Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.742

zu ihnen - den Häftlingen - in das Lager gekommen, während der Zeuge Bund. erklärt hat, er habe das Schutzhaftlager als Zivilist nicht betreten dürfen. Diese Differenz zwischen den Aussagen der beiden Zeugen ist für die Frage der Zuverlässigkeit des Zeugen Alt. bezüglich des von ihm geschilderten Vorfalls nach Auffassung des Schwurgerichts von untergeordneter Bedeutung. Denn im Vergleich zu dem furchtbaren Geschehen im Block 11, über das der Zeuge Alt. berichtet hat, spielt es - auch aus der Sicht des Zeugen gesehen - kaum eine Rolle, ob der Oberingenieur Bund. in dem Lagerabschnitt d gewesen ist oder nicht. Es ist daher durchaus denkbar, dass sich der Zeuge in diesem nebensächlichen Punkt geirrt hat. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass sich der Zeuge auch bezüglich des von ihm geschilderten Erlebnisses geirrt haben könnte. Denn hierbei handelt es sich um ein für jeden Zuschauer erschütterndes und tiefgreifendes Erlebnis, das sich erfahrungsgemäss unauslöschlich in das Gedächtnis einprägt.

Im übrigen wird die Aussage des Zeugen Alt. bezüglich des von ihm geschilderten Vorfalls durch den Zeugen Pres. bestätigt. Der Zeuge hat ebenfalls geschildert, dass der Angeklagte Bednarek beim Sportmachen einen Häftling, der zu Boden gefallen sei und nicht mehr habe aufstehen können, mit dem Stiefel in die Herzgegend und auf den Brustkorb getreten habe, bis der Häftling tot gewesen sei.

 

Auch in diesem Fall hat das Gericht keinen Zweifel, dass der Angeklagte den Häftling töten wollte. Es ergibt sich daraus, dass er den Häftling auf besonders empfindliche Körperstellen (Herzgegend, Brustkorb, Geschlechtsteile) getreten hat und nicht eher mit den Misshandlungen aufgehört hat, bis der Häftling tot war.

 

7. Zu II.3d.

 

Die Feststellungen bezüglich des Falles Birnfeld beruhen auf den glaubhaften Bekundungen der Zeugen Alt. und Schwarz. Beide Zeugen haben im gleichen Bett wie Birnfeld geschlafen. Der Zeuge Alt. hat ausgesagt, dass der Angeklagte Bednarek bei dem Häftling Birnfeld bei einer Läusekontrolle Läuse gefunden habe. Der Angeklagte Bednarek habe daraufhin dem Stubendienst befohlen, den Häftling zu schlagen. Dieser habe dann im Beisein Bednareks auf Birnfeld eingeschlagen. Ohne Genehmigung des Angeklagten hätte er nicht schlagen dürfen.

In der Nacht haben beide Zeugen den Häftling Birnfeld weinen, jammern und klagen hören. Birnfeld hat vor allem über Schmerzen an der Wirbelsäule geklagt. Daraus ist zu ersehen, dass der Stubendienst den Birnfeld nicht nur auf das Gesäss, sondern auch auf die Wirbelsäule geschlagen hat. Die Zeugen haben dann - wie sie unabhängig voneinander und übereinstimmend glaubhaft bekundet haben - am nächsten Morgen festgestellt, dass der Häftling Birnfeld tot war.

Danach kann es keinem Zweifel unterliegen, dass Birnfeld infolge der Schläge durch den Stubendienst gestorben ist.

 

In diesem Fall konnte nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass der Angeklagte mit direktem Tötungsvorsatz den Häftling Birnfeld hat schlagen lassen, weil der Häftling nicht auf der Stelle getötet worden ist. Aus der Tatsache, dass der Angeklagte den Häftling jedoch nicht nur auf das Gesäss, sondern auch auf die Wirbelsäule hat schlagen lassen, also auf eine Art misshandeln liess, die mit Lebensgefahr für das Opfer verbunden sein konnte, und dass der Angeklagte in vielen anderen Fällen sich nicht gescheut hat, Häftlinge unmittelbar totzuschlagen, hat das Gericht die Überzeugung gewonnen, dass sich der Angeklagte bewusst war und damit gerechnet hat, dass der Häftling infolge der Schläge sterben könnte und dass er das bewusst billigend in Kauf genommen hat.

 

IV. Rechtliche Würdigung

 

Die unter Ziffern II.1., II.2. und II.3a und c. aufgeführten Fälle sind rechtlich gleich zu beurteilen. In all diesen Fällen ist der Tatbestand des Mordes erfüllt. Der Angeklagte Bednarek hat in jedem der unter den genannten Ziffern aufgeführten Fälle die Häftlinge vorsätzlich getötet. Denn nach den getroffenen Feststellungen hat er den Tod der