Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.658

Der weitere Antrag,

das Buch des Zeugen Dr. Bern. nach Übersetzung in die deutsche Sprache zu verlesen zum Beweise dafür,

dass der Zeuge Namen in seinem Buche genannt hat,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da zu Gunsten des Angeklagten Dr. Capesius als wahr unterstellt werden kann, dass der Zeuge Namen von anderen Personen in seinem Buche genannt hat. Der Zeuge hat zwar auf Befragen erklärt, er habe auch sonstige Namen in seinem Buche nicht erwähnt. Das hat er aber nach der Überzeugung des Gerichts nur im Zusammenhang mit der Schilderung des Vorfalls auf der Rampe gemeint. Wenn er daher in sonstigen Teilen seines Buches Namen, z.B. Dr. Mengele genannt hat, so steht das nicht in Widerspruch zu seiner Aussage in der Hauptverhandlung. Dass der Zeuge Namen bei Schilderung seiner Erlebnisse auf der Rampe in Birkenau genannt habe, behauptet der Verteidiger in seinem Beweisantrag nicht. Die Glaubwürdigkeit des Zeugen wird daher durch die Tatsache, dass er in sonstigen Teilen seines Buches Namen von Personen genannt hat, nicht erschüttert.

 

Die unter den Ziffern 18 bis 31 im Schriftsatz vom 22.Juli 1965 aufgeführten Beweisanträge, die vom Verteidiger des Angeklagten Dr. Capesius in der Hauptverhandlung mündlich gestellt worden sind, brauchten nicht beschieden zu werden, da sie sich auf die Zeugen Glü., Eh. und von Sebe. beziehen, deren Aussagen das Schwurgericht nicht verwertet hat und die nicht Grundlage für die getroffenen Feststellungen sind. Das Urteil beruht in keiner Weise auf den Aussagen dieser drei Zeugen. Die Anträge sind nur hilfsweise für den Fall gestellt, dass das Gericht den Aussagen dieser Zeugen irgendeine Bedeutung beimessen sollte. Eine Entscheidung über diese Anträge war daher nicht erforderlich.

 

Die Hilfsanträge, folgende Urkunden zu verlesen:

1. Den Brief der Zeugin Dr. Böh. vom 16.8.1962 an den Untersuchungsrichter Dr. Dü.

2. Den Brief des Zeugen Pajo. vom 15.9.1963 an den Untersuchungsrichter Dr. Dü.

3. Den Brief des Zeugen Pajo. vom 10.11.1962 an den Untersuchungsrichter

4. Die schriftliche Erklärung der Zeugin Ad. vor dem Staatsnotariat des Bezirkes Crisana der Volksrepublik Rumänien vom 20.2.1963

5. Den Brief des Zeugen Sebe. an den Zeugen La. vom 3.9.1960

6. Das Protokoll über die Vernehmung der Zeugin Sza. vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien vom 24.9.1962

7. Das Protokoll über die Vernehmung des Zeugen Pro. vom 11.8.1962 vor dem Kreisgericht in Wodzislaw

8. Das Protokoll über die staatsanwaltschaftliche Vernehmung des Zeugen Sik. vom 16.5.1960

9. Den Brief des Zeugen La. vom 15.2.1962 an den Untersuchungsrichter Dr. Dü.

waren gemäss §244 Abs.III Satz I StPO abzulehnen, da die Verlesung der genannten Urkunden unzulässig ist. Die Zeugen Böh., Pajo., Ad., von Sebe., Sza., Sik., Pro. und La. sind sämtlich in der Hauptverhandlung vernommen worden. Die genannten Briefe und Vernehmungsprotokolle waren im Zeitpunkt der Vernehmung der Zeugen bereits in den Akten enthalten. Sie waren den Angeklagten und den Verteidigern bekannt. Das Gericht hat keine Veranlassung gehabt, über die gemachten Vorhalte hinaus, aus den genannten Urkunden weitere Vorhalte zu machen. Der Verteidiger des Angeklagten Dr. Capesius und der Angeklagte selbst haben das Recht und die Möglichkeit gehabt, ihrerseits Vorhalte aus diesen Urkunden zu machen. Nach der Entlassung der Zeugen ist diese Verlesung der genannten Briefe und Protokolle nicht zulässig. Denn sie enthalten Erklärungen, die die Zeugen in diesem Verfahren zu Beweiszwecken an den Untersuchungsrichter gemacht haben. Ebenso enthalten die Vernehmungsprotokolle Aussagen der Zeugen, die sie zu Beweiszwecken in diesem Verfahren gemacht haben. Durch die Verlesung der genannten Urkunden soll nachträglich die unmittelbare Vernehmung der Zeugen in der Hauptverhandlung ersetzt werden. Durch die Urkunden soll bewiesen