Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.702

VI. Strafzumessung

 

Gegen den Angeklagten Klehr musste noch wegen der 6 Fälle der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord auf Freiheitsstrafen erkannt werden (Fälle II.4.; II.5.; II.6a und b.; II.7.).

 

Der Angeklagte hat sich jeweils mit Eifer, unnachsichtig und ohne eine menschliche Regung an die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben gemacht. Er achtete immer darauf, dass kein Häftling die Chance wahrnehmen konnte, sich mit Hilfe anderer aus dem Kreise der zum Tode Bestimmten wegzuschleichen. Ihm war es wichtiger, dass die festgestellten Zahlen stimmten, als dass ein Mensch vor dem Tode gerettet wurde. Ohne jeden Skrupel liess sich der Angeklagte bereitwillig als Mitvollstrecker teuflischer Mordpläne einspannen und verschuldete zu seinem Teil den Tod von vielen unschuldigen Menschen.

Sein Tatbeitrag war jedesmal erheblich, das Mass seiner Schuld von besonders hohem Gewicht.

Zu Gunsten des Angeklagten konnte berücksichtigt werden, dass er sich nach seiner Versetzung in das Nebenlager Gleiwitz anständig verhalten und sich die Jahre nach Kriegsende unauffällig geführt hat.

Mag der Angeklagte auch seine Funktionen im Rahmen eines bereits in Gang befindlichen generellen Vernichtungsplanes ausgeübt haben, so erschien es nach den angeführten Strafzumessungserwägungen doch erforderlich, auf nachdrückliche Strafen zu erkennen, um dem erheblichen Unrechtsgehalt der Taten gerecht zu werden.

 

Deshalb wurde in jedem Falle auf 8 Jahre Zuchthaus und gemäss §74 StGB auf eine Gesamtstrafe von 15 Jahren Zuchthaus erkannt. Das Höchstmass der zeitigen Zuchthausstrafe konnte als gerechte Strafe und Sühne der Taten des Angeklagten angesehen werden.

 

P. Die Straftaten des Angeklagten Scherpe

 

I. Der Lebenslauf des Angeklagten Scherpe

 

Der Angeklagte Scherpe ist am 20.5.1907 als Sohn eines Elektroinstallateurs in Gleiwitz geboren. Er hatte 11 Geschwister, von denen noch 9 am Leben sind. An seinem Geburtsort Gleiwitz besuchte er 8 Jahre lang die Volksschule. Danach erlernte er das Fleischerhandwerk. Nach Abschluss der Lehre übte er den Beruf jedoch nicht mehr aus. Er arbeitete vielmehr im Betrieb seines Vaters und zeitweise auch als Hilfsarbeiter bei verschiedenen anderen Firmen in Gleiwitz.

Von 1930 oder 1931 bis 1933 oder 1934 war der Angeklagte arbeitslos. 1931 trat er in die NSDAP und in die allgemeine SS ein. Als Grund hierfür gibt er - ebenso wie der Angeklagte Klehr - die damalige allgemeine wirtschaftliche Notlage an. Von Politik habe er - so lässt er sich ein - keine Ahnung gehabt. Nur weil er arbeitslos gewesen sei, sei er in die Partei und in die SS eingetreten. Eine Zeitlang arbeitete der Angeklagte von 1933 oder 1934 an als Hilfspolizist, als Messkontrolleur für die Kreisbauernschaft und als Hilfsgrenzangestellter beim Zoll. Wegen seiner schlechten Augen sei er jedoch - so gibt er an - bei der Zollbehörde wieder entlassen worden. Von 1935 an gehörte er einem Werkschutz (SS-Wachkommando) an, der Benzinlager auf einem Flugplatz zu bewachen hatte. Dieser Einheit gehörte der Angeklagte bis zum Ausbruch des Krieges an.

Am 6.9.1939 wurde der Angeklagte zur SS-Totenkopfstandarte nach Dachau eingezogen. Zunächst wurde er dort infanteristisch ausgebildet. Wegen seiner Augenschwäche war er jedoch nur g.v.H. Deswegen machte er auch nicht den Frankreichfeldzug mit, bei dem seine Einheit eingesetzt wurde. Er kam vielmehr nach Berlin-Oranienburg, wo er in einem Lehrgang von 8 oder 10 Wochen zum Sanitäter ausgebildet wurde. Nach Abschluss des Lehrganges wurde er zum SS-Unterscharführer (der Waffen-SS) befördert. Bei der allgemeinen SS war er bereits im Jahre 1935 oder 1936 Unterscharführer geworden.