Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.697

7. Zu II.6a und b.

 

Die Massentötung jüdischer Menschen im kleinen Krematorium und in den Gaskammern in Birkenau war Mord, wie oben bereits näher ausgeführt worden ist. Der Angeklagte Klehr hat zu diesen Mordtaten der Haupttäter kausale Tatbeiträge geleistet. Das bedarf kaum einer näheren Begründung. Im Falle II.6a. liegt es auf der Hand, dass er durch das Einschütten des Zyklon B unmittelbar den Tod der in der Gaskammer eingeschlossenen Menschen herbeigeführt hat. Auch in den unter II.6b. aufgeführten Fällen hat er zum Tod der in der Gaskammer eingeschlossenen Menschen eine Mitursache gesetzt, indem er die SS-Männer für das Einschütten des Zyklon B eingeteilt und sie dann bei dieser Tätigkeit, die unmittelbar den Tod der Opfer herbeiführte, beaufsichtigt hat. Durch seine Anwesenheit in der Gaskammer hat er dazu beigetragen, dass die ihm unterstellten SS-Männer die ihnen gegebenen Befehle prompt ausführten und dass die reibungslose Durchführung der Vernichtungsaktionen gewährleistet war.

 

Auch durch das Heraussuchen der Kranken auf der Rampe hat er zum Tode, zumindest dieser Menschen, einen kausalen Tatbeitrag geleistet. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Tätigkeit darüber hinaus als Förderung der Vernichtung aller aus diesem RSHA-Transport getöteter Menschen anzusehen ist oder nur als Beitrag zum Tode der von ihm herausgesuchten Kranken gewertet werden darf. Denn das Gericht hat in diesen beiden Fällen zu Gunsten des Angeklagten angenommen, dass die beiden RSHA-Transporte, bei deren Abwicklung er auf der Rampe tätig war, identisch sind mit den beiden RSHA-Transporten, bei denen er das Einwerfen des Zyklon B in Birkenau überwacht und beaufsichtigt hat. Die Tätigkeit auf der Rampe bezieht sich somit nicht auf zwei weitere RSHA-Transporte, sondern ist nur Teil einer Mitwirkung an der Vernichtung von zwei RSHA-Transporten. Die Tätigkeit an der Gaskammer in Birkenau bei diesen beiden RSHA-Transporten war auf jeden Fall mitursächlich für den Tod aller in der Gaskammer eingeschlossenen Menschen (mindestens zweimal je 750 Menschen), so dass die Tätigkeit des Angeklagten Klehr auf der Rampe und an der Gaskammer zusammengenommen die Förderung von zwei Mordtaten begangen an je 750 Menschen ist.

 

Der Angeklagte Klehr war sich auch bewusst, dass er zum Tode der 50 bzw. zweimal 750 Menschen durch die geschilderte Tätigkeit kausale Tatbeiträge geleistet hat. Das kann bei der Art seiner Mitwirkung nicht zweifelhaft sein. Denn es liegt für jedermann klar auf der Hand.

Auch in diesen drei Fällen hat der Angeklagte Klehr auf Befehl gehandelt, so dass §47 MStGB zur Anwendung kommt. Er hat erkannt, dass die ihm gegebenen Befehle, an der Vernichtung der RSHA-Transporte in der geschilderten Weise teilzunehmen, ein allgemeines Verbrechen bezweckten. Er beruft sich selbst nicht darauf, dass er die Tötung unschuldiger jüdischer Menschen nur wegen ihrer Abstammung für rechtmässig gehalten habe. Im übrigen gilt auch bei dem Angeklagten Klehr das gleiche, was bereits oben unter A.V.2. ausgeführt worden ist.

Auch in diesen Fällen konnte das Schwurgericht aus den bereits angeführten Gründen nicht mit letzter Sicherheit feststellen, dass der Angeklagte Klehr mit Täterwillen gehandelt hat. Er hat zwar bereitwillig mitgewirkt, auch hat er sonst den jüdischen Menschen kein Lebensrecht zuerkannt, was sich daraus ergibt, dass er im HKB eigenmächtig jüdische Häftlinge herausgesucht und getötet hat. In diesen Fällen kam aber sein Interesse und seine unnatürliche Freude an der Tötung von Menschen durch Phenolinjektionen hinzu, während in den Fällen, in denen die Menschen durch Gas getötet worden sind, dieses Motiv wegfiel. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass er in diesen drei Fällen aus einer bereitwilligen Befehlsergebenheit heraus nur als Gehilfe die Mordtaten der Haupttäter fördern und unterstützen wollte.

 

Da der Angeklagte Klehr die gesamten Umstände, die den Beweggrund für die Tötung der jüdischen Menschen als niedrig kennzeichnen, gekannt hat und durch seine Anwesenheit an der Gaskammer zwangsläufig die Umstände erfahren musste und erfahren hat, die die Art der Tötung als grausam kennzeichnen, und da er sich im übrigen im klaren war, selbst kausale Tatbeiträge zu den Mordtaten der Haupttäter zu leisten,