Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.662

verlesen worden ist, lautet in Polen der offizielle Kurs für Zloty zu D-Mark 1:1, während ein Spezialkurs für bestimmte, nicht kommerzielle Zahlungen im Verhältnis 6:1 besteht. Den Zeugen wurden daher die in der Bundesrepublik erhaltenen DM-Beträge in Polen im Verhältnis 1:1 in Zloty umgetauscht. Die Gerichtskasse hat den Zeugen jedoch die in Zloty geltend gemachten Reisekosten und Verdienstausfälle nur im Verhältnis 6:1 umgerechnet. Hätten die Zeugen ihre tatsächlichen Verdienstausfälle in Zloty angegeben, so hätten sie eine erhebliche Einbusse erlitten. Das zeigt folgendes Beispiel: Bei einem Verdienstausfall von 60 Zloty pro Tag erhielten die Zeugen von der Gerichtskasse bei einem Verhältnis 6:1 nur 10.- DM pro Tag für erlittenen Verdienstausfall. Wenn die Zeugen nach ihrer Rückkehr nach Polen diese 10.- DM wieder in Zloty offiziell umtauschen wollten, erhielten sie bei dem offiziellen Kurs von 1:1 nur 10.- Zloty für 10.- DM, erlitten also eine finanzielle Einbusse von 50.- Zloty.

 

Wenn die Zeugen im Hinblick auf diese unterschiedlichen Zloty-Kurse ihren Verdienstausfall pro Tag gegenüber der Gerichtskasse höher angaben, als er tatsächlich gewesen ist, so mag das gegenüber der Gerichtskasse nicht korrekt gewesen sein, ist aber vom subjektiven Standpunkt der Zeugen aus gesehen verständlich gewesen, da sie nur auf diese Weise eine finanzielle Einbusse vermeiden konnten. Wenn daher die von den Zeugen für Verdienstausfall in Ansatz gebrachten Sätze den tatsächlichen Verdienstausfall um mehr als 100%-300% überstiegen, was der Verteidiger behauptet und was als wahr unterstellt wird, so kann im Hinblick auf den "differenzierten Kurs" daraus allein nicht auf eine generelle Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit der Zeugen geschlossen werden.

Der zu diesem Thema weiter von Rechtsanwalt Dr. Latern. gestellte Hilfsantrag, durch Vernehmung der Rechtsanwälte Dr. Ste. und Dr. Egg. festzustellen, dass keinerlei Schwierigkeiten bestanden hätten, in Polen für eine D-Mark 30 Zloty zu bekommen, war ebenfalls gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da auch diese behauptete Tatsache als wahr unterstellt werden kann. Bei diesem Umtauschverhältnis handelt es sich ersichtlich nicht um einen von den polnischen Behörden genehmigten Kurs. Den Zeugen kann nicht zugemutet werden, dass sie in Polen entgegen den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen (etwa auf dem schwarzen Markt) in einem für sie günstigen Verhältnis umtauschen.

 

5. Der Antrag (VII.1.),

bei den für die Zeugen Kam., Mot., Bode. und Krx. zuständigen Finanzämtern eine Auskunft über deren Einkommen einzuholen zum Beweise dafür,

dass diese Zeugen bei weitem nicht das Einkommen gehabt haben, das sie berechtigen würde, den beantragten und erhaltenen Verdienstausfall geltendzumachen,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da es im Hinblick auf den "differenzierten Zloty-Kurs" aus den dargelegten Gründen für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, ob die Zeugen "überhöhte Verdienstausfälle" gegenüber der Gerichtskasse geltendgemacht haben.

 

6. Der Antrag (IX.2.),

einen Wirtschaftssachverständigen darüber zu vernehmen,

dass der Umrechnungskurs von einer D-Mark zu 6 Zloty den Zeugen weitere zusätzliche Vorteile eingebracht hat,

war gemäss §244 Abs.IV StPO abzulehnen, da das Gericht auf Grund der schriftlichen Auskunft der Deutschen Bundesbank selbst die erforderliche Sachkunde besitzt, um beurteilen zu können, dass der Umrechnungskurs 6:1 im Hinblick auf den offiziellen Zloty-Kurs in Polen (1:1), den Zeugen keine zusätzlichen Vorteile erbracht hat.

 

7. Der Antrag (XV),

a. eine Auskunft bei den für die Zeugen Be., Fa., Philipp Mü. und Fab. zuständigen Finanzämtern über das von ihnen bezogene Einkommen einzuholen zum Beweise dafür,

dass die Zeugen ihren Verdienstausfall mindestens zwei- bis dreimal so hoch angegeben haben, als er ihnen überhaupt entstanden ist,