Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.748

begründen können. Sie hat eingeräumt, dass sie den Angeklagten Sch. nie auf der Rampe gesehen habe. Sie hat allein aus der Tatsache, dass die Angehörigen der Politischen Abteilung für den Rampendienst eingeteilt worden sind, den Schluss gezogen, dass dann auch der Angeklagte Sch. als Angehöriger der Politischen Abteilung zum Rampendienst eingeteilt worden sein müsse. Sie hat - wie sie zugegeben hat - die Dienstpläne, auf denen die Angehörigen der SS aufgeführt waren, selbst nicht gesehen, konnte daher auch nicht feststellen, ob der Angeklagte Sch. eingeteilt war. Ihre Schlussfolgerung ist nicht zwingend. Denn der Angeklagte Sch. kann wegen seiner schweren Verwundungen vom Rampendienst befreit worden sein.

 

Die Zeugin hat aus einigen Umständen den Schluss gezogen, dass der Angeklagte Sch. mindestens einmal Rampendienst gemacht haben müsse. Sie hat geschildert, dass der Angeklagte Sch. eines Morgens mit gerötetem Gesicht und blutunterlaufenen Augen in verschmutzter Kleidung und mit umgehängtem Gewehr zum Standesamt gekommen sei. Er habe sich "wie ein Sack" in einen Stuhl gesetzt. In ihrer früheren Vernehmung im Ermittlungsverfahren hat die Zeugin ausserdem noch angegeben, dass der Angeklagte Sch. bei dieser Gelegenheit betrunken gewesen sei.

Aus diesen Umständen schloss die Zeugin, dass der Angeklagte von einer Selektion gekommen sein müsse. Sie erklärte, man habe "gespürt", dass er von einer Selektion gekommen sei. Sie nehme an, dass der Angeklagte in der vorhergehenden Nacht nicht bei einer Erschiessung, sondern eher bei einer Selektion gewesen sei.

 

Die Schlussfolgerung der Zeugin ist jedoch nicht überzeugend. Die von ihr geschilderten Umstände sind noch keine eindeutigen Beweisanzeichen dafür, dass der Angeklagte Sch. in der vorhergehenden Nacht tatsächlich an einer Vernichtungsaktion eines RSHA-Transportes teilgenommen hat. Zunächst spricht die Tatsache, dass der Angeklagte ein Gewehr trug, eher gegen als für einen vorangegangenen Rampendienst. Denn die Angehörigen der Politischen Abteilung trugen beim Rampendienst in der Regel kein Gewehr. Mit Gewehren waren die SS-Wachtposten bewaffnet, die einen Ring um die angekommenen jüdischen Menschen bildeten. Auch die verschmutzte Kleidung des Angeklagten lässt sich nicht durch einen Rampendienst erklären. Die Röte im Gesicht und die "blutunterlaufenen" Augen können auch die Folge einer durchzechten Nacht gewesen sein. Die verschmutzte Kleidung fände darin eher eine Erklärung. Die Zeugin hat in ihrer früheren Vernehmung auch davon gesprochen, dass der Angeklagte betrunken gewesen sei. Hierfür spricht auch, dass er sich "wie ein Sack" in den Stuhl fallen liess.

Schliesslich kann der Angeklagte Sch. auch von einer Erschiessung gekommen sein. Es ist immerhin möglich, dass er vor Antritt seines Dienstes im Standesamt an der Erschiessung von Zivilisten hat teilnehmen müssen, was jedoch - wie oben bereits ausgeführt - nicht zu einer Verurteilung führen kann.

 

Auf Grund der Aussage der Zeugin Kag. konnte daher nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte Sch. an Selektionen auf der Rampe teilgenommen und an der Vergasung von jüdischen Menschen in irgend einer Weise mitgewirkt hat.

Er war daher auch in diesem Punkt mangels Beweises freizusprechen.

 

Zu c.

 

Der Vorwurf, der Angeklagte habe einmal bei einer Vergasungsaktion beim Krematorium II mitgewirkt, indem er anhand einer Liste die Vergasung überwacht habe, hat in der Beweisaufnahme ebenfalls keine Bestätigung gefunden. Der Angeklagte bestreitet es. Der Schuldvorwurf beruht allein auf der Aussage des im Ermittlungsverfahren vernommenen Zeugen Ce. Auf diesen Zeugen ist jedoch in der Hauptverhandlung allseits verzichtet worden. Andere Zeugen sind nicht vorhanden, die den Schuldvorwurf bestätigt hätten. Es erscheint auch unwahrscheinlich, dass der Angeklagte Sch. anhand einer Liste die Vergasung von Personen überwacht haben soll. Das gehörte nicht zu den Aufgaben des Standesamtes.

 

Der Angeklagte war daher auch in diesem Punkt mangels Beweises freizusprechen.