Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.700

er die Frau eigenhändig getötet hat, somit das Tatgeschehen völlig beherrschte, wenn dies allein auch noch kein sicherer Beweis für seinen Täterwillen ist. Sein Täterwillen ergibt sich aber weiter aus seinem Verhalten gegenüber der Frau und schliesslich aus seinem sonstigen Verhalten im HKB. Oben sind bereits die Tatsachen angeführt worden, aus denen das Schwurgericht den Schluss gezogen hat, dass der Angeklagte Klehr den Häftlingen die Phenolinjektionen in das Herz aus unnatürlicher Freude an der Vernichtung von Menschenleben gegeben hat. Nach der Überzeugung des Gerichts war bei ihm auch in diesem Fall dieses Motiv vorhanden. Daraus ergibt sich, dass er den Tod der Frau als eigene Tat gewollt und darüber hinaus auch aus Mordlust gehandelt hat.

 

Er war daher auch in diesem Fall wegen Mordes (§211 StGB) mit lebenslangem Zuchthaus zu bestrafen.

 

11. II.8c.

 

Dieser Fall ist ebenso wie die Tötung der Häftlingsfrau zu beurteilen, nur dass das Tatbestandsmerkmal der Heimtücke wegfällt.

Die Tötung des Politkommissars war rechtswidrig, da gegen ihn kein Todesurteil vorlag. Der Angeklagte Klehr hat ihn, wovon nach den Umständen des Falles zu seinen Gunsten ausgegangen werden muss, auf Befehl getötet, so dass §47 MStGB zur Anwendung kommt. Die Tatsache, dass der Politkommissar nicht öffentlich exekutiert worden ist, sondern heimlich beseitigt werden sollte, musste ihm aber deutlich vor Augen führen, dass gegen ihn kein Todesurteil vorlag und dass die befohlene Tötung ein allgemeines Verbrechen war. Das hat er nach der Überzeugung des Gerichts auch klar erkannt.

Auch in diesem Fall hat das Gericht keine Zweifel, dass der Angeklagte Klehr den Tod des Politkommissars als eigene Tat gewollt hat. Hier gilt das gleiche, was bereits oben bei der Erörterung der Tötung der Häftlingsfrau ausgeführt worden ist. Dem Angeklagten Klehr hat es unnatürliche Freude bereitet, den Politkommissar durch eine Phenolinjektion zu töten. Er hat somit aus Mordlust gehandelt. Es kommt daher nicht mehr darauf an, aus welchem Motiv der oder die Befehlsgeber die Tötung des Politkommissars befohlen haben und ob der Angeklagte Klehr dieses Motiv gekannt hat.

 

Er war daher auch in diesem Fall wegen Mordes (§211 StGB) zu lebenslangem Zuchthaus zu verurteilen.

 

12. Zu II.8d.

 

Die Tötungen der beiden Häftlingsfrauen erfüllten ebenfalls den Tatbestand des Mordes. Die Frauen wurden rechtswidrig getötet, da gegen sie kein Todesurteil vorlag. Auch in diesem Fall musste zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen werden, dass ihm die Tötung der beiden Frauen befohlen worden ist, so dass §47 MStGB Anwendung findet. Auch hier hat die Tatsache, dass die beiden Frauen heimlich beseitigt werden sollten, dem Angeklagten Klehr deutlich vor Augen geführt, dass gegen die Frauen kein Todesurteil vorlag und ihre Tötung ein allgemeines Verbrechen war. Das war ihm nach der Überzeugung des Gerichts bewusst. Der Grund für die Beseitigung der beiden Frauen konnte zwar nicht festgestellt werden. Wahrscheinlich haben sie sich aus irgend einem nichtigen Anlass unbeliebt gemacht. Der Beweggrund der Haupttäter, die die Tötung der Frauen befohlen haben, kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn der Angeklagte Klehr hat auch in diesen beiden Fällen aus den gleichen Gründen wie in den Fällen II.8b. und II.8c. die Tötung der beiden Frauen als eigene Taten gewollt und ihnen die Phenolinjektionen aus unnatürlicher Freude an der Vernichtung ihres Lebens gegeben. Er hat somit aus Mordlust gehandelt.

 

Der Angeklagte Klehr war daher wegen der Tötung der beiden Frauen wegen Mordes in zwei Fällen (§§211, 74 StGB) zu zweimal lebenslangem Zuchthaus zu verurteilen.