Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.663

b. einen mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in der Tschechoslowakei vertrauten Wirtschaftssachverständigen darüber zu vernehmen,

dass die von den vorgenannten Zeugen in Ansatz gebrachten Sätze für Verdienstausfall mit mehr als 100 bis 200% übersetzt seien, weil Verdienste in der geltend gemachten Höhe in der Tschechoslowakei nicht gezahlt würden,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da zu Gunsten der Angeklagten als wahr unterstellt werden kann, dass diese Zeugen ihren Verdienstausfall in tschechoslowakischen Kronen zwei- bis dreimal so hoch angegeben haben, als er ihnen tatsächlich entstanden ist.

Auch aus dieser Tatsache allein können keine Schlüsse auf eine Unzuverlässigkeit oder Unglaubwürdigkeit der Zeugen gezogen werden; denn auch in der Tschechoslowakei gibt es einen "differenzierten Kurs" Krone zu D-Mark. Nach der schriftlichen Auskunft der Deutschen Bundesbank vom 19.7.1965 ist der offizielle Kurs in der Tschechoslowakei 100 Kronen = rund 55.- DM. Der Kurs für bestimmte nichtkommerzielle Transaktionen lautet: 100 Kronen = rd. 28.- DM.

Von der Gerichtskasse ist den tschechoslowakischen Zeugen für eine Krone = 0.28 DM gezahlt worden. Wenn diese Zeugen ihren tatsächlichen Verdienstausfall in Kronen richtig angegeben hätten, hätten sie beim Umtausch der erhaltenen DM-Beträge in der Tschechoslowakei zu dem offiziellen Kurs 1 Krone = 0.55 DM (1 D-Mark = 1.80 Kronen) ebenfalls eine finanzielle Einbusse erlitten. Wenn sie daher zur Vermeidung dieser Einbusse ihren tatsächlichen Verdienstausfall höher angegeben haben, als er tatsächlich entstanden ist, so ist das von ihrem subjektiven Standpunkt aus verständlich und kann nicht dazu führen, die Zeugen bezüglich der von ihnen geschilderten Erlebnisse und Beobachtungen im KL Auschwitz als generell unglaubwürdig anzusehen.

 

8. Der Antrag (XVI),

den Ingenieur Paskewitz darüber zu vernehmen,

dass sämtliche rumänische Zeugen, die vor dem Schwurgericht in Frankfurt erschienen sind, zuvor vom rumänischen Sicherheitsdienst vernommen worden seien,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen für die Entscheidung ohne Bedeutung sind.

 

9. Der Antrag (XVIII),

a. eine Auskunft bei den für die Zeugen Böh. und Sa. zuständigen Finanzämtern über deren Einkommen einzuholen zum Beweise dafür,

dass die geltend gemachten Beträge für Verdienstausfall bei weitem übersetzt seien,

b. einen mit den Verhältnissen in Rumänien betrauten wirtschaftlichen Sachverständigen darüber zu hören,

dass die Einkommen in Rumänien weit unter denjenigen lägen, die die Zeugen Böh. und Sa. als Verdienstausfall geltend gemacht hätten,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da die behaupteten Tatsachen zu Gunsten der Angeklagten als wahr unterstellt werden können.

Auch in Rumänien besteht ein "differenziertes Kurs-System"; der offizielle Kurs Leu im Verhältnis zur D-Mark lautet nach der Auskunft der Deutschen Bundesbank vom 29.7.1965: 100 Leu (1) = 66.67 DM. Der Kurs für bestimmte nichtkommerzielle Zahlungen ist: 100 Leu = 33.33 DM.

Zwar hat die Gerichtskasse den rumänischen Zeugen den in Leu geltend gemachten Verdienstausfall nach dem offiziellen Kurs, nämlich 1 Leu = 67 DPf. berechnet. Die rumänischen Zeugen konnten daher bei einem Umtausch der erhaltenen DM-Beträge in Rumänien keine finanzielle Einbusse erleiden. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Zeugen nicht wissen konnten, dass von der Gerichtskasse ein so günstiges Umtauschverhältnis berechnet würde. Sie mussten vielmehr annehmen, dass der Umtausch zu dem Kurs 100 Leu = 33.33 DM erfolgen würde. Wenn sie daher von vornherein ihren Verdienstausfall höher angegeben haben, als sie ihn tatsächlich erlitten haben, so ist das ebenfalls verständlich. Aus dieser Tatsache allein können daher ihre Angaben über ihre Erlebnisse im KL Auschwitz nicht schon als unglaubhaft angesehen werden.