Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.696

6. Zu II.5.

 

Die Tötung der 700 Infektionskranken aus dem Block 20 war ebenfalls Mord. Sie erfolgte ebenfalls aus niedrigen Beweggründen. Denn die Kranken, die der besonderen Pflege und ärztlichen Hilfe bedurft hätten, wurden nur deswegen getötet, um die Gefahr der Ansteckung für SS-Angehörige zu beseitigen. Dass ein solches Motiv sittlich verachtenswert ist und auf tiefster sittlicher Stufe steht, liegt auf der Hand.

Der Angeklagte Klehr hat zum Tode der 700 Menschen dadurch einen kausalen Tatbeitrag geleistet, dass er darauf achtete, dass die Opfer nicht durch Funktionshäftlinge gerettet würden, dass er bei ihrer Verladung auf die LKWs die Aufsicht führte und dass er schliesslich widerstrebende Häftlinge persönlich auf die LKWs zerrte. Nach den getroffenen Feststellungen hat er gewusst, dass die Opfer anschliessend durch Zyklon B getötet werden sollten. Er hat somit auch das Bewusstsein gehabt, durch die geschilderten Handlungen kausale Tatbeiträge zum Tode der Häftlinge zu leisten.

 

Auch in diesem Falle hat er auf Befehl mitgewirkt, so dass §47 MStGB zur Anwendung kommt. Der Angeklagte Klehr hat auch hier erkannt, dass die Tötung von kranken Menschen, die völlig unschuldig waren und nur, weil sie krank waren, getötet werden sollten, ein allgemeines Verbrechen war und der Befehl, der seine Mitwirkung an der Aktion anordnete, ein allgemeines Verbrechen bezweckte. Denn jeder, auch der primitivste Mensch, weiss, dass man nicht einfach kranke Menschen töten darf, um damit die Gefahr einer Ansteckung von anderen zu unterbinden. Die Tötung von Menschen aus einem solchen Motiv ist ein so krasser Verstoss gegen die allen Angehörigen von Kulturnationen bekannten Grundsätze eines jeden Menschen auf sein Leben 153, dass auch dem Angeklagten Klehr der verbrecherische Charakter der Vernichtungsaktion nicht verborgen geblieben sein kann und nach der Überzeugung des Gerichts auch nicht verborgen geblieben ist. Er beruft sich selbst auch nicht darauf, dass er etwa die Tötung der Infektionskranken aus den angegebenen Beweggrund für rechtmässig gehalten habe.

 

Ihn trifft daher die Strafe des Teilnehmers. Auch in diesem Falle konnte das Gericht - ebenso wie in allen anderen Fällen, in denen er auf Befehl an Vernichtungsaktionen, durch die Häftlinge durch Zyklon B getötet worden sind, teilgenommen hat 154 - nicht die sichere Überzeugung gewinnen, dass er mit Täterwillen gehandelt hat, wenn auch ein erheblicher Verdacht hierfür besteht. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden. Es kann daher nur festgestellt werden, dass der Angeklagte Klehr die Vernichtungsaktion und damit den Mord der Haupttäter als Gehilfe fördern und unterstützen wollte.

Allerdings hat er bereitwillig geholfen. Das ergibt sich daraus, dass er keinem Opfer die Chance lassen wollte, durch Funktionshäftlinge gerettet zu werden. Es zeigt sich ferner darin, dass er widerstrebende Häftlinge brutal auf die LKWs gezerrt hat.

 

Seine Tatbeiträge zu dem Mord der Haupttäter hat der Angeklagte Klehr vorsätzlich geleistet. Denn er hat die Umstände gekannt, die den Beweggrund für die Vernichtungsaktion als niedrig kennzeichnen und hat seine Tatbeiträge in dem Bewusstsein geleistet, die Vernichtungsaktion zu fördern.

Auch hier liegen keine Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe vor. Anhaltspunkte für einen Befehlsnotstand sind ebensowenig wie in den anderen Fällen, in denen er auf Befehl an Verbrechen mitgewirkt hat, ersichtlich. Sein gesamtes sonstiges Verhalten im KL Auschwitz, insbesondere seine eigenmächtigen Selektionen, sprechen auch eindeutig dagegen.

Die gesamte Vernichtungsaktion ist als eine einzige selbständige Handlung im Sinne des §74 StGB anzusehen, da die 700 Menschen letztlich durch eine einzige Willensbetätigung, nämlich durch das Einwerfen des Zyklon B in die Gaskammer, gleichzeitig getötet worden sind.

 

Der Angeklagte Klehr war daher wegen seiner Mitwirkung an dieser Vernichtungsaktion wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zu gemeinschaftlichem Mord (§§47, 49, 211 StGB) begangen in gleichartiger Tateinheit (§73 StGB) an 700 Menschen zu verurteilen.

153 Sic!

154 "teilgenommen hat" von den Bearbeitern hinzugefügt.