eingesetzt worden sei und dass auch der Kompanieführer mit der Kompanie den Rampendienst versehen habe. Er wusste jedoch nicht, ob in den ein bis zwei Fällen, in denen er selbst mit auf der Rampe gewesen ist, der Angeklagte Mulka noch als Kompanieführer fungiert hat.

Der Angeklagte Baretzki hat ebenfalls bestätigt, dass die erste Kompanie zum Rampendienst eingeteilt worden ist. Der Angeklagte war selbst eine Zeitlang als SS-Mann in der ersten Wachkompanie eingesetzt. Er hat ausgesagt, dass er während seiner Zugehörigkeit zur ersten Kompanie öfters zum Absperrdienst eingeteilt worden sei. Die einzelnen Kompanien des Wachsturmbannes hätten sich im Rampendienst abgewechselt. Er hat gemeint, dass auch der Kompaniechef mit zur Rampe gegangen sei, konnte sich jedoch nicht mehr konkret erinnern, ob der Angeklagte Mulka als Kompaniechef der ersten Kompanie zum Absperrdienst auf der Rampe eingesetzt war. Auch konnte er keine präzisen Angaben mehr darüber machen, wann genau die von ihm miterlebten Einsätze der ersten Kompanie im Rahmen des Absperrdienstes gewesen sind.

 

Aus den Aussagen der Zeugen Mess. und des Angeklagten Baretzki ergibt sich somit zwar, dass auch die erste Kompanie - entgegen der Einlassung des Angeklagten Mulka - zum Rampenabsperrdienst eingesetzt worden ist, es konnte jedoch nicht mit Sicherheit festgestellt werden, ob solche Einsätze auch während der Zeit, in der der Angeklagte Mulka Kompanieführer der ersten Kompanie war, stattgefunden haben. Da der Angeklagte Mulka nur von Ende Januar 1942 bis April 1942 Kompanieführer der ersten Kompanie gewesen ist, besteht immerhin die Möglichkeit, dass in dieser Zeit ein Einsatz der ersten Kompanie für einen Rampenabsperrdienst nicht erforderlich war.

Das Schwurgericht konnte nicht feststellen, wieviele RSHA-Transporte in dieser Zeit angekommen sind. Da zu dieser Zeit die Vernichtungsaktionen gegen die Juden erst anliefen, nachdem im Herbst 1941 nur kleine Gruppen von jüdischen Menschen mit LKWs aus Ostoberschlesien nach Auschwitz deportiert worden waren, die im KL Auschwitz erschossen wurden, und da über Vernichtungsaktionen im kleinen Krematorium durch Gas konkrete Feststellungen erst für die Monate April, Mai getroffen werden konnten (Aussage des Zeugen Philipp Mü.), besteht immerhin die Möglichkeit, dass in der Zeit, in der der Angeklagte Mulka Kompanieführer der ersten Kompanie gewesen ist, nur vereinzelt RSHA-Transporte auf der alten Rampe eingetroffen sind und das hierfür nur die anderen Kompanien Absperrdienst verrichten mussten.

 

Es war somit nicht mit Sicherheit festzustellen, dass der Angeklagte Mulka in seiner Eigenschaft als Kompanieführer der ersten Kompanie an Vernichtungsaktionen im Rahmen der sog. "Endlösung der Judenfrage" beteiligt gewesen ist. Er war daher von diesem Schuldvorwurf mangels Beweises freizusprechen.

 

2.

 

Dem Angeklagten Mulka wird ferner zur Last gelegt, nicht nur an der Massenvernichtung jüdischer Menschen, die mit sog. RSHA-Transporten nach Auschwitz deportiert