Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.694

hat. Da er sich auch seines Motivs für die Selektion der Häftlinge bewusst gewesen ist, was nach der gesamten Situation nicht zweifelhaft sein kann, hat er auch vorsätzlich gehandelt. Die Tötung der mindestens vier Häftlinge durch Gas ist als ein Mord, begangen in gleichartiger Tateinheit an mindestens vier Menschen, anzusehen, da die Tötung dieser vier Menschen durch ein- und dieselbe Handlung, nämlich das Einwerfen des Zyklon B, erfolgt ist.

 

Der Angeklagte Klehr war daher in diesem Fall wegen gemeinschaftlichen Mordes in einem Fall (§§47, 211 StGB) begangen in gleichartiger Tateinheit (§73 StGB) an mindestens vier Menschen, zu lebenslangem Zuchthaus zu verurteilen.

 

4. Zu II.3b.

 

Die Tötung der 70 holländischen Juden durch Zyklon B in einer der Gaskammern in Birkenau war ebenfalls Mord. Auch sie erfolgte aus niedrigen Beweggründen. Die Juden wurden von dem Angeklagten Klehr nur wegen ihrer Abstammung und ihrer Erkrankung ausgesondert und anschliessend getötet. Weil sie nicht mehr arbeiten konnten, erschienen sie nicht mehr nützlich.

Der Angeklagte Klehr hat durch die eigenmächtige Selektion eine entscheidende Ursache für ihren Tod gesetzt. Ohne seine Selektion wären sie überhaupt nicht getötet worden. Aus der Tatsache, dass er die Häftlinge ohne Befehl eigenmächtig ausgesondert hat, ergibt sich, dass er mit Täterwillen gehandelt hat. Er hat ihren Tod bewusst als eigene Tat gewollt.

Er hat auch gewusst, warum er die 70 holländischen Juden zur Tötung ausgesondert hat. Das liegt bei der gegebenen Sachlage auf der Hand. Er war sich somit der Tatumstände bewusst, die den Beweggrund für die Tötung der 70 Juden als niedrig kennzeichnen.

Er hat also bewusst und gewollt in Kenntnis der Umstände, in denen die Tatbestandsmerkmale des Mordes enthalten sind, einen kausalen Beitrag für den Tod der 70 Häftlinge geleistet, somit vorsätzlich gehandelt.

Irgendwelche Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind nicht vorhanden.

Die Tötung der 70 Juden durch Zyklon B in einer der Gaskammern ist als eine selbständige Handlung im Sinne des §74 StGB anzusehen, begangen in gleichartiger Tateinheit an 70 Menschen, da sie durch eine Handlung, nämlich das Einwerfen von Zyklon B, gleichzeitig getötet worden sind.

 

Der Angeklagte Klehr war daher wegen der Tötung der 70 holländischen Juden wegen gemeinschaftlichen Mordes in einem Fall (§§47, 211 StGB) begangen in gleichartiger Tateinheit (§73 StGB) an mindestens 70 Menschen mit einmal lebenslangem Zuchthaus zu bestrafen.

 

5. Zu II.4.

 

Die Tötung der 280 Häftlinge war ebenfalls Mord. Sie erfolgte aus niedrigen Beweggründen. Denn diese Häftlinge wurden nur deswegen getötet, weil man sie als unnütze Esser und Belastung des Lagers loswerden wollte. Auch hier waren somit nur reine Nützlichkeitserwägungen massgebend. Die Tötungsart war zudem grausam. Es bedarf keiner Frage, dass der Hunger und das Quälen der ausgehungerten und schwachen Häftlinge durch Appellstehen diesen erhebliche körperliche und seelische Qualen bereitet haben, zumal sie ihren sicheren Tod vor Augen sehen mussten, ohne sich dagegen wehren zu können. Eine solche Tötungsart kann nur anordnen, wer selbst von gefühlloser, roher und unbarmherziger Gesinnung ist. Aus dieser Gesinnung heraus hat man den Häftlingen Qualen bereitet.

Der Angeklagte Klehr hat zu dem Tode dieser 280 Häftlinge bewusst und gewollt einen kausalen Tatbeitrag dadurch geleistet, dass er in dem Bewusstsein, dass die "überstellten" Häftlinge in Birkenau umgebracht werden sollten, ihre Verladung auf die LKWs überwacht und dafür gesorgt hat, dass alle im Saal Nr.10 des Blockes 20 befindlichen Häftlinge auch tatsächlich die LKWs bestiegen und nach Birkenau gebracht werden.

Er hat in diesem Fall - jedenfalls muss es nach den gesamten Umständen zu seinen