Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.715

zu haben. Er hat sich dahin eingelassen, dass er erst am nächsten Tag von dem Kalfaktor des SS-Reviers gehört habe, dass die Kranken aus dem Block 20 zur Vergasung ausgesucht worden seien. Der Kalfaktor habe ihm noch erklärt, dass unter den ausgesonderten auch ein Kalfaktor des SS-Reviers sei. Er habe ihn - den Angeklagten - gebeten, diesen Kalfaktor zu retten. Er - der Angeklagte - habe dann dafür gesorgt, dass dieser Häftling in einen anderen Block verlegt und von der Vergasung verschont worden sei.

 

Diese Einlassung des Angeklagten Scherpe kann schon deshalb nicht der Wahrheit entsprechen, weil die am 29.8.1942 aus dem Block 20 für die Vergasung bestimmten Häftlinge noch am gleichen Tag auf LKWs verladen und nach Birkenau gebracht worden sind. Der Angeklagte Scherpe hätte daher am nächsten Tage überhaupt keinen Häftling mehr retten können. Dass der Angeklagte Scherpe an der Aktion am 29.8.1942 teilgenommen hat, steht fest auf Grund der Aussage des glaubwürdigen Zeugen Dr. Kl. Dieser Zeuge hat den Angeklagten Scherpe beim Lagerarzt Dr. Entress stehen sehen, als dieser auf dem Hof zwischen Block 20 und 21 die Häftlinge für die Vergasung bestimmt hat. Nach der ganzen Sachlage kann nicht angenommen werden, dass der Angeklagte Scherpe nur als unbeteiligter Zuschauer der Aktion beigewohnt hat. Wenn er vom Lagerarzt Dr. Entress als SDG zu der Aktion hinzugezogen worden ist, so muss er auch eine Funktion gehabt haben. Das Gericht ist daher überzeugt, dass es seine Aufgabe war - ebenso wie des Angeklagten Klehr - für eine reibungslose Durchführung der Vernichtungsaktion zu sorgen und dass er zumindest darauf achten musste und auch darauf geachtet hat, dass sich keiner der für die Vergasung bestimmten Häftlinge verstecken konnte oder auf andere Weise gerettet wurde.

 

Die Feststellung, dass der Angeklagte Scherpe den Grund für die Vernichtungsaktion gekannt hat, ergibt sich aus der gesamten damaligen Situation. Die Zeugen P., Glo., Dr. Kl. und Dr. F. haben bereits damals als Funktionshäftlinge über die Hintergründe der Vernichtungsaktionen Bescheid gewusst. Es kann daher auch dem Angeklagten Scherpe als SDG nicht verborgen geblieben sein, warum die Infektionskranken zur Vergasung gebracht wurden. Es lag im übrigen für alle an der Aktion Beteiligen auch klar auf der Hand.

 

IV. Rechtliche Würdigung

 

1. Zu II.1.

 

Die Tötung der kranken und schwachen jüdischen Häftlinge durch Phenolinjektionen in den festgestellten mindestens 180 Fällen war Mord. Es kann insoweit auf die Ausführung unter O.IV.1. verwiesen werden.

Der Angeklagte Scherpe hat zu diesen Mordtaten kausale Tatbeiträge geleistet. Soweit er die Häftlinge eigenhändig getötet hat, liegt das klar auf der Hand. Denn er hat durch die Phenolinjektionen unmittelbar den Tod der Häftlinge selbst herbeigeführt. Aber auch in den übrigen Fällen hat er die Tötungsaktion dadurch gefördert, dass er den Funktionshäftlingen das für die Tötungen erforderliche Phenol ausgehändigt und die Funktionshäftlinge bei ihrer Tätigkeit beaufsichtigt hat. Durch die Aushändigung des Phenols hat er die Tötungsaktionen überhaupt erst ermöglicht. Durch die Beaufsichtigung der Funktionshäftlinge hat er dafür gesorgt, dass auch alle für den Tod bestimmten Häftlinge getötet wurden.

Der Angeklagte Scherpe hat auf Befehl des Lagerarztes Dr. Entress die Häftlinge getötet bzw. töten lassen. Seine Tätigkeit muss daher im Rahmen des §47 MStGB beurteilt werden. Er hat klar erkannt, dass die Tötung der unschuldigen kranken und schwachen Häftlinge ein allgemeines Verbrechen war und dass die ihm gegebenen Befehle, daran in der geschilderten Weise mitzuwirken, ein allgemeines Verbrechen bezweckten. Das ergibt sich daraus, dass er zu Beginn seiner Tätigkeit, nachdem er eine Tötungsaktion miterlebt hatte, den Lagerarzt und Standortarzt um Ablösung aus dem HKB gebeten hat. Er beruft sich auch nicht darauf, dass er die Tötung der unschuldigen Häftlinge für rechtmässig gehalten habe. Im übrigen gilt auch hier, was bezüglich des Angeklagten Klehr unter O.IV.1. ausgeführt worden ist.