Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.695

Gunsten angenommen werden - auf Befehl gehandelt. Seine Beteiligung muss daher im Rahmen des §47 MStGB beurteilt werden. Auch hier kann nicht zweifelhaft sein, dass der Angeklagte Klehr erkannt hat, dass der ihm gegebene Befehl, bei der Verbringung der Schonungskranken nach Birkenau zur Liquidierung mitzuhelfen, ein allgemeines Verbrechen bezweckte. Die Situation war die gleiche wie in allen anderen Fällen, in denen Kranke zur Tötung durch Phenol oder durch Gas ausgesondert oder nach Birkenau gebracht wurden. Es kann daher auf die Ausführung unter IV.1. Bezug genommen werden.

 

Auch in diesem Fall besteht der erhebliche Verdacht, dass der Angeklagte Klehr mit Täterwillen gehandelt hat. Wenn das Schwurgericht gleichwohl nur von einem Gehilfenwillen des Angeklagten Klehr ausgegangen ist, dann deswegen, weil nicht festgestellt werden konnte, dass er die Tötung von Häftlingen durch Gas mit dem gleichen Eifer wie die Tötung durch Phenol betrieben hat. An der Tötung von Häftlingen durch Phenol war er persönlich interessiert, weil es ihm eine unnatürliche Freude bereitet hat, Menschen durch Injektionen in das Herz zu töten. Er hat hier auch nicht so das Geschehen beherrscht wie bei den Tötungsaktionen, bei denen er den Häftlingen eigenhändig das Gift in das Herz gespritzt hat. Im Falle der 280 Häftlinge kann der Angeklagte Klehr auch aus seiner bereitwilligen Befehlsergebenheit heraus ohne persönliches Interesse am Tod der betreffenden Häftlinge die Verladung und Verbringung der Opfer nach Birkenau überwacht haben. Zwar sprechen die Fälle, in denen der Angeklagte Klehr ohne Befehl auch Häftlinge für die "Liquidierung" durch Gas ausgesucht hat, an sich dafür, dass er auch in den anderen - befohlenen - Fällen, in denen Häftlinge durch Gas oder - wie hier - durch andere Massnahmen "liquidiert" wurden, diese innerlich 152 bejaht und zu seiner eigenen Sache gemacht hat. Das Schwurgericht konnte jedoch letzte Zweifel an seinem Täterwillen in diesem Fall nicht überwinden, zumal es sich um einen Fall gehandelt hat, der bereits im April 1942 geschehen ist, also zu einer Zeit, in der man Häftlinge des Lagers noch nicht für Tötungen durch Zyklon B ausgesucht hat.

Mit Sicherheit konnte daher das Schwurgericht nur feststellen, dass der Angeklagte Klehr die von anderer Seite befohlene Tötung der Schonungskranken als Gehilfe hat fördern und unterstützen wollen.

 

Der Angeklagte Klehr hat seinen kausalen Tatbeitrag zu dem Mord auch vorsätzlich geleistet. Denn er hat in Kenntnis der Tatumstände, die den Beweggrund für die Tötung der Schonungskranken als niedrig kennzeichnen und in dem Bewusstsein, dass die Häftlinge in Birkenau "liquidiert" werden sollten, bei der Verladung der Häftlinge auf die LKWs mitgeholfen. Nach den getroffenen Feststellungen war ihm auch klar, dass er durch die Beaufsichtigung der Verladung der Opfer einen kausalen Tatbeitrag zu ihrem Tode leistete.

Irgendwelche Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Angeklagten Klehr seine Mitwirkung durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben abgenötigt worden ist. Sein sonstiges Verhalten im KL Auschwitz, wie es sich aus den getroffenen Feststellungen ergibt, insbesondere seine eigenmächtigen Selektionen, sprechen auch eindeutig dagegen, dass sein Wille hat gebeugt werden müssen. Daraus ist vielmehr zu folgern, dass er seinen Tatbeitrag bereitwillig geleistet hat.

Die Tötung der 280 Häftlinge hat das Gericht als eine einzige selbständige Handlung, begangen in gleichartiger Tateinheit an 280 Menschen, angesehen. Denn der Tod dieser Menschen ist bei natürlicher Betrachtungsweise durch eine einzige länger dauernde Behandlung (das Hungernlassen, das Appellstehen und sonstige Schikanen) herbeigeführt worden. Wenn auch die Häftlinge nicht gleichzeitig gestorben sind, ist ihr Tod jedoch letztlich auf die gleiche andauernde Behandlung zurückzuführen.

 

Der Angeklagte Klehr war daher in diesem Fall wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zu gemeinschaftlichem Mord (§§47, 49, 211, 74 StGB) begangen in gleichartiger Tateinheit (§73 StGB) an 280 Menschen zu verurteilen.

152 i.d. Urschrift: ... wurden, innerlich ...