Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.657

Der Antrag des Verteidigers des Angeklagten Dr. Capesius,

das Protokoll über die Vernehmung des Zeugen Dr. Bern. durch die Polizeibehörde in Jerusalem vom 3.7.1962 (Blatt 13032 der Gerichtsakten) zu verlesen,

war abzulehnen, da die Vernehmung des Zeugen nicht durch die Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden darf (§250 Satz 2 StPO). Der Zeuge Dr. Bern. ist in der Hauptverhandlung vernommen worden. Seinem erneuten Erscheinen in der Hauptverhandlung stehen keine Hindernisse entgegen. Seine erneute Ladung hätte daher beantragt werden können. Die Voraussetzung für die Verlesung eines polizeilichen Protokolls über eine frühere Vernehmung des Zeugen im Sinne des §251 StPO liegt nicht vor.

Im übrigen befand sich das Protokoll über die frühere Vernehmung des Zeugen Dr. Bern. bereits in den Gerichtsakten und war dem Verteidiger des Angeklagten Dr. Capesius bekannt, als der Zeuge Dr. Bern. in der Hauptverhandlung vernommen worden ist. Der Verteidiger und der Angeklagte haben somit die Möglichkeit gehabt, dem Zeugen aus diesem früheren Protokoll Vorhalte zu machen. Das haben sie jedoch nicht getan. Das Gericht hat keine Veranlassung gehabt, dem Zeugen aus diesem Protokoll Vorhalte zu machen. Es besteht auch keine Veranlassung, von Amts wegen (§244 Abs.II StPO) den Zeugen erneut zu laden, um ihm Vorhalte aus dem genannten Protokoll zu machen. Wenn es die Verteidigung des Angeklagten Dr. Capesius für notwendig gehalten hat, dem Zeugen nachträglich Vorhalte aus dem früheren Protokoll zu machen, hätte es die erneute Ladung und Vernehmung beantragen müssen.

 

Der Antrag des Verteidigers des Angeklagten Dr. Capesius, das über die Vernehmung des Zeugen Dr. Bern. in der Hauptverhandlung aufgenommene Tonband ablaufen zu lassen, war als unzulässig zurückzuweisen, da das Tonband, das Teile der Hauptverhandlung aufgenommen hat, kein Beweismittel im Sinne des §244 StPO ist. Es ist nur eine Ergänzung der Notizen des Berichterstatters und dient nur zur Stütze des Gedächtnisses des Gerichts. Die Notizen des Berichterstatters werden den Prozessbeteiligten ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt und brauchen in der Hauptverhandlung nicht verlesen zu werden.

Im übrigen ist es richtig, dass der Zeuge Dr. Bern. auf einen Vorhalt des Vorsitzenden, dass der Angeklagte Dr. Capesius am 29.5.1944 in Berlin gewesen sein wolle, erklärt hat - wie der Verteidiger des Angeklagten Dr. Capesius behauptet - "wenn er beweisen kann, dass er an diesem Tag nicht in Auschwitz auf der Rampe war ..." ohne den Satz zu vollenden.

Das Gericht hat dies bei seiner Beweiswürdigung berücksichtigt. Auf Vorhalt des Verteidigers des Angeklagten Dr. Capesius, der diesen begonnenen Satz noch einmal aufgegriffen und den Zeugen gefragt hat, was der Zeuge denn habe sagen wollen, hat der Zeuge erklärt, dass es dann die Sache des Gerichts sei, die Beweise zu prüfen. Hieraus folgt, dass der Zeuge weiterhin mit Sicherheit davon ausgegangen ist, dass er am 29.5.1944 in Auschwitz angekommen ist. Er blieb auch auf weiteren Vorhalt des Verteidigers mit aller Bestimmtheit dabei, dass es sich bei seinem Ankunftstag in Auschwitz um den 29.5.1944 gehandelt habe und dass er den Dr. Capesius erkannt habe und eine Verwechslung ausgeschlossen sei.

 

Der Antrag,

das Buch des Zeugen Dr. Bern., und zwar die Seiten 29 bis 33 in die deutsche Sprache übertragen zu lassen zum Beweise dafür,

dass der Zeuge den Angeklagten Dr. Capesius in seinem Buch nicht erwähnt hat,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da auf Grund der Aussage des Zeugen Dr. Bern. bereits erwiesen ist, dass der Zeuge den Namen des Angeklagten Dr. Capesius in seinem Buch nicht erwähnt hat. Das Gericht ist - wie sich aus seiner Beweiswürdigung ergibt (vgl. oben III.) - von dieser Tatsache ausgegangen. Der Zeuge hat auch eine überzeugende Erklärung dafür gegeben, warum er den Namen des Angeklagten Dr. Capesius nicht erwähnt hat. Wie bereits ausgeführt, hat der Zeuge dem Angeklagten in seinem Buch kein Denkmal setzen wollen.