Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.756

Diese Erklärung des Angeklagten Dr. Sc. erscheint zwar auf den ersten Blick nicht überzeugend, sie kann aber auch nicht als völlig abwegig und unglaubhaft bezeichnet werden. Denn die Begleitung der Transporte zu den Gaskammern war nicht Aufgabe der zum Rampendienst eingeteilten Ärzte oder Zahnärzte. Hierfür waren die eingeteilten SS-Führer und SS-Unterführer bzw. SS-Mannschaften verantwortlich. Dass jemals ein Arzt die für die Gaskammern bestimmten Menschen zu den Gaskammern geführt hätte, hat die Beweisaufnahme nicht ergeben. Die Einlassung des Angeklagten Dr. Sc. vor dem Untersuchungsrichter kann daher auf einer gewissen Ungeschicklichkeit und Ungewandtheit des Angeklagten in seiner Ausdrucksweise beruhen. Es kann ihm nicht mit Sicherheit widerlegt werden, dass er tatsächlich nur zum Ausdruck bringen wollte, dass er ohne irgendeine Funktion und ohne irgendeinen Tatbeitrag zu den Vernichtungsaktionen zu leisten, nur ein Stück neben den von den SS-Unterführern und SS-Mannschaften geführten Menschen mitgelaufen ist, um nicht aufzufallen und eine gewisse Tätigkeit vorzutäuschen.

 

Schliesslich konnte dem Angeklagten Dr. Sc. nicht widerlegt werden, dass er bei den Gaskammern nie eine Funktion ausgeübt hat.

Der Zeuge Pa. hat allerdings bekundet, dass er den Angeklagten Dr. Sc., den er bei der Gegenüberstellung in der Hauptverhandlung wiedererkannt haben will, viel gesehen habe. Der Angeklagte Dr. Sc. habe - so hat der Zeuge ausgesagt - irgend etwas mit den Zähnen zu tun gehabt. Er habe ihn gesehen, wie er Zähne abgeholt und Gold weggebracht habe. Er habe ihn aber auch gesehen, wenn Transporte angekommen seien. Der Zeuge konnte jedoch nicht bestätigen, dass der Angeklagte Dr. Sc. bei der Vergasung von sog. RSHA-Juden irgend eine Tätigkeit entfaltet hat. Der Zeuge musste einräumen, dass er bei Vergasungen von RSHA-Transporten keine Beobachtungen bezüglich des Angeklagten Dr. Sc. habe machen können.

Wenn auch auf Grund der Aussage des Zeugen Pa. ein erheblicher Verdacht besteht, dass der Angeklagte bei solchen Vergasungen mitgewirkt hat, kann doch nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte Sc. zufällig dann zu den mit dem Schmelzen des Zahngoldes beschäftigten jüdischen Häftlingen, die im Krematorium II ihren Schmelzraum hatten, hingegangen ist, um ihre Arbeit zu überwachen oder zu überprüfen oder um Zahngold abzuholen, wenn gerade RSHA-Transporte ankamen. Die Erinnerung des Zeugen Pa. an den Angeklagten beruhte auch in erster Linie auf der Tätigkeit des Angeklagten im Zusammenhang mit den Zähnen und dem Zahngold.

 

Zusammenfassend konnte jedoch nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass der Angeklagte Dr. Sc. Selektionsdienst auf der Rampe und Dienst an der Gaskammer verrichtet hat.

 

Die Staatsanwaltschaft hat die Auffassung vertreten, dass sich der Angeklagte Dr. Sc. schon allein dadurch, dass er überhaupt auf der Rampe gewesen sei, strafbar gemacht habe, weil er einen kausalen Tatbeitrag zu den Vernichtungsaktionen geleistet habe, indem er die anderen SS-Angehörigen psychisch gestärkt habe. Sie hat ihn als Mittäter an den Massenmorden angesehen.

 

Dieser Auffassung vermag sich das Schwurgericht nicht anzuschliessen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die blosse Anwesenheit des Angeklagten Dr. Sc. auf der Rampe, die er zugibt, allein schon als Förderung der Vernichtungsaktionen angesehen werden kann. Ebenso kann es dahingestellt bleiben, ob der Angeklagte Dr. Sc. dadurch, dass er - wie er sich jetzt einlässt, um nicht aufzufallen - ein Stück neben den jüdischen Menschen, die zu den Gaskammern geführt wurden, hergelaufen ist, objektiv einen kausalen Tatbeitrag zu den Vernichtungsaktionen geleistet hat. Auch wenn man allein in diesem Verhalten des Angeklagten objektiv eine Förderung der Vernichtungsaktionen, also die Leistung eines kausalen Tatbeitrages zu den Massenmorden sieht (was nach Auffassung des Schwurgerichts zweifelhaft ist), kann dem Angeklagten Dr. Sc. nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, dass er das Bewusstsein gehabt hat, durch seine blosse Anwesenheit auf der Rampe einen kausalen Tatbeitrag zu den Vernichtungsaktionen zu leisten. Ebenso wenig kann mit Sicherheit festgestellt werden, dass ihm klar gewesen ist, dass das