Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.656

insgesamt etwa 90000 DM an Geldmitteln erfordert hat, die aus den Überschüssen in der Apotheke aus den Jahren 1951-1956 bestritten worden sind, wie sich das aus der laufenden Aufzeichnung der Ein- und Ausgaben ergibt,

3. einen Buchsachverständigen darüber zu vernehmen,

dass sich aus den für die Markt-Apotheke in Göppingen für die Jahre 1950-1959 geführten Büchern folgendes ergibt:

a. der Aufbau der Apotheke hat etwa 90000 DM an Geldmitteln erfordert,

b. sämtliche Mittel sind aus den Überschüssen in der Apotheke laufend in den Jahren 1951-1956 bestritten worden,

4. einen Sachverständigen darüber zu vernehmen,

dass der Aufbau der Marktapotheke in Göppingen in den Jahren 1950-1956 keinen höheren Betrag als 90000 DM erfordert hat,

5. den Verkäufer des Kosmetiksalons in Reutlingen darüber zu vernehmen,

dass er im Jahre 1955 diesen Kosmetiksalon zu einem Preis von 11000 DM an Dr. Capesius verkauft hat,

6. eine Auskunft vom Finanzamt in Göppingen über die von Dr. Capesius in den Jahren 1951-1959 versteuerten Einkommensbeträge einzubeholen, woraus sich ergeben werde, dass Dr. Capesius aus diesen Einnahmen in der Lage gewesen sei,

a. eine Eigentumswohnung zu einem Preise von 35000 DM zu erwerben,

b. gemeinsam mit anderen Pächtern eine Jagd zu pachten,

c. an einer Safari nach Afrika teilzunehmen,

d. ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sich eines Verteidigers seiner Wahl zu normalen Bedingungen zu bedienen,

waren gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da die unter Beweis gestellten Tatsachen so behandelt werden können, als wären sie wahr. Auch wenn alles stimmt, was in den Hilfsbeweisanträgen behauptet worden ist, wird dadurch nicht die Feststellung des Gerichts erschüttert oder widerlegt, dass sich der Angeklagte Dr. Capesius im Konzentrationslager Auschwitz am Häftlingsgut bereichert hat. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass der Angeklagte mit dem Gold oder dem Geld oder sonstigen Gegenständen, die er sich in Auschwitz angeeignet hat, die Apotheke aufgebaut oder den Kosmetiksalon erworben habe.

Der Antrag des Verteidigers des Angeklagten Dr. Capesius, durch eine Auskunft bei dem Finanzamt in Göppingen die Höhe des von Dr. Capesius erklärten Vermögens festzustellen, war ebenfalls gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da es für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, welches Vermögen der Angeklagte Dr. Capesius zur Zeit besitzt.

 

Die Hilfsbeweisanträge des Verteidigers des Angeklagten Dr. Capesius, den bereits vernommenen Zeugen Wö. eidlich darüber zu vernehmen,

dass ihm persönlich aus eigenem Wissen nichts darüber bekannt ist, dass im Auftrag des Dr. Capesius irgendwelche Geldbeträge für den Fall einer Aussage in Aussicht gestellt oder angeboten worden sind,

den Kaufmann Hermann Eisler aus Göppingen als Zeugen darüber zu vernehmen,

dass er in der Unterhaltung mit Personen, die als Zeugen für Dr. Capesius in Frage kommen konnten, niemals auch nur angedeutet hat, für den Fall der Bereitschaft stehen Geldbeträge zur Verfügung,

den Bauingenieur Letzt, wohnhaft in München, als Zeugen darüber zu vernehmen,

dass die Mutter der Frau Gisela Böh. seiner Mutter gegenüber geäussert hat: "Nur dem Dr. Capesius habe sie es zu verdanken, dass sie heute noch eine Tochter und ihre Enkel habe",

die Frau Girscht, wohnhaft in Winnenden, als Zeugin darüber zu vernehmen,

dass sich Frau Böh. ihr gegenüber in dem gleichen Sinne geäussert habe,

waren gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da die in das Wissen der Zeugen gestellten Tatsachen zu Gunsten des Angeklagten so behandelt werden können, als wären die behaupteten Tatsachen wahr.