Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.747

beigewohnt hat, kann jedoch nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass der Angeklagte Sch. eigenhändig die Menschen erschossen hat. Es kann aber angenommen werden, dass er in irgend einer Weise die Erschiessungen gefördert hat, zumindest dadurch, dass er das für die Exekution erforderliche Gewehr zu der Exekutionsstätte hingebracht hat.

Gleichwohl konnte dem Angeklagten Sch. eine strafbare Mitwirkung an Mordtaten nicht nachgewiesen werden. Denn es konnte nicht geklärt werden, warum die eingelieferten Menschen erschossen worden sind. Es ist immerhin möglich, auf jeden Fall nicht ausgeschlossen, dass gegen die Menschen, die unter der Mitwirkung des Angeklagten Sch. erschossen worden sind, Todesurteile irgend eines Sonder- oder Polizeistandgerichts ergangen waren. Die Erschiessungen können die Vollstreckung dieser Todesurteile gewesen sein. Dagegen spricht nicht unbedingt die Art der Vollstreckung. Denn im KL Auschwitz wurden Todesurteile nur in der ersten Zeit durch ein Exekutionskommando vollstreckt. Zivilisten, die durch ein Gericht verurteilt worden waren, hat man im KL Auschwitz später durch Genickschüsse getötet. Da weder die Gerichte bekannt sind, die diese zu Gunsten des Angeklagten Sch. zu unterstellenden Todesurteile verhängt haben, noch die Urteile selbst, konnte nicht geklärt werden, ob die Urteile rechtmässig waren oder ob sie gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstiessen und nur auf Grund eines Scheinverfahrens - etwa wie die Standgerichtsurteile im KL Auschwitz - verhängt worden waren. Es konnte daher nicht festgestellt werden, ob die Erschiessungen rechtswidrig waren, wenn hierfür auch vieles sprechen mag.

 

Aber auch wenn man unterstellt, dass die Erschiessungen rechtswidrig waren, kann die Mitwirkung des Angeklagten Sch. an diesen Erschiessungen nicht zu seiner Verurteilung führen. Zu seinen Gunsten muss unterstellt werden, dass er zu dieser Mitwirkung befohlen worden ist. Da er Angehöriger der Waffen-SS war, wäre er für seine Beteiligung an den Erschiessungen strafrechtlich nur verantwortlich, wenn er erkannt hätte, dass die Erschiessungen allgemeine Verbrechen waren. Das kann ihm jedoch nicht nachgewiesen werden. Da der Angeklagte überhaupt bestreitet, an den Erschiessungen teilgenommen zu haben, war nicht zu klären, was ihm von seinen Vorgesetzten über den Grund der Erschiessungen mitgeteilt worden ist. Die Möglichkeit, dass ihm gesagt worden ist, die Zivilisten seien zum Tode verurteilt und sie müssten deswegen erschossen werden, kann nicht ausgeschlossen werden. Für den Angeklagten Sch. bestand keine Möglichkeit zu überprüfen, ob dies der Wahrheit entsprach oder ob ein ergangenes Todesurteil rechtmässig war oder nicht. Die Tatsache, dass er geleugnet hat, überhaupt an Erschiessungen teilgenommen zu haben, lässt auch nicht den zwingenden Schluss zu, dass er sich damals über den verbrecherischen Charakter der Tötung im klaren gewesen sei. Denn der wenig intelligente, ungebildete und etwas primitiv wirkende Angeklagte konnte nicht übersehen, wie weit ein Freispruch noch erwartet werden konnte, wenn er seine Mitwirkung an den Tötungshandlungen zugab. Es kann daher möglich sein, dass er aus Angst vor Bestrafung geleugnet hat, ohne dass ihm damals im KL Auschwitz der verbrecherische Charakter der Erschiessungen klar gewesen ist, sofern die Tötungen der Zivilisten überhaupt rechtswidrig waren.

 

Der Angeklagte Sch. musste daher in diesem Anklagepunkt mangels Beweises freigesprochen werden.

 

Zu b.

 

Dem Angeklagten Sch. konnte nicht nachgewiesen werden, dass er jemals an einer Selektion auf der Rampe mitgewirkt und die Vernichtungsaktionen von sog. "RSHA-Juden" in irgend einer Weise gefördert hat.

Der Angeklagte Sch. bestreitet, jemals auf der Rampe gewesen zu sein und selektiert zu haben.

Kein Zeuge hat den Angeklagte Sch. auf der Rampe gesehen. Es hat auch niemand bekundet, dass der Angeklagte Sch. zum Rampedienst eingeteilt worden sei. Es ist durchaus möglich, dass er vom Rampendienst wegen seiner schweren Verwundung befreit worden ist. Nur die Zeugin Kag. hat gemeint, dass der Angeklagte Sch. auch Rampendienst gemacht haben müsse. Sie hat ihre Auffassung jedoch nicht überzeugend