Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.659

werden, dass die von den Zeugen in der Hauptverhandlung geschilderten Vorgänge sich nicht so abgespielt haben, wie es die Zeugen in der Hauptverhandlung dargestellt haben. Das ist nach §250 Satz 2 StPO nicht zulässig.

Die Voraussetzungen für eine Verlesung der genannten Urkunden nach §251 StPO liegen nicht vor. Dem erneuten Erscheinen der Zeugen in der Hauptverhandlung standen keine Hindernisse entgegen. Die Verteidiger hätten, wenn sie nachträglich weitere Vorhalte an die Zeugen aus den genannten Urkunden für erforderlich gehalten haben sollten, die erneute Vernehmung der Zeugen beantragen müssen, um ihnen aus den Urkunden die versäumten Vorhalte machen zu können.

 

Das Gericht hat keine Veranlassung gehabt, von Amts wegen gemäss §244 Abs.II StPO die Zeugen erneut zu laden, um ihnen Vorhalte aus den genannten Briefen und Protokollen zu machen, da keine Anhaltspunkte gegeben sind, dass die Angaben der Zeugen Böh., Pajo., Ad., Sik., La. und Pro. unglaubhaft sind. Bezüglich der Zeugen von Sebe. und Sza. ist darauf hinzuweisen, dass ihre Aussagen nicht verwertet worden sind, so dass das Urteil gegen den Angeklagten Dr. Capesius nicht auf den Aussagen dieser Zeugen beruht. Daher war die Verlesung der Urkunden, die irgendwelche Erklärungen oder Bekundungen dieser beiden Zeugen enthalten schon aus diesem Grunde nicht erforderlich.

 

Der Antrag, den von der Zeugin Dr. Böh. dem rumänischen Untersuchungsausschuss eingereichten Bericht beizuziehen, war abzulehnen, da es sich bei diesem Antrag nicht um einen Beweisantrag sondern um einen Beweisermittlungsantrag handelt. Die Verteidigung hat nicht die Verlesung, sondern nur die Beiziehung des Berichtes beantragt. Irgendwelche erheblichen Tatsachen, zu deren Zweck der beigezogene Bericht evtl. verlesen werden soll, sind nicht angegeben. Offenbar soll die Beiziehung des Berichtes erst dazu dienen, festzustellen, ob in ihm beweiserhebliche Tatsachen enthalten sind.

 

Der Antrag, ein Sachverständigengutachten darüber einzuholen, dass die Zeugin Sza. mit der Häftlingsnummer A 11937 nicht am 29.5.1944 in Auschwitz eingetroffen sein kann, war ebenfalls abzulehnen, da das Urteil nicht auf der Aussage der Zeugin Sza. beruht und das Gericht im übrigen davon ausgegangen ist, dass die Zeugin nicht am 29.5.1944 in Auschwitz eingetroffen ist.

 

Der Antrag, Blatt 12432 der Gerichtsakten zu verlesen, war ebenfalls abzulehnen. Dem Zeugen Bar. sind bereits in der Hauptverhandlung Vorhalte aus Blatt 12432 der Gerichtsakten gemacht worden. Aus dem Schriftstück auf Blatt 12432 d.A., das als Durchschlag eines Originals erscheint, ergibt sich im übrigen nicht, wer der Urheber des Schreibens ist. Auch wenn man unterstellt, dass es von dem Zeugen La. oder einer ihm bekannten Person stammt und dass es Erklärungen des Zeugen Bar. enthält, ist eine Verlesung nicht zulässig (§250 StPO). Denn durch die Verlesung dieser schriftlichen Erklärung des Zeugen Bar. bzw. einer mündlichen Erklärung des Zeugen, die er gegenüber dem Zeugen La. oder gegenüber einer anderen Person gemacht hat und die schriftlich festgehalten worden ist, würde in unzulässiger Weise die Vernehmung des Zeugen Bar. in der Hauptverhandlung ersetzt.

 

Der Antrag,

a. den Zeugen La. darüber zu vernehmen,

dass die Aufzeichnung Blatt 12432 der Gerichtsakten von einer ihm bekannten Person stammt, eventuell von ihm selbst,

b. den Zeugen Bar. darüber zu vernehmen,

dass er die Angaben, er habe selbst gesehen, dass Dr. Capesius selektiert habe und dass sich Dr. Capesius Häftlingsgut in grossem Massstab angeeignet habe, zu keiner Zeit gemacht hat,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da die in das Wissen der Zeugen gestellten Tatsachen so behandelt werden können, als wären sie wahr. Oben ist bereits ausgeführt worden, dass die Verlesung von Blatt 12432 auch dann nicht zulässig wäre, wenn sie von dem Zeugen La. oder einer ihm bekannten Person stammt.