Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.661

dass die Bewilligung der Ausreise für polnische Zeugen in diesem Verfahren auf folgende Weise gehandhabt worden sei:

a. Die Zeugen seien vor ihrer Abreise jeweils mehrere Male in das Justizministerium bestellt (dort durchschnittlich zwei- bis dreimal, bisweilen jedoch vier-, fünf-, sechs-, siebenmal und bis 11 Tage Aufenthalt in Warschau) worden,

b. die Zeugen seien während ihres Aufenthaltes im Justizministerium einer Vorvernehmung unterzogen worden,

c. die polnischen Zeugen hätten über Warschau ausreisen müssen,

d. vor ihrer Ausreise hätten die Zeugen ihren eigenen Pass im Justizministerium abgeben müssen und hätten dort einen Ausreisepass erhalten,

e. die Zeugen hätten sich nach ihrer Rückkunft in Polen wiederum im Justizministerium in Warschau melden müssen; dort hätten sie den Ausreisepass abgeben müssen und hätten ihren alten Pass wieder zurückerhalten,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da zu Gunsten der Angeklagten die behaupteten Tatsachen als wahr unterstellt werden können.

Die Tatsache, dass polnische Zeugen mehrfach in das Justizministerium bestellt worden sind und dort über ihre Erlebnisse im KL Auschwitz vernommen worden sind, besagt nicht, dass sie von den vernehmenden Personen in irgendeiner Weise zum Nachteil der Angeklagten beeinflusst oder sogar zu einer falschen Aussage verleitet worden sind. Irgendwelche Anhaltspunkte hierfür liegen nicht vor.

 

2. Der Antrag (Ziffer II),

die Reisekostenabrechnungen sämtlicher polnischer und tschechischer Zeugen zu verlesen zum Beweise dafür,

a. dass jeder polnische Zeuge mindestens zweimal in Warschau gewesen sei,

b. dass die unter Ziffer IV, V, VI, VII, X, XI, XII, XIII, XIV und XVII des Schriftsatzes des Rechtsanwaltes Latern. vom 29.6.1965 (=Anlage zum Protokoll vom 1.7.1965 = Protokollbd. Nr.18, Seite 1557a ff.) aufgeführten polnischen und tschechoslowakischen Zeugen die unter diesen Ziffern behaupteten Verdienstausfälle und Reisekosten geltend gemacht und auch erhalten hätten,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da zu Gunsten der Angeklagten als wahr unterstellt werden kann, dass die aufgeführten Zeugen die in den genannten Ziffern behaupteten Verdienstausfälle und Reisekosten geltend gemacht und auch erhalten haben.

 

3. Der Antrag (Ziffer III),

eine Auskunft des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden darüber einzuholen,

dass der durchschnittliche Monatsverdienst in Polen etwa 2000.- Zloty beträgt,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da die behauptete Tatsache zu Gunsten des Angeklagten als wahr unterstellt werden kann.

 

4. Der Antrag (IX),

einen mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in Polen vertrauten Wirtschaftssachverständigen darüber zu vernehmen,

dass die von der überwiegenden Mehrzahl der polnischen Zeugen in Ansatz gebrachten Sätze für Verdienstausfall um mehr als 100%-300% übersetzt sind, weil Beträge in der geltend gemachten Höhe in Polen nicht gezahlt werden,

war ebenfalls gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da die behaupteten Tatsachen als wahr unterstellt werden können.

Der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Latern., geht ersichtlich von einem Umrechnungskurs 6 Zloty = 1.- DM (6:1) aus. Der Verteidiger verkennt jedoch, dass in den Ländern Polen, Tschechoslowakei und Rumänien ein "differenziertes Kurssystem" besteht. Nach der schriftlichen Auskunft der Deutschen Bundesbank vom 19.7.1965, die in der Hauptverhandlung