Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.698

hat er auch vorsätzlich gehandelt.

Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe liegen nicht vor. Der Angeklagte Klehr hat nicht in einem Befehlsnotstand gehandelt. Dagegen spricht sein gesamtes Verhalten im KL Auschwitz, wie es sich aus den getroffenen Feststellungen ergibt. Er beruft sich auch selbst nicht darauf, vielmehr leugnet er, überhaupt etwas mit den Vergasungen zu tun gehabt zu haben.

Bezüglich des Rampendienstes in den beiden Fällen hat er sich nicht darauf berufen, dass sein Wille gebeugt worden sei.

 

Der Angeklagte Klehr war daher wegen seiner Mitwirkung an den geschilderten Vergasungen wie folgt zu verurteilen:

a. wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord (§§47, 49, 211 StGB) begangen in gleichartiger Tateinheit (§73 StGB) an mindestens 50 Menschen,

b. wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zu gemeinschaftlichem Mord in zwei Fällen (§§47, 49, 211, 74 StGB), begangen jeweils in gleichartiger Tateinheit (§73 StGB) an je mindestens 750 Menschen.

 

8. Zu II.7.

 

Die Tötung der Angehörigen des jüdischen Sonderkommandos war ebenfalls Mord. Sie erfolgte ebenfalls aus niedrigen Beweggründen. Man wollte auf diese Weise die Zeugen vieler Verbrechen beseitigen. Weil die Angehörigen des jüdischen Sonderkommandos Massenverbrechen mit angesehen hatten und weil es "nur" jüdische Menschen waren, sprach man ihnen jedes Lebensrecht ab und beseitigte sie ohne jedes Gerichtsverfahren und jegliche rechtliche Sicherungen abgeschirmt gegen die Öffentlichkeit. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Motiv sittlich verachtenswert ist und auf tiefster sittlicher Stufe steht. Ausserdem war die Tötung der Angehörigen des Sonderkommandos auch grausam. Die jüdischen Männer hatten selbst in unzähligen Fällen die Ermordung ihrer Leidensgefährten und deren Todeskampf in den Gaskammern erlebt.

Als sie im Hof des alten Krematoriums mit Gewalt gezwungen wurden, sich zu entkleiden, musste ihnen klar werden, dass sie auf die gleiche menschenunwürdige und qualvolle Weise wie ihre Glaubensgenossen umgebracht werden sollten. Das hat ihnen ohne Zweifel über die normale Todesangst hinaus weitere seelische Qualen bereitet. Die SS-Angehörigen haben sich nicht gescheut, ihnen diese Qualen zu bereiten und sie mit brutaler Gewalt in die Gaskammer zu bringen. Eine solche Tötungsart kann nur anordnen, wer gefühllos, roh und unbarmherzig ist. Aus dieser Gesinnung heraus hat man die Tötung der Angehörigen des jüdischen Sonderkommandos in der Gaskammer im kleinen Krematorium angeordnet.

 

Der Angeklagte Klehr hat zu der Tötung der 200 jüdischen Männer einen kausalen Tatbeitrag geleistet, indem er den ihm unterstellten SS-Männern das Einschütten des Zyklon B befohlen und sie beim Einschütten des Giftgases beaufsichtigt hat. Ihm war auch bewusst, was bei der Art seiner Tätigkeit nicht zweifelhaft sein kann, dass er hierdurch zum Tode der 200 Menschen einen kausalen Tatbeitrag leistete. Auch in diesem Fall hat er auf Befehl mitgewirkt, jedoch klar erkannt, dass die Tötung der 200 jüdischen Menschen ein allgemeines Verbrechen war. Insoweit gilt das gleiche, was bereits oben unter A.V.2. ausgeführt worden ist. Ihn trifft daher nach §47 MStGB die Strafe des Teilnehmers. Auch in diesem Falle konnte das Schwurgericht - aus den oben bereits angeführten Gründen - nicht mit Sicherheit einen Täterwillen des Angeklagten Klehr sondern nur feststellen, dass er die Mordtat der Haupttäter fördern und unterstützen wollte.

 

Er hat seinen Tatbeitrag vorsätzlich geleistet. Denn er war sich - wie schon festgestellt - bewusst, einen kausalen Tatbeitrag zu dem Mord an den 200 Menschen zu leisten und hat nach den getroffenen Feststellungen die Umstände gekannt, die den Beweggrund für die Tötung der Angehörigen des jüdischen Sonderkommandos als niedrig kennzeichnen. Ferner hat er die gesamten Umstände miterlebt und daher in seinem Bewusstsein aufgenommen, die die Art der Tötung als grausam kennzeichnen.

Auch in diesem Falle liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er zu der Mitwirkung