Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.699

durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gezwungen worden wäre. Es gilt daher das gleiche wie in allen anderen oben bereits erörterten Fällen. Sonstige Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind nicht ersichtlich.

 

Der Angeklagte Klehr war daher in diesem Fall wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zu gemeinschaftlichem Mord (§§47, 49, 211 StGB) begangen in gleichartiger Tateinheit (§73 StGB) an mindestens 200 Menschen zu verurteilen.

 

9. Zu II.8a. und e.

 

Die Tötung des Häftlingsarztes Fedor war Mord. Der Angeklagte Klehr hat den Häftlingsarzt Fedor bewusst und gewollt getötet. Beweggrund hierfür war Mordlust. Zwar war äusserer Anlass für die Tötung, dass der Häftling aus Übermüdung eingeschlafen war. Dieses "Vergehen" stand jedoch in keinem Verhältnis zur "Todesstrafe", die der Angeklagte Klehr eigenmächtig über den Häftling verhängte und sofort selbst vollzog. Daher war nach der Überzeugung des Gerichts das Einschlafen des Häftlings nicht der eigentliche Grund für die anschliessende Tötung. Der Angeklagte Klehr hat das angebliche Vergehen des Häftlings nur als Vorwand benutzt, um seine unnatürliche Freude an der Vernichtung von Menschenleben durch Phenolinjektionen zu befriedigen. Oben ist bereits ausgeführt worden, dass die Tatsache, dass der Angeklagte Klehr eigenmächtig Häftlinge zur Tötung mit Phenol, insbesondere am Heiligen Abend, ausgesucht und anschliessend eigenhändig getötet hat und sich gegenüber Häftlingsärzten noch mit seiner Fertigkeit im Geben von Phenolinjektionen gebrüstet hat, eindeutig dafür spricht, dass ihm die Tötung von Häftlingen durch Phenolinjektionen unnatürliche Freude bereitet hat. Da im Falle Fedor praktisch kein Anlass für die vom Angeklagten Klehr durchgeführte Tötung bestand, ist sie nach Überzeugung des Gerichts nur aus dieser unnatürlichen Freude des Angeklagten Klehr an der Vernichtung von Menschenleben durch Phenol zu erklären.

Das gleiche gilt für den Fall 8e. Der Häftling Samson hatte dem Angeklagten Klehr durch einen nichtigen Anlass nur den Vorwand geliefert, um seine niederen Instinkte auszutoben. Auch hier stand der Anlass in keinem Verhältnis zu dem von dem Angeklagten Klehr herbeigeführten Erfolg. Das Gericht ist daher überzeugt, dass der Angeklagte Klehr auch den Häftling Samson aus Mordlust bewusst und gewollt getötet hat.

 

Der Angeklagte Klehr war daher wegen der Tötung der beiden Häftlinge Fedor und Samson wegen Mordes in zwei Fällen (§211, 74 StGB) zu zweimal lebenslangem Zuchthaus zu verurteilen.

 

10. Zu II.8b.

 

Die Tötung der Häftlingsfrau war ebenfalls Mord. Sie war rechtswidrig, da gegen die Frau kein Todesurteil vorlag, und ausserdem heimtückisch. Der Angeklagte Klehr hat die Frau über sein Vorhaben bewusst getäuscht, indem er ihr vorspiegelte, sie sei herzkrank und müsse deswegen eine Spritze bekommen. Dadurch hat er ihre Ahnungslosigkeit bestärkt und sie dazu gebracht, dass sie sich die Spritze bereitwillig geben liess. Sie war auch wehrlos. Ihre Ahnungslosigkeit und Wehrlosigkeit hat er dann zu seinem Vorhaben ausgenutzt.

Zu seinen Gunsten ist davon auszugehen, dass ihm von höherer Stelle der Befehl erteilt worden sei, die Frau zu töten. Er hat jedoch, was nach §47 MStGB erforderlich ist, erkannt, dass der Befehl ein allgemeines Verbrechen bezweckt. Denn er wusste, dass gegen die Frau kein Todesurteil vorlag. Die Umstände, unter denen die Frau durch ihn zu Tode gebracht werden sollte, mussten ihm ferner den Gedanken aufdrängen, dass die Tötung der Frau ein Verbrechen war. Ihm war das nach der Überzeugung des Gerichts daher auch klar. Die Tatsache, dass er die Frau über seine Tötungsabsicht täuschte, zeigt auch deutlich, dass er sich über den Unrechtsgedanken seiner Handlungsweise im klaren war.

 

Wenn der Angeklagte Klehr auch nur auf Befehl gehandelt hat, bestehen keine Zweifel, dass er den Tod der Frau als eigene Tat gewollt hat. Hierfür spricht zunächst, dass