Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.757

blosse Mitlaufen mit den jüdischen Menschen, die von anderen verantwortlichen SS-Angehörigen zu den Gaskammern geführt worden sind, die Vernichtungsaktionen in irgendeiner Weise fördern konnte. Nach seiner unwiderlegten Einlassung wollte sich der Angeklagte Dr. Sc. von jeder Beteiligung an den Vernichtungsaktionen "drücken". Zu diesem Zweck ist er auf der Rampe hin- und hergegangen und hat sich, um nicht aufzufallen, auch ein Stück neben der Kolonne der Opfer bewegt. Er konnte annehmen, dass dies für den Ablauf der Vernichtungsaktionen völlig ohne Bedeutung sei. Denn die Menschen wurden von SS-Wachtposten und deren Führern zu den Gaskammern geführt. Auf diese hatte er keinen Einfluss. Er war als Zahnarzt nicht ihr Vorgesetzter. Der Gedanke, dass seine Anwesenheit auf der Rampe oder in der Nähe der Opfer, die zur Gaskammer geführt wurden, die SS-Angehörigen, die mit den Vernichtungsaktionen befasst waren, in irgend einer Weise psychisch stärken könnte, brauchte ihm nicht zu kommen. Das lag bei seiner Funktion, die er im KL Auschwitz als kleiner und unbedeutender Zahnarzt ausübte, nicht sehr nahe.

Eine Bestrafung des Angeklagten Dr. Sc. wäre aber nur möglich, wenn ihm mit Sicherheit nachgewiesen werden könnte, dass er sich bereits damals darüber im klaren gewesen ist, durch sein Verhalten einen kausalen Tatbeitrag zu den Vernichtungsaktionen zu leisten. Denn nur dann hätte er vorsätzlich die Vernichtungsaktionen gefördert.

 

Da somit dem Angeklagten Dr. Sc. trotz erheblichen Verdachts nicht nachgewiesen werden kann, Selektionsdienst oder Gaskammerdienst verrichtet zu haben, und auch nicht festgestellt werden konnte, dass er das Bewusstsein gehabt hat, durch sein - von ihm zugegebenes - Verhalten auf der Rampe kausale Tatbeiträge zu den Vernichtungsaktionen zu leisten, war er mangels Beweises freizusprechen.

 

5. Abschnitt:

Weitere Schuldvorwürfe gegen die Angeklagten Mulka, Höcker, Boger, St., Dylewski, Broad, Schlage, Hofmann, Kaduk, Baretzki, Dr. Capesius, Klehr und Bednarek, die nicht zu einer Verurteilung dieser Angeklagten führten

 

I. Weitere Schuldvorwürfe gegen den Angeklagten Mulka

 

1.

 

Dem Angeklagten Mulka wird durch den Eröffnungsbeschluss ferner zur Last gelegt, in der Zeit vom Februar bis März 1943 nicht nur als Adjutant, sondern auch in seiner Eigenschaft als Kompanieführer einer Wacheinheit an der Vernichtung jüdischer Menschen, die zum Zwecke der "Liquidierung" aus verschiedenen Ländern Europas nach Auschwitz gebracht worden waren, mitgewirkt zu haben.

 

Wie bereits beim Lebenslauf des Angeklagten Mulka ausgeführt worden ist, wurde er nach seiner Versetzung zu dem KL Auschwitz zunächst als Kompanieführer der 1. Kompanie eingesetzt. Er gibt unwiderlegt an, dass dies Ende Januar 1942 gewesen sei. Als Kompanieführer fungierte er bis zum April 1942. Dann wurde er - wie bei seinem Lebenslauf schon ausgeführt worden ist - mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte des Adjutanten betraut, später durch Kommandanturbefehl Nr.8/42 vom 29.4.1942 vertretungsweise mit den Dienstgeschäften des Adjutanten beauftragt und schliesslich durch Kommandanturbefehl vom 6.6.1942 endgültig von der Wachtruppe zum Kommandanturstab versetzt. Kompanieführer war er somit nur von Januar 1942 bis April 1942. Wie bereits im 3. Abschnitt unter A.II. ausgeführt worden ist, war es Aufgabe der zum Wachsturmbann gehörenden Wachkompanie, vor dem Aussteigen der mit RSHA-Transporten angekommenen jüdischen Menschen um die Rampe einen geschlossenen Ring bewaffneter Wachtposten zu bilden, um Fluchtversuche der angekommenen Menschen zu verhindern und Unbefugten den Zutritt zur Rampe zu verwehren. In diesen Sicherungsaufgaben lösten sich die einzelnen Wachkompanien ab.

Der Angeklagte Mulka hat sich dahin eingelassen, dass die erste Kompanie zu solchen Sicherungsaufgaben nie eingeteilt worden sei. Die Sicherungsposten für die angekommenen RSHA-Transporte seien nur von den anderen Wachkompanien gestellt worden. Die erste Kompanie sei nämlich die sog. "Ehrenkompanie" gewesen. Sie habe bei festlichen