Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.717

Mord in mindestens 180 Fällen (§§47, 49, 211, 74 StGB) zu verurteilen.

 

2. Zu II.2.

 

Die Tötung der mindestens 20 Kinder war ebenfalls Mord. Die Kinder wurden heimtückisch getötet. Sie waren ahnungslos und somit auch wehrlos. Denn sie wussten nicht, was ihnen bevorstand. Aus dem Umstand, dass sie in ein Arztzimmer geführt wurden, konnten sie nicht entnehmen, dass sie getötet werden sollten. Die Tatsache, dass sie sich widerstandslos und ohne Aufruhr töten liessen, spricht eindeutig dafür, dass der Angeklagte Scherpe bei der Tötungsaktion die Ahnungslosigkeit und Wehrlosigkeit der Kinder bewusst ausgenutzt hat.

Im übrigen erfolgte die Tötung der Kinder auch aus niedrigen Beweggründen. Es konnte zwar nicht im einzelnen geklärt werden, warum die polnischen Knaben in den HKB zur Tötung gebracht worden sind und wer ihre Tötung angeordnet hat. Die Tatsache, dass sie als Angehörige der damals von den NS-Machthabern verhassten polnischen Nation heimlich umgebracht wurden, spricht jedoch eindeutig dafür, dass gegen sie nicht nur kein Todesurteil vorlag, sondern, dass man ihnen letztlich deswegen kein Lebensrecht mehr zuerkannte, weil sie Angehörige einer sog. "minderwertigen Rasse" waren, mag auch sonst noch irgend ein äusserer Anlass vorgelegen haben. Ihre "Liquidierung" war letztlich in der nationalsozialistischen Ausrottungs- und Unterdrückungspolitik gegen die als "minderwertig" angesehene polnische Nation begründet.

Der Angeklagte Scherpe hat die Kinder auf Befehl getötet. Auch hier kommt daher §47 MStGB zur Anwendung. Der Angeklagte hat erkannt, dass die Tötung der Kinder ein allgemeines Verbrechen war. Das ergibt sich eindeutig daraus, dass er bereits vor der Tötungsaktion beim Lagerarzt Dr. Rohde gegen die Tötung der Kinder protestiert und dass er später die Tötungsaktion abgebrochen hat. Er hat sich auch nicht darauf berufen, dass er die Tötung der Kinder für rechtmässig gehalten habe. Er ist daher für seine Mitwirkung bei der Tötungsaktion strafrechtlich verantwortlich.

 

Wenn er auch die Kinder eigenhändig getötet hat, kann trotzdem nicht festgestellt werden, dass er mit Täterwillen gehandelt hat. Er hat den Befehl, die Kinder zu töten, nur widerstrebend befolgt. Die Tötung der Kinder hat er innerlich abgelehnt, was sich daraus ergibt, dass er bereits vor der Aktion bei Dr. Rohde dagegen protestiert hat. Besonders klar brachte er dies schliesslich dadurch zum Ausdruck, dass er die Tötungsaktion abbrach und bei dem Standortarzt Dr. Wirths vorstellig wurde. Nach der Überzeugung des Gerichts hat der Angeklagte Scherpe daher nur mit dem Willen eines Gehilfen fremde Mordtaten unterstützt. Dass dieser Gehilfenwille nicht schon deswegen zu verneinen ist, weil er die Taten widerstrebend und in innerer Ablehnung durchgeführt hat, ist bereits unter IV.1. ausgeführt worden. Hier hat der Angeklagte Scherpe - was bei der eigenhändigen Tötung selbstverständlich ist - das Bewusstsein gehabt, durch die Phenolinjektionen unmittelbar den Tod der Kinder herbeizuführen. In diesem Bewusstsein hat er die Phenolinjektionen gegeben, also durch Handlungen, die von seinem freien Willen abhängig waren, entscheidende Tatbeiträge zu dem Tode der Kinder geleistet.

Da er ferner zwangsläufig die gesamten Umstände erlebt und somit auch gekannt hat, die die Tötung der Kinder als heimtückisch kennzeichnen, hat er vorsätzlich die Tatbeiträge eines Gehilfen zu den Mordtaten der Haupttäter geleistet.

 

Auch in diesem Fall hat der Angeklagte Scherpe nicht im Befehlsnotstand gehandelt. Er behauptet selbst nicht, dass ihn der Lagerarzt Dr. Rohde zu der Tötung der Kinder gezwungen habe. Er hat sich vielmehr damit abgefunden, als ihm der Lagerarzt Dr. Rohde am Nachmittag erklärt hat, die Kinder müssten getötet werden, und er hat die Tötungsaktion aus einer falsch verstandenen Gehorsamspflicht heraus begonnen. Im übrigen gilt hier das gleiche, was bereits unter Ziffer IV.1. ausgeführt worden ist. Er befand sich auch nicht in einem Putativnotstand. Insoweit kann ebenfalls auf die Ausführung unter Ziffer IV.1. Bezug genommen werden.

In beiden Fällen (II.1. und II.2.) sowie in dem noch zu erörternden Fall II.3. hat der Angeklagte Scherpe auch nicht irrtümlich angenommen, er müsse die Befehle des Lagerarztes bzw. Standortarztes trotz ihres verbrecherischen Charakters als bindend befolgen.