Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.716

Bei Prüfung der Frage, ob der Angeklagte Scherpe mit Täterwillen gehandelt hat oder ob er nur als Gehilfe fremde Taten fördern und unterstützen wollte, musste das gesamte Verhalten des Angeklagten Scherpe im HKB in Betracht gezogen werden. Oben ist bereits ausgeführt worden, dass sich der Angeklagte Scherpe nach den Aussagen einer Reihe von - oben im einzelnen angeführten - Zeugen allen, auch den jüdischen Häftlingen gegenüber anständig und menschlich verhalten hat. Der Angeklagte Scherpe hat ferner versucht, gleich zu Beginn seiner Tätigkeit von einer Mitwirkung an den Tötungsaktionen befreit zu werden. Vor der Tötung der Kinder hat er durch einen Protest beim Lagerarzt Dr. Rohde die Durchführung der Aktion zu verhindern versucht. Schliesslich hat er, nachdem er einen Teil der Kinder getötet hatte, die Aktion abgebrochen und hat sich beim Standortarzt Dr. Wirths gemeldet, um endgültig von solchen Tötungshandlungen befreit zu werden. Das spricht eindeutig dafür, dass er innerlich die Tötungen abgelehnt und nur widerstrebend an Tötungsaktionen teilgenommen und auch nur schweren Herzens selbst die Phenolinjektionen gegeben hat.

Es kann daher nicht festgestellt werden, dass er mit Täterwillen gehandelt hat.

 

Andererseits hat der Angeklagte Scherpe das Bewusstsein gehabt, durch die Aushändigung des Phenols an Funktionshäftlinge und deren Beaufsichtigung während der Tötungsaktionen die Mordtaten zu fördern. Dass diese Tätigkeit objektiv eine Förderung der Mordtaten darstellt, liegt so klar auf der Hand, dass es dem Angeklagten Scherpe nicht verborgen geblieben sein kann und nach der Überzeugung des Gerichts auch nicht verborgen geblieben ist. Soweit er selbst die Häftlinge getötet hat, bedarf es keiner Frage, dass ihm bewusst war, unmittelbar eine entscheidende Ursache für den Tod der Opfer zu setzen.

Der Angeklagte Scherpe hat auch die Tatumstände gekannt, die den Beweggrund für die Tötung der kranken und schwachen Häftlinge als niedrig kennzeichnen. Denn nach den getroffenen Feststellungen wusste er, dass sie nur als unnütze Esser beseitigt werden sollten, weil sie wegen des Ausfalls ihrer Arbeitskraft nicht mehr nützlich erschienen.

Der Angeklagte Scherpe hat somit als Gehilfe die Mordtaten der Haupttäter vorsätzlich gefördert. An dem Gehilfenwillen mangelt es nicht schon deshalb, weil er seine Tatbeiträge zu den Mordtaten nur widerstrebend und innerlich ablehnend geleistet hat. Denn entscheidend ist allein - wie schon bei der Erörterung der Straftaten des Angeklagten Dr. L. ausgeführt worden ist -, dass er erkannte, durch seine Tatbeiträge die Haupttaten zu fördern und dass er in diesem Bewusstsein durch Handlungen, die von seinem Willen abhängig waren, die Tatbeiträge geleistet hat.

 

Der Angeklagte Scherpe ist zu der Mitwirkung an den Tötungsaktionen nicht gezwungen worden. Er behauptet selbst nicht, dass sein Wille durch eine Drohung des Lagerarztes Dr. Entress oder des Standortarztes Dr. Wirths mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gebeugt worden sei. Er hat sich vielmehr mit der Erklärung des Standortarztes Dr. Wirths, dass er kein Personal habe und dass er - der Angeklagte - daher Dienst im HKB verrichten müsse, abgefunden und hat dann aus einer falsch verstandenen Gehorsamspflicht heraus bei der Tötung der Häftlinge mitgewirkt. Dass für den Angeklagten Scherpe im Falle einer Verweigerung der Mitwirkung an den Tötungsaktionen keine Gefahr für Leib oder Leben bestanden hat, ist auch aus der Tatsache ersichtlich, dass ihm der Standortarzt Dr. Wirths keine Vorwürfe gemacht hat, als er die Tötungsaktion der Kinder abbrach. Der Standortarzt ist ihm vielmehr entgegengekommen, indem er ihn in das Nebenlager Golleschau versetzt hat.

Der Angeklagte Scherpe hat sich auch nicht in einem Putativnotstand befunden. Er behauptet nicht, dass er irrtümlich angenommen hätte, dass ihm Gefahr für Leib oder Leben drohe, wenn er seine Mitwirkung an den Tötungsaktionen verweigere. Dass er damit nicht gerechnet hat, ist auch daraus zu ersehen, dass er die Tötungsaktionen bei den Kindern schliesslich abbrach und bei dem Standortarzt Dr. Wirths Meldung erstattete. Irgendwelche Rechtfertigungs- oder sonstige Schuldausschliessungsgründe sind nicht ersichtlich.

 

Der Angeklagte Scherpe war daher wegen seiner Mitwirkung bei der Tötung von 180 kranken und schwachen Häftlingen wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zu gemeinschaftlichem