Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.692

auf seinem Zimmer, in dem er Häftlinge durch Phenol zu töten pflegte, getötet hat.

 

IV. Rechtliche Würdigung

 

1. Zu II.1.

 

Die Tötung der kranken und schwachen Häftlinge durch Phenolinjektionen war Mord. Denn sie erfolgte aus niedrigen Beweggründen. Nach den getroffenen Feststellungen wurden die Häftlinge, die der besonderen Pflege und Fürsorge bedurft hätten, nur deswegen beseitigt, weil sie nicht mehr nützlich erschienen und man sie als unnütze Esser loswerden wollte. Für die Tötungen waren also reine Nützlichkeitserwägungen massgebend. Ein solcher Beweggrund ist sittlich verachtenswert und steht auf tiefster sittlicher Stufe. Es gilt hier das gleiche, was bereits bei der Tötung von Häftlingen durch Gas nach sog. Lagerselektionen ausgeführt worden ist (vgl. oben J.IV.1.).

 

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Tötungen auch heimtückisch erfolgt sind. Für einen Teil der Opfer ist dies ohne Zweifel zu bejahen. Denn nach den getroffenen Feststellungen ahnten viele der kranken und schwachen Häftlinge nicht, was ihnen bevorstand. Sie glaubten, sie würden im Block 20 behandelt. Durch den Vorhang im Korridor des Blockes 20 verbarg man ihnen, was im Zimmer Nr.1 geschah. Sie gingen daher ahnungslos in dieses Zimmer hinein. Wenn sie noch nicht durch die umlaufenden Gerüchte von den Phenoltötungen gehört hatten, mussten sie noch im Zimmer Nr.1 nach den gesamten Umständen (Arztzimmer, ärztliche Instrumente, ärztliche Kleidung) annehmen, dass sie behandelt werden sollten. Sie waren daher auch wehrlos, ganz abgesehen davon, dass sie meist so krank und schwach waren, dass sie sich gar nicht mehr hätten wehren können. Diese Arg- und Wehrlosigkeit hat der Angeklagte Klehr bewusst ausgenutzt.

Andererseits wusste ein Teil der Opfer aus Gesprächen, die im Lager über die Vorgänge im Block 20 geführt wurden, welches Schicksal ihnen bevorstehen könnte, wenn sie sich vielleicht auch nicht sicher darüber waren. Sie ergaben sich apathisch in ihr nicht mehr abwendbares Los. Bei ihnen kann daher nicht mehr von einer Arglosigkeit gesprochen werden. Da jedoch nicht mehr aufzuklären war, welche Opfer arglos waren und welche nicht, kann auch nicht mit Sicherheit festgestellt werden, bei welchen Opfern die tatsächlichen Voraussetzungen einer heimtückischen Tötung vorlagen. Das Gericht hat daher die Frage, ob die 256 jüdischen Menschen auch heimtückisch getötet worden sind, offengelassen.

 

Der Angeklagte Klehr hat bereits bei der Auswahl der Opfer durch den Lagerarzt durch seine geschilderte Mitwirkung einen kausalen Tatbeitrag zu ihrem Tod geleistet. Anschliessend hat er ihnen dann eigenhändig die Phenolinjektionen gegeben und damit bewusst und gewollt eine entscheidende Ursache für ihren Tod gesetzt. Bei der Auswahl der Opfer hat er auf Befehl des Lagerarztes mitgewirkt. Zu seinen Gunsten muss auch davon ausgegangen werden, dass er die mindestens 256 Häftlinge auf Befehl des Lagerarztes getötet hat. Da er Angehöriger der Waffen-SS gewesen ist, findet §47 MStGB Anwendung.

Der Angeklagte Klehr hat auch klar erkannt, dass die Tötung unschuldiger jüdischer Menschen ein allgemeines Verbrechen war, und dass der ihm gegebene Befehl, dabei in der geschilderten Weise mitzuwirken, ein allgemeines Verbrechen bezweckte. Denn die Tötung unschuldiger, kranker und schwacher Häftlinge, nur um sie als unnütze Esser zu beseitigen, ist ein so krasser Verstoss gegen die auch dem primitivsten Menschen bewussten Grundsätze über das Recht eines jeden Menschen auf sein Leben, dass der Angeklagte Klehr keine Zweifel haben konnte, dass die befohlenen Tötungen nach einem so oberflächlichen Verfahren ohne jegliche rechtliche Sicherungen für die Opfer ein allgemeines Verbrechen waren. Er hat nach der Überzeugung des Gerichts diese Zweifel auch nicht gehabt. Er hat sich selbst nicht darauf berufen, dass er die Beseitigung der schwachen und kranken jüdischen Häftlinge als rechtmässig angesehen habe. Bei seiner in der Hauptverhandlung erkennbar gewordenen Mentalität hätte er das mit Sicherheit geltend gemacht, wenn er nur die geringsten Zweifel an dem