Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.744

hätte ihm die durch das "Gericht" verhängte Strafe von zweimal 25 Stockschlägen genügt. Dass er in diesem Falle über die von dem "Gericht" verhängte - an sich schon sehr harte - Strafe von zweimal 25 Stockschlägen ungehalten war und anschliessend den Häftling eigenhändig getötet hat, beweist, dass es ihm gar nicht auf eine angemessene Bestrafung für ein Vergehen ankam, sondern dass er aus einer unnatürlichen Freude an der Vernichtung von Menschenleben den Tod des Häftlings von vornherein wollte.

 

Dass die Tötung der Häftlinge rechtswidrig war, bedarf keiner näheren Begründung. Der Angeklagte Bednarek war - auch nach den Richtlinien der SS-Führung - nicht befugt, die Häftlinge eigenmächtig zu töten. Wenn seine Handlungsweise von den im KL Auschwitz beschäftigten SS-Angehörigen stillschweigend geduldet wurde, kann das seine Handlungsweise nicht rechtfertigen. Denn ihnen stand - auch nach der Auffassung der SS-Führung - nicht das Recht zu, über Leben und Tod eines Häftlings zu bestimmen. Dem Angeklagten Bednarek war nach der Überzeugung des Gerichts auch bewusst, dass er Unrecht tat. Denn seine eigenmächtigen Tötungshandlungen verstiessen in so krasser Weise gegen das - auch dem primitivsten Menschen bekannte - Recht eines jeden Menschen auf sein Leben, dass er nicht geglaubt haben kann und nach der Überzeugung des Gerichts auch nicht geglaubt hat, er handele nicht unrechtmässig, wenn er die Häftlinge umbringe. Der Angeklagte Bednarek hat selbst auch nie behauptet, dass er der Auffassung gewesen sei, er dürfe Häftlinge, die sich gegen die Disziplin und Lagerordnung vergangen hätten oder sich sonstiger Vergehen schuldig gemacht hätten, einfach töten.

Der Angeklagte Bednarek kannte auch die gesamten Umstände, die die Tötungshandlungen als grausam kennzeichnen. Denn er war es selbst, der die Häftlinge in der geschilderten Art und Weise misshandelte und zu Tode brachte. Nicht erforderlich ist, dass er die Tötungen selbst als grausam empfand und wertete.

Wenn er die Häftlinge aus unnatürlicher Freude an der Vernichtung ihres Lebens getötet hat, war er sich nach Überzeugung des Gerichts dessen auch bewusst, ohne dass es darauf ankomme, dass ihm klar geworden ist, dass sein Motiv als "Mordlust" zu bewerten ist.

 

Damit ist der Tatbestand des Mordes in jedem der oben angeführten Fälle auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.

Für irgendwelche Schuldausschliessungsgründe liegen keine Anhaltspunkte vor. In keinem der angeführten Fälle ist dem Angeklagten Bednarek befohlen worden, die Häftlinge zu töten. Er hat eigenmächtig und selbständig gehandelt.

 

Der unter II.3d. geschilderte Fall muss rechtlich zwar etwas anderes als die anderen Fälle beurteilt werden. Er erfüllt aber ebenfalls den Tatbestand des Mordes.

Der Angeklagte Bednarek hat den Häftling Birnfeld zwar nicht eigenhändig und unmittelbar getötet, er hat aber seinen Tod dadurch verursacht, dass er ihm durch den Stubendienst Schläge mit dem Stock verabreichen liess, die den Tod des Häftlings zur Folge hatten. Er hat den Tod des Häftlings Birnfeld auch vorsätzlich verursacht. Zwar konnte nicht festgestellt werden, dass er den Tod unmittelbar beabsichtigt, also mit direktem Tötungsvorsatz dem Stubendienst den Befehl zum Schlagen des Häftlings gegeben hat. Nach den getroffenen Feststellungen hat er jedoch den Tod des Häftlings, mit dem er gerechnet hat, billigend in Kauf genommen, somit mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Das genügt.

 

Der Tod des Häftlings ist auf grausame Art und Weise herbeigeführt worden. Die Schläge auf den Rücken und die durch die Schläge hervorgerufenen Verletzungen des Häftlings an der Wirbelsäule, die Birnfeld ohne Zweifel erlitten haben muss, haben ihm für längere Zeit schwere körperliche Schmerzen bereitet. Das ist daraus ersichtlich, dass der Häftling während der Nacht geweint und gejammert und über Schmerzen an der Wirbelsäule geklagt hat. Der Angeklagte Bednarek hat den Häftling einfach seinen Schmerzen überlassen. Die Tatsache, dass er den Häftling auf rohe Art und Weise misshandeln liess und ihn nach der Misshandlung einfach seinem Schicksal überlassen hat, ohne ihn in ärztliche Behandlung zu geben, zeigt seine gefühllose und unbarmherzige Gesinnung dem misshandelten und sterbenden Häftling gegenüber. Erbarmungslosigkeit