Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.701

V. Hilfsbeweisanträge

 

1. Der Hilfsantrag des Verteidigers der Angeklagten Hofmann und Klehr, Rechtsanwalt Gö.,

a. beglaubigte Abschrift des Urteils des Schwurgerichts Tübingen vom Dezember 1964 gegen Haupt 155 von der Staatsanwaltschaft Tübingen beizuziehen,

b. die Akten 17 Ks 1/55 gegen Knott 156 von der Staatsanwaltschaft Bochum heranzuziehen,

war abzulehnen, da keine konkreten beweiserheblichen Tatsachen angegeben worden sind, zu deren Beweis die beglaubigte Abschrift des Urteils des Schwurgerichts in Tübingen beigezogen und offenbar verlesen worden soll.

Bei dem Antrag, die Akten 17 Ks 1/55 des Staatsanwaltschaft Bochum beizuziehen, handelt es sich nicht um einen Beweisantrag, sondern um einen Beweisermittlungsantrag; denn es sind keine beweiserheblichen konkreten Tatsachen angegeben worden, die bewiesen werden sollen. Ferner sind keine genau bezeichneten Urkunden aus den Akten angeführt worden, die verlesen werden sollen.

 

2. Der Hilfsantrag des Verteidigers der Angeklagten Hofmann und Klehr, Rechtsanwalt Gö.,

das Kriegstagebuch des Kommandostabes des RFSS vom 16.6. - 31.12.1941 mit Tätigkeitsberichten mehrerer SS-Kommandos von der Zentralstelle in Ludwigsburg beizuziehen, zum Beweise dafür,

dass die Angeklagten Hofmann und Klehr nur auf Befehl des RFSS und des WVHA gehandelt hätten, dass Befehlsverweigerung mit Gefahr für Leib und Leben verbunden gewesen sei und dass bei Befehlsverweigerung ausserdem die Versetzung zu den "SS-Knochen-Stürmen" in Dachau und Buchenwald hätte angeordnet werden können,

war abzulehnen, da keine bestimmten Urkunden aus dem Kriegstagebuch angegeben worden sind, aus denen sich der Beweis der behaupteten Tatsachen ergeben soll. Der Verteidiger hat auch nur die Beiziehung des Kriegstagebuches, jedoch nicht die Verlesung konkret bezeichneter Urkunden beantragt. Die blosse Beiziehung des Kriegstagebuches kann keinen Beweis für irgendwelche Tatsachen erbringen. Bei dem Antrag handelt es sich offensichtlich um einen Beweisermittlungsantrag. Aus dem beigezogenen Kriegstagebuch sollen erst die Urkunden ermittelt werden, die als Beweismittel für die behaupteten Tatsachen in Betracht kommen können.

 

3. Der Hilfsbeweisantrag des Verteidigers des Angeklagten Klehr,

den Rechtsanwalt Dr. Mo. zum Beweise für die Tatsache zu vernehmen,

a. dass der Angeklagte Klehr an den Standortarzt Dr. Wirths eine Meldung weitergeleitet habe, wonach die Desinfektoren Wornitzka und Schmunitzer sich an jüdischen Wertsachen bereichert hätten,

b. dass der Rechtsanwalt Dr. Mo. am 18.11.1943 eine Haussuchung in der Wohnung der Ehefrau Klehr durchgeführt habe,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, für die Entscheidung ohne Bedeutung sind.

 

4. Der Hilfsbeweisantrag des Verteidigers des Angeklagten Klehr,

den Zeugen Esformer darüber zu vernehmen,

dass während der Dienstzeit des Angeklagten Klehr Kranke aus den Krankenblöcken in die Isolierstation Birkenau verlegt worden sind,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen zu Gunsten des Angeklagten Klehr so behandelt werden können, als wären sie wahr. Die "Verlegung" von Kranken nach Birkenau in die Isolierstation schliesst nicht aus, dass Kranke - wie der Angeklagte Klehr selbst zugegeben hat - nach Birkenau auch "überstellt", d.h. zur "Liquidierung" nach Birkenau gebracht worden sind. "Verlegung" und "Liquidierung" 157 waren Bezeichnungen für ganz verschiedene Massnahmen. Die "Verlegung" bedeutete die Versetzung von Häftlingen in einen anderen Lagerabschnitt oder in ein anderes Lager, während "Überstellung" Liquidierung bedeutete.

155 Siehe Lfd.Nr.584.

156 Siehe Lfd.Nr.446.

157 Gemeint ist wohl: "Überstellung" statt "Liquidierung".