Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.660

Das Gericht ist nicht davon ausgegangen, dass der Zeuge Bar. selbst gesehen hat, dass Dr. Capesius selektiert und sich Häftlingsgut in grossem Massstab angeeignet hat. Es ist auch nicht davon ausgegangen, dass der Zeuge jemals eine solche Angabe gemacht hat. Der Zeuge Bar. hat in der Hauptverhandlung lediglich erklärt, dass in Auschwitz darüber gesprochen worden sei, dass der Angeklagte Dr. Capesius sich Sachen "organisiert" habe. Nur von dieser Aussage des Zeugen ist das Schwurgericht ausgegangen.

 

Der Antrag, Blatt 11600-11614 der Gerichtsakten zu verlesen, braucht nicht beschieden zu werden, da das Urteil gegen den Angeklagten Dr. Capesius nicht auf der Aussage des Dr. Loeb. beruht. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Protokoll 149 über eine frühere Vernehmung des Zeugen Dr. Loeb. nicht zulässig ist (§250 StPO). Es kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

 

Der Antrag, Blatt 13534 (Schreiben des Untersuchungsrichters vom 17.9.1962 an einen Polizeimajor in Israel) zu verlesen, war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da als wahr unterstellt werden kann, dass der Untersuchungsrichter mit diesem Schreiben dem israelischen Polizeimajor die Übersendung von Bildmaterial angekündigt hat.

Der Antrag, das Tonband, das die Aussage der Zeugin Sza. in der Hauptverhandlung aufgenommen hat, abspielen zu lassen, braucht nicht beschieden zu werden, da das Urteil nicht auf der Aussage der Zeugin Sza. beruht. Im übrigen ist das Tonband, das Teile der Hauptverhandlung aufgenommen hat, kein Beweismittel im Sinne der Strafprozessordnung, da es nur als Teil der Notizen des Berichterstatters zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichtes dient.

 

Der Antrag,

Blatt 13087 zu verlesen,

war ebenfalls abzulehnen.

Bei diesem Blatt handelt es sich um einen mit der Überschrift "Auszug aus zwei Briefen des Zeugen Pro." versehenen Durchschlages irgend eines Originals. Aus dem Durchschlag ergibt sich nicht, wer die Auszüge gemacht hat, ob die Auszüge richtig gemacht worden sind und ob es tatsächlich Auszüge aus Briefen des Zeugen Pro. sind. Blatt 13087 kann daher nicht als Beweisurkunde im Sinne der Strafprozessordnung angesehen werden. Im übrigen wäre die Verlesung dieses Schriftstückes, auch wenn man davon ausginge, dass es schriftliche Erklärungen des Zeugen Pro. in zwei Briefen richtig und zutreffend wiedergibt, nicht zulässig, da diese schriftlichen Erklärungen des Zeugen Pro. in diesem Verfahren zu Beweiszwecken gemacht worden sind. Die Verlesung dieser Erklärungen soll die unmittelbare Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung ersetzen. Das ist nach §250 StPO nicht zulässig. Im übrigen kann auf die obigen Ausführungen zu diesem Punkt verwiesen werden.

 

Der Antrag,

die Kostenbände II Seite 360, III Seite 22, IV Seite 38, VI Seite 26, VI Seite 203, VI Seite 205, V Seite 26, VI Seite 188, VI Seite 205 zu verlesen zum Beweise dafür,

dass Dr. Sehn in den Zeiten 29.2.1960 - 10.3.1960, vom 18.6.1960 - 29.6.1960, vom 18.11.1960 - 25.11.1960, vom 5.7.1961 - 16.7.1961, vom 26.11.1962 - 7.12.1962, vom 18.11.1963 - 29.11.1963 in Frankfurt gewesen ist, und für diese Besuche ständig steigende Entschädigungen entgegengenommen hat,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da die behaupteten Tatsachen für die Entscheidung völlig ohne Bedeutung sind. Dr. Sehn ist in der Hauptverhandlung nicht als Zeuge vernommen worden. Es ist in keiner Weise ersichtlich, warum dieser Antrag gestellt worden ist.

 

VI. Weitere Hilfsbeweisanträge des Verteidigers Dr. Latern. für sämtliche von ihm vertretenen Angeklagten (Dylewski, Broad, Dr. Frank, Dr. Capesius)

 

1. Der Hilfsantrag (Ziffer I),

eine Auskunft des polnischen Justizministeriums darüber einzuholen,

149 Gemeint ist wohl: dass die Verlesung des Protokolls ...