Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.693

Unrechtscharakter der befohlenen Tötungen gehabt hätte.

 

Der Angeklagte Klehr ist als Mittäter zu bestrafen. Nach den getroffenen Feststellungen hat er die Tötung der schwachen und kranken jüdischen Häftlinge innerlich bejaht. Darüber hinaus hat es ihm unnatürliche Freude bereitet, die Opfer durch Phenolinjektionen zu töten. Es kann daher nicht zweifelhaft sein, dass er mit Täterwillen gehandelt hat. Da er nach den getroffenen Feststellungen die Umstände gekannt hat, die den Beweggrund für die Tötungen als niedrig kennzeichnen und die Häftlinge in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Lagerarzt getötet hat, hat er auch vorsätzlich gehandelt. Er persönlich hat darüber hinaus auch aus Mordlust getötet, da es ihm unnatürliche Freude bereitet hat, die Häftlinge auf diese Weise umzubringen. Seines persönlichen Motivs war er sich nach der Überzeugung des Gerichts auch bewusst. Irgendwelche Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich. Dass der Angeklagte Klehr nicht durch Drohung des Lagerarztes Dr. Entress zu den Tötungen gezwungen worden ist, ist oben bereits ausgeführt worden. Die Tatsache, dass er die Tötungen innerlich bejaht und aus Mordlust gehandelt hat, schliesst das Vorliegen eines Befehlsnotstandes aus.

Die Tötung eines jeden Häftlings ist als selbständige Handlung im Sinne des §74 StGB anzusehen. Denn jeder Häftling wurde durch einen besonderen Willensentschluss, durch eine besondere Entscheidung des Lagerarztes Dr. Entress für die Tötung ausgewählt. Anschliessend wurde jeder Häftling durch eine besondere Willensbetätigung des Angeklagten Klehr, nämlich das Einspritzen des Phenols in das Herz, getötet.

 

Der Angeklagte Klehr war daher wegen der Tötung der mindestens 256 Häftlinge wegen gemeinschaftlichen Mordes in mindestens 256 Fällen (§§47, 211, 74 StGB) zu 256mal lebenslangem Zuchthaus zu verurteilen.

 

2. Zu II.2a.-d.

 

Die Tötungen der Häftlinge in den Fällen II.2a.-d. erfüllen ebenfalls den Tatbestand des Mordes. Sie erfolgten ebenfalls aus niedrigen Beweggründen. Denn der Angeklagte Klehr hat diesen Häftlingen nur deswegen kein Lebensrecht mehr zuerkannt, weil sie Juden waren und als Kranke nicht mehr nützlich erschienen. Er hat ausserdem aus Mordlust gehandelt. Er hat die im KL Auschwitz herrschende allgemeine Missachtung jüdischer Menschen, die ihren Grund in der allgemeinen nationalsozialistischen Politik gegenüber den Juden hatte, bewusst ausgenutzt, um seine niedrigen Instinkte zu befriedigen. Die Tötung der Häftlinge am Heiligen Abend zeigt besonders klar, dass es ihm unnatürliche, sadistische Freude bereitet hat, wehrlose Menschen durch Phenolinjektionen zu töten. Der Angeklagte Klehr war sich dieser Motive auch bewusst. Er hat somit vorsätzlich gehandelt.

Irgendwelche Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe liegen nicht vor.

Die Tötung eines jeden Häftlings ist als selbständige Handlung im Sinne des §74 StGB anzusehen. Denn der Angeklagte Klehr hat jeden Häftling durch eine besondere Entschliessung und Entscheidung für den Tod ausgewählt und jeweils durch eine besondere Willensbetätigung, das Einspritzen des Phenols in das Herz, getötet.

 

Er war daher wegen der unter II.2a.-d. aufgeführten Fälle wegen Mordes in mindestens 211 Fällen (§§211, 74 StGB) zu 211mal lebenslangem Zuchthaus zu verurteilen.

 

3. Zu II.3a.

 

Die Tötung der kranken Häftlinge, die der Angeklagte Klehr im Block 20 zur Vergasung ausgesucht hat, war ebenfalls Mord. Sie erfolgte aus niedrigen Beweggründen.

Die Häftlinge wurden nur deswegen getötet, weil sie als Kranke nicht mehr lebenswert erschienen. Ihre "Liquidierung" erfolgte somit nur aus Nützlichkeitserwägungen. Der Angeklagte Klehr hat die Häftlinge zwar nicht eigenhändig getötet, er hat für ihren Tod jedoch eine entscheidende Ursache gesetzt, indem er sie eigenmächtig zur Vergasung ausgesondert hat. Aus seiner eigenmächtigen Handlungsweise ergibt sich gleichzeitig, dass er den Tod dieser Häftlinge bewusst gewollt, somit mit Täterwillen gehandelt