Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.726

innerlich bejaht und zu seiner eigenen Sache gemacht hätte. Aus der Tatsache, dass er sich bei den Zeugen Rei. und Wö. über die Verhältnisse im KL Auschwitz und insbesondere über die sog. "Abspritzungen" beklagt hat, ist vielmehr zu ersehen, dass er nur widerstrebend bei den Tötungsaktionen mitgemacht und diese innerlich nicht bejaht hat. Er hat nur aus einer falsch verstandenen Gehorsamspflicht heraus das getan, was ihm der Lagerarzt Dr. Entress befohlen hatte.

 

Andererseits hat der Angeklagte Hantl als Gehilfe die Mordtaten bewusst unterstützt. An dem Gehilfenwillen fehlt es nicht schon deswegen - wie bereits bei der Erörterung der Straftaten des Angeklagten Dr. L. und des Angeklagten Scherpe ausgeführt worden ist - weil er nur widerstrebend die Mordtaten gefördert hat. Entscheidend ist vielmehr, dass er in dem Bewusstsein, die Mordtaten zu fördern, durch Handlungen, die von seinem freien Willen abhängig waren, kausale Tatbeiträge geleistet hat. Da er nach den getroffenen Feststellungen auch die Tatumstände gekannt hat, die den Beweggrund für die Tötungen der Häftlinge als niedrig kennzeichnen, hat er vorsätzlich Beihilfe zu den Mordtaten im Zusammenwirken mit anderen geleistet.

Der Angeklagte Hantl hat sich nicht in einem Befehlsnotstand befunden. Er beruft sich selbst nicht darauf, dass ihn der Lagerarzt Dr. Entress oder ein anderer hierzu durch eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gezwungen habe. Er hat die Befehle, ohne nach einem Ausweg zu suchen, aus einer falsch verstandenen Gehorsamspflicht heraus, vielleicht auch um irgendwelchen Unannehmlichkeiten aus dem Wege zu gehen, aus freien Stücken, wenn auch widerwillig, befolgt. Irgendwelche Rechtfertigungs- oder sonstige Schuldausschliessungsgründe für seine Handlungsweise sind nicht ersichtlich.

 

Er war daher wegen seiner Mitwirkung an den mindestens acht Tötungsaktionen wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zu gemeinschaftlichem Mord in mindestens 40 Fällen (§§47, 49, 211, 74 StGB) zu verurteilen.

 

2. Zu II.2.

 

Die Tötung der mindestens zweimal 170 unschuldigen Kranken in einer der Gaskammern in Birkenau war ebenfalls Mord. Denn die Tötung dieser Menschen erfolgte ebenfalls aus niedrigen Beweggründen. Es gilt hier das gleiche, was bereits bezüglich der Tötungen von kranken und schwachen Häftlingen durch Phenol oder durch Zyklon B unter O.IV.1. - 6. ausgeführt worden ist.

Der Angeklagte Hantl hat diese Mordtaten ebenfalls gefördert, indem er den Lagerarzt Dr. Entress bei seinen Selektionsgängen durch den HKB begleitet, die Fieberkurven der für den Tod ausgewählten Häftlinge eingesammelt und anschliessend zur Häftlingsschreibstube gebracht hat, wo anhand der Fieberkurven die Liste der Opfer aufgestellt wurde. Diese Liste war eine wichtige Voraussetzung für den Tod der Opfer. Denn nur anhand der Liste konnte überprüft werden, dass auch alle vom Lagerarzt Dr. Entress für den Tod ausgesuchten Häftlinge getötet wurden.

Auch in diesem Fall hat der Angeklagte Hantl auf Befehl des Lagerarztes Dr. Entress mitgewirkt, so dass §47 MStGB zur Anwendung kommt. In beiden Fällen wusste der Angeklagte Hantl, dass die Tötung der kranken Häftlinge durch Zyklon B ein allgemeines Verbrechen war. Er bestreitet das nicht.

 

Die Art seiner Teilnahme ist genau so zu beurteilen, wie seine Teilnahme an den Tötungsaktionen durch Phenolinjektionen. Es kann daher auf IV.1. Bezug genommen werden. In diesen beiden Fällen kann daher - aus den gleichen Gründen wie dort ausgeführt - nur festgestellt werden, dass der Angeklagte Hantl die Mordtaten als Gehilfe gefördert hat. Er hat das Bewusstsein gehabt - was nach der gesamten Sachlage nicht zweifelhaft sein kann und was er auch nicht bestreitet - durch die geschilderte Mitwirkung zu dem Tod der 340 Opfer einen gewissen Beitrag zu leisten.

Da er nach den getroffenen Feststellungen auch gewusst hat, dass die Opfer nur wegen ihrer Erkrankung als unnütze Esser liquidiert werden sollten, hat er auch die Umstände gekannt, die den Beweggrund für die Tötung der Häftlinge als niedrig kennzeichnen. Er hat somit vorsätzliche Beihilfe zu zwei Mordtaten, jeweils begangen an je 170 Menschen,